Zwist in der SPD

Lies will gegen Schulzes Insektenschutzgesetz stimmen

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigt Widerstand im Bundesrat gegen das Insektenschutzgesetz seiner Parteikollegin Bundesumweltministerin Svenja Schulze an.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz beschließen. Hierbei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungs-Verordnung.

Die Bauern demonstrieren seit Wochen gegen die kommenden Verschärfungen. Durch Verbote von Insektiziden und Herbiziden in FFH-Gebieten, durch Abstände zu Gewässern, welche aus keiner wirtschaftlichen Grundlage heraus begründet sind, von Unterschutzstellung von bestimmten, sogar gewerblich genutzten Obstbaum- und Grünlandbeständen, sollen mindestens 1,32 Mio. ha (8 %) wertvolle Nutzfläche in Deutschland zur Nutzung und zur Ernährung verloren gehen - ohne finanziellen Ausgleich, beklagt u.a. Land schafft Verbindung (LsV). Auch der DBV und andere berufsständische Vertretungen hatten vergangene Woche mit Protestaktionen auf die Dramatik hingewiesen.

Lies gegen starre Vorgaben

Unterstützung bekommen sie - wie berichtet - von den Landwirtschaftsministern aus Niedersachsen, NRW und Bayern. In Niedersachsen stellt sich auch Umweltminister Olaf Lies (SPD) gegen den Vorschlag. Er ruft die Bundesregierung zu Nachbesserungen an den geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz auf; Ende Januar hatte er sich dazu bereits klar positioniert.

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Wie er in der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte, bräuchte man in Sachen Insektenschutz kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden. Das sei bei den Plänen der Bundesregierung ganz klar nicht der Fall. Lies kritisierte unter anderem starre Vorgaben zu sogenannten Gewässerrandstreifen, die Landwirte künftig nicht mehr bearbeiten sollen. Viele Bauern befürchten erhebliche Einbußen. "Wir zeigen in Niedersachsen mit unserem Niedersächsischen Weg, dass es auch anders gehen kann: Die Bauern schützen Insekten und bekommen als Gegenleistung einen finanziellen Ausgleich." Mit dem geplanten Insektenschutzgesetz stehe dieser kooperative Ansatz vor dem Aus. "Das lasse ich mir nicht kaputt machen", so Lies.

Er verwies darauf, dass ein Teil der Maßnahmen allerdings vom Bundesrat mitgetragen werden müsse: "Sollten Bundesregierung und Bundestag nicht vorher nachbessern, werde ich alles dafür tun, dass notwendige Änderungen im Bundesrat eine Mehrheit finden. Und wenn man sich die bisherigen Rückmeldungen aus den Ländern anschaut, sieht das ganz gut aus."

Landwirte gehen wieder auf die Straße

Unterdessen planen Landwirte Protestaktionen. So soll ab Montag eine Mahnwache vor der Bonner Zweigstelle des Bundesumweltministeriums stattfinden. Auch in Berlin sei eine Trecker-Demo geplant, bestätigte Dirk Andresen, Sprecher von "Land schafft Verbindung" der "NOZ".

Auch die Freien Bauern rufen zu Protest auf. Ihr Basislager ist am Alexanderplatz. Zudem seien die Bauern in ständiger Bewegung durch die Stadt. Dies sei ein neues Demonstrationsformat, das trotz Kälte und Coronaauflagen funktioniert. Harsche Kritik äußert die Interessengemeinschaft bäuerlicher Betriebe am Bauernverband, der ihrer Ansicht nach "selbst nichts zustande bringt" und den "Berufskollegen mit diffamierenden Äußerungen in den Rücken fällt". Die Stellungnahme der Freien Bauern zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung finden Sie hier.

Verbändebündnis mit gemeinsamer Erklärung

Ein neues Positionspapier hat am Montag ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern veröffentlicht. Darin fordern die Unterzeichner eine „Neuausrichtung im Geist der Kooperation zwischen Land- & Forstwirtschaft und Naturschutz“ zu suchen.

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In der gemeinsamen Erklärung schlagen die Verbände vor, „gemeinsam mit der Bundesregierung nach dem Vorbild der ‚Borchert-Kommission‘ einen kooperativen und tragfähigen Vorschlag für mehr Biodiversitätsleistungen der Landwirte und Landnutzer zu entwickeln.“

DBV-Präsident Joachim Rukwied, kritisiert das Gesetzesvorhaben scharf: „Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört erfolgreiche Naturschutz-Kooperationen und gefährdet bäuerliche Existenzen."

Der DBV hatte zusammen mit seinen Landesverbänden am Freitag protestiert.


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Die Landwirtschaftsminister von NRW, Niedersachsen und Bayern haben den Landwirten zugesagt, der neuen Pflanzenschutzanwendungsverordnung nicht zuzustimmen.

Das umstrittene Insektenschutzgesetz mit seinen verschärfungen hätte allein in Hessen zur Folge, dass wahrscheinlich auf 145.000 ha keine Landwirtschaft mehr stattfinden kann!

Das zur Verabschiedung vorgesehene Insektenschutzpaket des Bundes verbietet Pflanzenschutzmittel in FFH-Gebieten. Für viele Betriebe in Baden-Württemberg ist das nicht umsetzbar.

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kritisiert den aktuellen Entwurf des Umweltministeriums zum Aktionsplan Insektenschutz.

Das Bundeskanzleramt hat sich in den Streit zwischen dem Agrar- und dem Umweltministerium eingeschaltet. Svenja Schulze besteht weiterhin auf einen insektenfreundlichem Umbau der Landwirtschaft.

Das geplante Insektenschutzgesetz darf so nicht verabschiedet werden, warnen Bauernvertreter. Pauschale Auflagen und Verbote würden nicht helfen, sondern bestehende, erfolgreiche Lösungen...

BMEL und BMU streiten weiter über das Insektenschutzgesetz, das am 10. Februar beschlossen werden soll. Es würde über 1 Mio. ha Nutzfläche betreffen und weitreichende Folgen haben.

Das Bundesumweltministerium will beim Insektenschutzgesetz nicht weiter einlenken. Der Kabinettsbeschluss von 2019 müsse 1:1 umgesetzt werden. Agrarministerin Klöckner warnt vor weniger Obstanbau.


Diskussionen zum Artikel

von Wilhelm Grimm

Herr Förster führt als Beweis China ins Rennen.

Aber wie heißt das alte Sprichwort: LÜGEN HABEN KURZE BEINE ! In China und überall in der Welt arbeiten die Zuchtunternehmen notwendigerweise mit Handbestäubung, nicht aber die Praxis. Das Fernsehen hat diese Lügen eindrucksvoll in die Wohnstuben manipuliert. So macht man Politik. ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Diese Lüge ist leicht zu widerlegen!

Dazu muß man nur wissen, daß die Chinesen weltgrößter Exporteur von Honig ist. Wie von Gerd Schuette schon geschrieben. Aber China ist auch ein entsprechender Exporteur von Äpfeln und Apfelsaft, bzw. Konzentrat. Wie paßt das zusammen? Ohne Bienen keinen Honig und zugleich auch keine Äpfel...

von Willy Toft

Die Protagonisten in Niedersachsen haben hart gerungen, Herr Lies weiß wovon er spricht!

Er muss sich nur noch mehr Gehör in der eigenen "Volkspartei" verschaffen! Jeder kann sein Vorhaben unterstützen, indem er/sie die Kreisverbände mit Mails bombardiert, und unseren Protest zum Besten gibt! Schreibt alle, das kann jeder von Zuhause aus.....

von Andreas Gerner

Selbst in der SPD gibt es halt Menschen mit Ahnung,

die durchschauen, dass das "insektenschutzpaket" trotz des Titels Insekten nicht schützt, sondern gefährdet (Insektenparadies Raps wird verdrängt; Artenreicher Regenwald wird zum stopfen der aufgerissenen Produktionslücke gebrandrodet...). Und dann gibt es die Germanistikerin, die ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Ja Lies hört zu, er hat es begriffen, dank der Kollegen in Niedersachsen!

Nun gilt es nur noch die "Kollegen" zu überzeugen!

von Wilfried Maser

Schön,

dass es in der SPD auch noch Leute gibt die eigenständig nachdenken können, unsere Bundesumweltministerin Frau Schulze findet es ja einfacher hier auf die Gedanken von NGO´s zurückzugreifen. Zur Verdeutlichung: NGO´s bedeutet "Non-governmental organization" auf Deutsch ... mehr anzeigen

von N. Förster

Wir brauchen mehr Insektenschutz

Die Agrarproduktion ist maßgeblich von den ökologischen Dienstleistungen der Insekten abhängig. Daher ist es wichtig, höhere Standards durchzusetzen, um den Erhalt einer gesunden Insektenpopulation zu gewährleisten. Freiwillige Selbstverpflichtungen oder Kooperationen reichen leider ... mehr anzeigen

von Gerd Schuette

China ist weltgrößter Exporteur von Honig

https://www.weltexporte.de/honig-exporte/

von Rudolf Rößle

Äußerung

mit Hirn und Herz. Kulap/ Fakt funktionieren doch. Dort können auch regionale Vereinbarungen mit eingearbeitet werden, die von mehreren Gruppen mit den Landwirten auf die Beine gestellt werden. Gute Zusammenarbeit nützt und ist viel besser umsetzbar und auf längere Sicht angelegt.

von Gerhard Steffek

Wow!!!

Wenn jetzt schon der Lies sich gegen die Schulze ausspricht, dann läuft sie aber ganz gewaltig Gefahr hier einen Rohrkrepierer par excellence fabriziert zu haben. Wieder einmal muß man sagen. Spricht für die Qualität der Politiker in den Reihen der SPD im Bundestag.

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

.

Der Lies ist grüner als die Grünen!. Für mich ist es reiner Populismus!.

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