Anfang Oktober sollen die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die weitere Zulassung von Glyphosat abstimmen. Die EU-Kommission schlägt eine Verlängerung von zehn Jahren vor. Frankreich kündigt indes an, dagegen zu votieren.

Frankreich plant, gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu stimmen. Das schreiben französische Medien unter Berufung auf den französischen Umweltminister Nicolas Hulot. Dieser begründe die Ablehnung von Glyphosat mit „Unsicherheiten, die weiterhin über dessen Gefährlichkeit bestünden“.

Bereits bei der letzten Abstimmung über die Zulassung von Glyphosat im Sommer 2016 hatte Frankreich mit Nein gestimmt. Deutschland hatte sich gemeinsam mit sechs weiteren Ländern enthalten. Daraufhin hat die EU-Kommission die Zulassung im Alleingang vorerst für 18 Monate bis Ende 2017 verlängert.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädiert dafür, die Genehmigung für Glyphosat gemäß dem EU-Kommissionsvorschlag für weitere 10 Jahre zuzulassen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stemmt sich allerdings dagegen. Aus ihrer Sicht ignoriert die EU-Kommission in ihrem Zulassungsvorschlag für Glyphosat Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt. Deshalb ist die Bundesregierung weiter uneins und müsste sich erneut der Stimme enthalten.

Die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über den Kommissionsvorschlag zur Zulassung von Glyphosat findet Anfang Oktober allerdings unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 24. September statt. Zumal die Regierungsbildung bis dahin sicher noch nicht vollzogen sein wird, wäre dafür dann noch die alte Bundesregierung geschäftsführend zuständig.