Machbarkeitsstudie veröffentlicht

Bundestagswahl soll Borchert-Pläne zum Umbau der Tierhaltung nicht verhindern

Agrarministerin Klöckner hat die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen vorgestellt. Die Studie favorisiert höhere Mehrwertsteuern oder einen Tierwohl-Soli. Vor der Wahl wird das aber knapp.

Der Umsetzung der Borchert-Pläne zum Umbau der Tierhaltung stehen keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse mehr im Weg. Das ist das zentrale Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die heute in Berlin von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellt wurde.

Suche nach Mehrheiten vor der Wahl

Klöckner geht allerdings davon aus, dass der Borchert-Prozess nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Herbst abgeschlossen sein wird. „Es ist ein Prozess, wir brauchen Mehrheiten dafür“, sagte Klöckner. Sie biete dafür nun allen Gespräche an, so Klöckner weiter.

Pläne sollen in Wahlprogramme einfließen

Eine größere Gefahr für das Projekt sieht Klöckner nicht darin, falls es vor der Bundestagswahl keine politische Einigung etwa auf eine Finanzierungsvariante mehr gibt. „Der Borchert-Prozess steht auf einer breiten bundes- und verbandspolitischen Basis. Daran wird man sich auch nach der Bundestagswahl erinnern“, so Klöckner. Zudem komme keine Partei in ihrem Wahlprogramm mehr am Tierwohl und an der vorgelegten rechtlichen Bewertung aus der Machbarkeitsstudie vorbei, vermutet Klöckner.

Finanzierung über Mehrwertsteuer oder Soli

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