Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums (Video) hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Dienstag ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Mit der Strategie will das Bundesumweltministerium die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit dem zugehörigen Aktionsprogramm nimmt die Bundesumweltministerin alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze verwies bei der Vorstellung auf die vergangenen drei Dürrejahre. Deutschlands Wasserreichtum sei keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch das Thema Wasserverschmutzung sei trotz einiger Erfolge noch lange nicht vom Tisch.

Die SPD-Politikerin forderte bei Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung eine bessere Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Mit dem Entwurf der Nationalen Wasserstrategie sei Deutschland international Vorreiter.

10 strategische Themenbereiche

Die Nationale Wasserstrategie des BMU analysiert die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Sie gliedert sich in zehn strategische Themenbereiche, die die nötigen Ziele und Maßnahmen umreißen.

Im Kern des Entwurfs steht die Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Der Fokus liegt aber auch auf der Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt. Der Strategieentwurf betont überdies die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität unser Gewässer als Wirtschaftsfaktor.

57 Maßnahmen

Ein umfassendes Aktionsprogramm ergänzt den Entwurf der Nationale Wasserstrategie des BMU. Die 57 Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden, hier eine Auswahl:

Datenbasis erweitern, Prognosefähigkeit stärken: Die Behörden von Bund und Ländern müssen genauer vorhersagen können, wo Wasser in Zukunft verfügbar ist und wo es gebraucht wird.

Regeln für Nutzungskonflikte entwickeln und festlegen: Empfehlungen und Kriterien festlegen, wer im Fall von regionaler Wasserknappheit vorrangig Wasser nutzen darf (Wassernutzungshierarchie). Von der Bundesebene kommt die generelle Orientierung, die Kriterien können regional angepasst und näher ausgestaltet werden.

Überregionale Wasserversorgung etablieren: Der Grundsatz einer möglichst ortsnahen Wasserversorgung soll auch in Zukunft gelten. Ergänzend werden aber Verbundnetze und Fernleitungen nötig sein, die regionale Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit ausgleichen.

Abwasserabgabe am Verursacherprinzip ausrichten: Das BMU wird die Abwasserabgabe so neugestalten, dass sie stärkere Anreize für eine weitere Verringerung der Gewässerverschmutzung durch kommunales und industrielles Abwasser setzt. Die Einnahmen können unter anderem genutzt werden, um Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten.

„Smarte Wassertarife“: Oft ist nicht die insgesamt nachgefragte Menge das Problem, sondern der Leitungsdruck, wenn zu viel Wasser zur selben Zeit nachgefragt wird. Wenn man weiß, wann die Nachfrage gering ist, kann Wasser günstiger angeboten werden. Um flexibler auf die jeweilige Wassernachfrage reagieren zu können, entwickelt das BMU in einem Pilotprojekt neue „smarte“ Lösungen für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser.

Überwachung des Abwasser mit Blick auf Gesundheitsgefahren: Spuren von Viren können mittlerweile im Abwasser gut nachgewiesen werden. An ihrer Konzentration kann man erkennen, ob die Infektionszahlen an einem Ort anziehen oder abflachen, und zwar früher als über Tests beim Menschen. Wie ein bundesweites Monitoring aussehen könnte, untersucht die Bundesregierung gerade in einem Pilotprojekt.

Wassersensible Städte bauen: Gemeinsam mit den Kommunen und den Fachverbänden entwickelt das BMU ein Konzept für eine gewässersensible Stadtentwicklung („Schwammstadt“).

Neue Hilfen des Bundes mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. € über die kommenden zehn Jahre sollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen. Das Geld soll für Renaturierungsmaßnahmen, den Abbau von Hindernissen für wandernde Arten, die Beschattung von Gewässern gegen Erwärmung und die Rückgewinnung bzw. Schaffung natürlicher Speicher als Vorsorge gegen Trockenheit verwendet werden. Auch eine Förderung des Ausbaus von Kläranlagen mit zusätzlichen Reinigungsstufen soll ermöglicht werden, um Spurenstoffe besser herausfiltern zu können.

Für die Modernisierung des Wassersektors und die Anpassung an den Klimawandel sind große Investitionen erforderlich. Der Bund soll Länder und Kommunen unterstützen, durch eine direkte Beteiligung an der Finanzierung und durch die Weiterentwicklung bzw. das Schaffen von Finanzierungsinstrumenten. Dafür enthält die Strategie eine Reihe von Vorschlägen.

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Grüne verärgert: Viel zu spät und nicht abgestimmt

Als „reine Shownummer“ wertet Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik bei den Grünen die Strategie. Diese komme viel zu spät und könne die „verheerende Bilanz“ der Umweltministerin beim Wasserschutz nicht mehr korrigieren.

„Svenja Schulze hat ihre gesamte Amtszeit in ergebnislosen Dialogrunden vergeudet. Es ist eine Farce, eine Nationale Wasserstrategie zu veröffentlichen, die mit niemandem abgestimmt ist – weder mit den Wasserversorgern, noch mit den Kommunen und auch nicht innerhalb der Bundesregierung“, so Hoffmann.

Die Aufgabe der nächsten Bundesregierung werde sein, Klimakrise, Naturschutz und Wasserversorgung viel mehr zusammen zu denken. Um Dürren vorzubeugen, müsse Wasser künftig besser im Boden gehalten werden. Dazu gehört laut der Grünen-Politikerin eine konsequente Renaturierung von Mooren und Feuchtgebieten, ein Ende der Flächenversiegelung sowie die Entwicklung von Schwammstädten.

Der Wasserstrategie fehlt laut Hoffmann auch ein überzeugendes Finanzierungskonzept. „Es darf nicht sein, dass Kosten für eine klimarobuste Wasserinfrastruktur oder die Reinigung von Abwasser allein von Kommunen, Wasserversorgern und Haushalten getragen werden.“ Sie schlägt einen Verursacherfonds der Hersteller von Wasserschadstoffen vor.