Niedersachsen

Landvolk kündigt Klage gegen „Rote Gebiete“ an

Die Bauern in Niedersachsen haben laut Albert Schulte to Brinke ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen einzelne Messstellen als rot ausgewiesen werden. Der Verband droht mit einer Klage.

Niedersachsen hat am Montag im Kabinett die Gebietskulisse der so genannten „Roten Gebiete“ mit den angeblich höchsten Nitratbelastungen verabschiedet. Für den Bauernverband ist der Umfang der Ausweisung jedoch keinesfalls akzeptabel.

Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke kündigt daher eine rechtliche Überprüfung auf dem Klageweg an und fordert eine vollständige Überarbeitung der Landesverordnung. Er bezeichnet die Auswahl der Messstellen als „nicht ausreichend repräsentativ“ und „unverhältnismäßig“, da bereits einzelne Werte zur Ausweisung großer Gebiete genügen und das Land auf eine Ursachenanalyse erhöhter Nitratwerte verzichtet hatte.

„Die sogenannten Roten Gebiete bleiben für die betroffenen Landwirte in derzeitigem Umfang ein rotes Tuch“, kritisiert Schulte to Brinke weiter. Zugleich unterstützt er den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die zu Grunde gelegten Messstellen einer Überprüfung zu unterziehen. „Unsere Landwirte haben ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen einzelne Messstellen als rot ausgewiesen werden. Wird der Wert tatsächlich durch die Landwirtschaft beeinflusst oder gibt es dafür andere Ursachen?“, fragt er. Hier ist nach Einschätzung des Verbandes unbedingt mehr Klarheit und Wahrheit gefragt.

Aber auch die Bundesvorgabe, in den nitratsensiblen Gebieten die Stickstoffdüngung auf 80 % der Pflanzenbedarfs zu beschränken, stößt unter den Bauern weiter auf heftigen Widerstand. „Unsere Landwirte engagieren sich für den Schutz des Trinkwassers, dazu setzen sie die im Düngerecht erst 2017 verschärften Vorgaben konsequent um“, hebt der Landvolkpräsident hervor. Neben der fachlichen Beratung der Landwirte misst er der Förderung zum Bau weiterer Lagerstätten und exakter Ausbringungstechnik eine große Bedeutung zur Senkung der Nitrateinträge in das Grundwasser bei.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Roland Opitz

Wurde auch Zeit,

und wo bleibt der Bundesverband ???

von Josef Doll

Nicht dohen Klagen

Und wir müssen uns mit Spenden daran beteiligen. Es gibt Umweltverbände die Leben durch das Klagen vor Gericht. Der Unterschied ---- Sie klagen ein was Sie vorher durch die Politik als ambitioniert in Gesetze schreiben ließen. Sie könne dann vor Gericht nicht verlieren!! Und wir "Wir " müssen uns wehren und immer mindesten unsere Zeche zahlen auch wenn wir gewinnen . Krass was !!

von Gerd Schuette

Jetzt muss das Landvolk die Klage nicht nur ankündigen, sondern auch noch einreichen. So langsam scheinen die in die Gänge zu kommen.

von Willy Toft

Der erste vernünftige Ansatz vom BV!

Die Gebiete sind Willkürlich ausgewiesen, und entsprechen nicht der realistischen Betrachtungsweise, das kann nur noch vom Gericht gekippt werden, eine andere Sprache verstehen die Politiker wahrscheinlich nicht, wenn sie nicht mehr zur Vernunft kommen! Wer die Werte so nach Brüssel schickt muss auch dafür haften!

von Wilhelm Grimm

Das Beste,

was ich seit langer Zeit vom Bauernverband gehört habe.

von Jens Haman

Es sind bereits viele "Ungereimtheiten" bekannt. Daher ist eine Klage richtig, höchste Zeit und bringt hoffentlich auch Gerechtigkeit einhergehend mit Transparenz für jeden!

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