Entscheidung im Kabinett

Kompromiss zwischen BMEL und BMU zum Insektenschutz in Sicht

Im Streit um das Insektenschutzpaket der Bundesregierung zeichnen sich Kompromisse ab. Damit soll eine Kabinettsentscheidung am Mittwoch gelingen.

Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Entscheidung über das Insektenschutzpaket im Kabinett treffen. Sowohl das Bundeslandwirtschafts- (BMEL) als auch das Bundesumweltministerium (BMU) streben eine Kabinettsbefassung an diesem Mittwoch an, teilten beide Ministerien gegenüber top agrar mit. Die Ministerien stehen unter anderem unter Druck, weil der Kabinettstermin am 10. Februar der letzte ist, zu dem das Gesetz ohne Fristverkürzungen noch vor der Bundestagswahl vom Bundestag beschlossen werden kann.

Pflanzenschutzverbote, Gewässerrandstreifen und Glyphosat-Aus

Am Mittwoch soll es laut den Ministerien sowohl eine Entscheidung zu den Vorhaben in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung als auch zum Bundesnaturschutzgesetz geben. In der Pflanzenschutzanwendungsverordnung sind die die geplanten Pflanzenschutz-Verbote in Schutzgebieten, die Gewässerrandstreifen bei der Pflanzenschutzanwendung und der Ausstiegspfad aus der Glyphosat-Nutzung geregelt. Bisher wollte das BMEL in den Verhandlungen mit dem BMU die FFH- und Vogelschutzgebiete von den geplanten Verboten für bienengefährdende Insektizide und Herbizide in Schutzgebieten ausnehmen. Bei den Gewässerrandstreifen hatte das BMEL versucht, die BMU Forderung von 10 auf 5 Meter und nur an Gewässern 1. und 2. Ordnung zu drücken. Zu diesen Details wollen sich aktuell weder BMEL noch BMU äußern.

Freiwillige Maßnahmen bis Mitte 2024 gesichert?

Laut Agra Europe ist es dem BMEL in den Verhandlungen nun gelungen,...


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Die Landwirtschaftsminister von NRW, Niedersachsen und Bayern haben den Landwirten zugesagt, der neuen Pflanzenschutzanwendungsverordnung nicht zuzustimmen.

BMEL und BMU streiten weiter über das Insektenschutzgesetz, das am 10. Februar beschlossen werden soll. Es würde über 1 Mio. ha Nutzfläche betreffen und weitreichende Folgen haben.

Das Bundesumweltministerium will beim Insektenschutzgesetz nicht weiter einlenken. Der Kabinettsbeschluss von 2019 müsse 1:1 umgesetzt werden. Agrarministerin Klöckner warnt vor weniger Obstanbau.


Diskussionen zum Artikel

von Heinz Behrmann

Kompromiss

Ein Kompromiss kennt nur Verlierer !.......... Und was verlieren nabu und Co !!!

von Gerd Uken

Was ichvdenke darf ich hier nicht kund tun

Aber da hat man ja dann richtig für uns gekämpft. Der Alleinvertetungsverband hat für die Sonderkulturen was raus geholt und Frau Klöckner für die W. Biene und die Winzer... Wer bleibt außen vor, die die sowieso schon AUMassnahmen mit machen. Da sind auch Klagen anhängig wegen ... mehr anzeigen

von Bernd Brunhöver

Gekämpft und wieder verloren

Und das schlimmste wird werden das die Klöckner es als Erfolg versteht . Und unser Herr Lies ( und andere die dagegen waren ) wird dann auch mit dem Kompromiss leben können. Und die Tante vom Nabu wechselt nach der Bundestagswahl in den Vorstand ( wegen herausragender Leistung ) und ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Das ist doch Schrott, wenn erstmal ein Gesetz drüber gelegt wird, um mit Ausnahmen weiter zu machen!

Das nenne ich schleichende Enteignung, denn was 2024 passiert, kann man sich fast denken, es wird nie genug (Ideologen), alles muss Clean sein! Ich persönlich, spreche dann von vollendeter Enteignung, zum Wohle von Wem? Denkt mal an die DüV, da wird es Jahre dauern, ehe wir das wieder ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

2021

oder 2024, das ändert ja nichts an der Tatsache, dass das Gesetz murgs ist.

von Markus Grehl

Kompromiss

Wahrscheinlich einigen die sich darauf, dass auf allen landwirtschaftlich genutzten Flächen der Pflanzenschutz verboten wird. Kommunen, Privatpersonen und die Bahn dürfen natürrlich auf ihren Flächen anwenden was und wie viel sie wollen. Und schon ist Die Welt gerettet! (Ich hoffe die ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Und wieder wird die CDUICSU versagen !!!

Es ist nur widerlich, Mehr Beweise als die dürftige Krefelder Studie haben diese Mainstream-Politiker nicht zu bieten.

von Andreas Gerner

Bin gespannt,

ob irgendjemand jetzt mal dahinter gekommen ist, dass das "InsektenSCHUTZpaket" seinem Namen nicht gerecht wird. Es wird mehr Insekten töten, als schützen. Zum einen, weil das Insektenparadies Raps von den betroffenen Flächen verschwindet. Zum anderen, weil die aufgerissene ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Oder

durch Glashauskultur, wo auch kein Insekt von der Wildbahn rein darf

von Andreas Gerner

Zu ... Details wollen sich aktuell weder BMEL noch BMU äußern.

Seeeeehr Transparent. Erfahrungsgemäß zu erwarten ist ein "Kompromiss wie am 27.03.2020, als ein Teil der DüVo Maßnahmen verschoben wurde von kurz NACH der Düngesaison 2020 auf kurz VOR die Düngesaison 2021. Der Praktiker weiß: Das ist genau das gleiche. Der Laie denkt: na dann ... mehr anzeigen

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