Zwist in der SPD

Lies will gegen Schulzes Insektenschutzgesetz stimmen

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigt Widerstand im Bundesrat gegen das Insektenschutzgesetz seiner Parteikollegin Bundesumweltministerin Svenja Schulze an.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz beschließen. Hierbei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungs-Verordnung.

Die Bauern demonstrieren seit Wochen gegen die kommenden Verschärfungen. Durch Verbote von Insektiziden und Herbiziden in FFH-Gebieten, durch Abstände zu Gewässern, welche aus keiner wirtschaftlichen Grundlage heraus begründet sind, von Unterschutzstellung von bestimmten, sogar gewerblich genutzten Obstbaum- und Grünlandbeständen, sollen mindestens 1,32 Mio. ha (8 %) wertvolle Nutzfläche in Deutschland zur Nutzung und zur Ernährung verloren gehen - ohne finanziellen Ausgleich, beklagt u.a. Land schafft Verbindung (LsV). Auch der DBV und andere berufsständische Vertretungen hatten vergangene Woche mit Protestaktionen auf die Dramatik hingewiesen.

Lies gegen starre Vorgaben

Unterstützung bekommen sie - wie berichtet - von den Landwirtschaftsministern aus Niedersachsen, NRW und Bayern. In Niedersachsen stellt sich auch Umweltminister Olaf Lies (SPD) gegen den Vorschlag. Er ruft die Bundesregierung zu Nachbesserungen an den geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz auf; Ende Januar hatte er sich dazu bereits klar positioniert.

Video

Wie er in der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte, bräuchte man in Sachen Insektenschutz kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden. Das sei bei den Plänen der Bundesregierung ganz klar nicht der Fall. Lies kritisierte unter anderem starre Vorgaben zu sogenannten Gewässerrandstreifen, die Landwirte künftig nicht mehr bearbeiten sollen. Viele Bauern befürchten erhebliche Einbußen. "Wir zeigen in Niedersachsen mit unserem Niedersächsischen Weg, dass es auch anders gehen kann: Die Bauern schützen Insekten und bekommen als Gegenleistung einen finanziellen Ausgleich." Mit dem geplanten Insektenschutzgesetz stehe dieser kooperative Ansatz vor dem Aus. "Das lasse ich mir nicht kaputt machen", so Lies.

Er verwies darauf, dass ein Teil der Maßnahmen allerdings vom Bundesrat mitgetragen werden müsse: "Sollten Bundesregierung und Bundestag nicht vorher nachbessern, werde ich alles dafür tun, dass notwendige Änderungen im Bundesrat eine Mehrheit finden. Und wenn man sich die bisherigen Rückmeldungen aus den Ländern anschaut, sieht das ganz gut aus."

Landwirte gehen wieder auf die Straße

Unterdessen planen Landwirte Protestaktionen. So soll ab Montag eine Mahnwache vor der Bonner Zweigstelle des Bundesumweltministeriums stattfinden. Auch in Berlin sei eine Trecker-Demo geplant, bestätigte Dirk Andresen, Sprecher von "Land schafft Verbindung" der "NOZ".

Auch die Freien Bauern rufen zu Protest auf. Ihr Basislager ist am Alexanderplatz. Zudem seien die Bauern in ständiger Bewegung durch die Stadt. Dies sei ein neues Demonstrationsformat, das trotz Kälte und Coronaauflagen funktioniert. Harsche Kritik äußert die Interessengemeinschaft bäuerlicher Betriebe am Bauernverband, der ihrer Ansicht nach "selbst nichts zustande bringt" und den "Berufskollegen mit diffamierenden Äußerungen in den Rücken fällt". Die Stellungnahme der Freien Bauern zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung finden Sie hier.

Verbändebündnis mit gemeinsamer Erklärung

Ein neues Positionspapier hat am Montag ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern veröffentlicht. Darin fordern die Unterzeichner eine „Neuausrichtung im Geist der Kooperation zwischen Land- & Forstwirtschaft und Naturschutz“ zu suchen.

Download

In der gemeinsamen Erklärung schlagen die Verbände vor, „gemeinsam mit der Bundesregierung nach dem Vorbild der ‚Borchert-Kommission‘ einen kooperativen und tragfähigen Vorschlag für mehr Biodiversitätsleistungen der Landwirte und Landnutzer zu entwickeln.“

DBV-Präsident Joachim Rukwied, kritisiert das Gesetzesvorhaben scharf: „Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört erfolgreiche Naturschutz-Kooperationen und gefährdet bäuerliche Existenzen."

Der DBV hatte zusammen mit seinen Landesverbänden am Freitag protestiert.


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Das Wichtigste zum Thema Ackerbau dienstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.