Das Europäische Patentamt hat dem Bayer-Konzern ein Patent für Pflanzenzüchtungen erteilt, die erhöhte Stresstoleranz gegenüber abiotischen Faktoren aufweisen. Wie aus dem Ende Juli veröffentlichten Patent von Bayer BioScience hervorgeht, werden dazu Dürre, hohe Temperaturen und eine begrenzte Verfügbarkeit von Nährstoffen gezählt. Erreicht werden soll diese Stresstoleranz mit Hilfe der Grünen Gentechnik.

Auf Widerstand stößt das Patent bei der Initiative „Keine Patente auf Saaten“. Deren Sprecher Christoph Then machte gegenüber dem Pressedienst Agra Europe geltend, dass bestimmte Teile der Patentschrift sich einerseits auf Mutationen, andererseits auf Selektion und klassische Züchtung bezögen. Diese seien aber nicht patentierfähig.

Then appellierte an die Bundesregierung, sich in Brüssel für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen im Patentrecht auf EU-Ebene einzusetzen. Dabei kritisierte er, dass bisherigen Willensbekundungen keine wirklichen Initiativen gefolgt seien. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien sich offenbar nicht einig.

Then sieht ein „Bild des Stillstandes“ auf politischer Ebene. Sorge macht ihm, dass mit dem Bayer-Patent vergleichbare Ansprüche „laufend erteilt“ würden. Aus der Brokkoli-Entscheidung vom Dezember vergangenen Jahres habe das Patentamt offenbar keine Lehren gezogen. Für Then ist die jüngste Entscheidung zu stresstoleranten Pflanzen daher nicht nachvollziehbar. (AgE)