Mobile Maschinen und Geräte, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind, darunter Traktoren, Mähdrescher, Baumaschinen und Binnenschiffe, müssen künftig strengere Abgasgrenzwerte für Stickoxide und Feinstaub einhalten. Dies sieht die EU-Verordnung über Schadstoffemissionen für mobile Geräte und Maschinen vor, die das Europäische Parlament am 5. Juli mit großer Mehrheit in Straßburg verabschiedet hat.
Demnach müssen spätestens ab dem Jahr 2020 alle Motoren, die auf den Markt gebracht werden, die Euro-5-Grenzwerte einhalten. „Der gefundene Kompromiss zwischen Rat und Parlament ist weitgehend zu begrüßen, denn er strebt eine bessere Luftqualität an, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft außer Acht zu lassen“, erklärte die umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Gesine Meißner.
Für die schon sehr umweltfreundliche Binnenschifffahrt hätten noch strengere Grenzwerte, wie von der Kommission vorgeschlagen, verhindert werden können. „Wir haben vielmehr gerade auch durch Einsatz der Liberalen eine Angleichung an US-Standards erreicht und damit weitere Wettbewerbsverzerrungen verhindert“, sagte Meißner.
Noch Ausnahmen durchgedrückt
Neu sei eine Klausel, die es ermögliche, alte Motoren zu reparieren und umzurüsten, anstatt diese durch eine neue Maschine zu ersetzen, erläuterte die Liberale. Weniger erfreulich seien die in letzter Minute von der großen Koalition im Parlament durchgedrückten Ausnahmen für Schneepflüge und Baumwollerntemaschinen.
Die Berichterstatterin für das Regelwerk, Elisabetta Gardini von der EVP-Fraktion, betonte, dass die Gesundheit und Sicherheit der Personen, die die Maschinen bedienten, ein Schlüsselelement des Gesetzes sei. „Uns ist ein tragfähiger Kompromiss gelungen. Trotz Verschärfung bestimmter Grenzwerte erlaubt der Ansatz der Industrie, sich schnell an die neuen Vorgaben anzupassen“, stellte die italienische EU-Politikerin fest.
Sie verwies zudem darauf, dass die von dem Regelwerk erfassten Maschinen für etwa 15 % aller Stickoxide und 5 % der Partikelemissionen in der EU verantwortlich seien. Mit der Neuregelung wird auch ein Prüfsystem geschaffen, dass den Schadstoffausstoß nicht länger unter Labor-, sondern unter realen Nutzungsbedingungen prüft. Für die Anpassung an die neuen Vorschriften wird Klein- und Mittelbetrieben eine Übergangsfrist eingeräumt. Der Kompromiss wird voraussichtlich am 18. Juli formal vom Rat angenommen. Danach tritt die Verordnung in Kraft.
„Gutes Gleichgewicht“
Die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen zeigten sich mit dem Parlamentsbeschluss zufrieden. Europas Maschinen würden damit die saubersten auf der Erde, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung der europäischen Dachverbände. Die Verordnung bilde die jüngste Entscheidung in einer Reihe von Gesetzesvorgaben, den Schadstoffausstoß um insgesamt etwa 95 % zu vermindern.
„Der letztlich von den EU-Institutionen gefundene Kompromiss schafft ein gutes Gleichgewicht zwischen dem Ziel der Verbesserung der Luftqualität und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Maschinenhersteller“, sagte Ulrich Adam, Generalsekretär des EU-Dachverbandes der Landmaschinenindustrie (CEMA).
