Entscheidung im Kabinett

Kompromiss zwischen BMEL und BMU zum Insektenschutz in Sicht

Im Streit um das Insektenschutzpaket der Bundesregierung zeichnen sich Kompromisse ab. Damit soll eine Kabinettsentscheidung am Mittwoch gelingen.

Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Entscheidung über das Insektenschutzpaket im Kabinett treffen. Sowohl das Bundeslandwirtschafts- (BMEL) als auch das Bundesumweltministerium (BMU) streben eine Kabinettsbefassung an diesem Mittwoch an, teilten beide Ministerien gegenüber top agrar mit. Die Ministerien stehen unter anderem unter Druck, weil der Kabinettstermin am 10. Februar der letzte ist, zu dem das Gesetz ohne Fristverkürzungen noch vor der Bundestagswahl vom Bundestag beschlossen werden kann.

Pflanzenschutzverbote, Gewässerrandstreifen und Glyphosat-Aus

Am Mittwoch soll es laut den Ministerien sowohl eine Entscheidung zu den Vorhaben in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung als auch zum Bundesnaturschutzgesetz geben. In der Pflanzenschutzanwendungsverordnung sind die die geplanten Pflanzenschutz-Verbote in Schutzgebieten, die Gewässerrandstreifen bei der Pflanzenschutzanwendung und der Ausstiegspfad aus der Glyphosat-Nutzung geregelt. Bisher wollte das BMEL in den Verhandlungen mit dem BMU die FFH- und Vogelschutzgebiete von den geplanten Verboten für bienengefährdende Insektizide und Herbizide in Schutzgebieten ausnehmen. Bei den Gewässerrandstreifen hatte das BMEL versucht, die BMU Forderung von 10 auf 5 Meter und nur an Gewässern 1. und 2. Ordnung zu drücken. Zu diesen Details wollen sich aktuell weder BMEL noch BMU äußern.

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