Haushaltsbereinigung im Bundestag

70 Mio. € Kompensation für die Düngeverordnung

Bis 2022 soll es 70 Mio. € an Unterstützung für die Umsetzung der Düngeverordnung geben. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Nachtsitzung.

Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) wächst noch einmal an. In seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag beschloss der Haushaltsschuss des Bundestages den finanziellen Rahmen für das Bundesprogramm Nährstoffmanagement. Es soll die Belastungen, die mit der Verschärfung der Düngeverordnung ab 2020 eintreten, abmildern.

Förderung für Gülleaufbereitung, Transport und Lagerung

Insgesamt stehen damit für das Nährstoffprogramm 70 Mio. € von 2020-2022 zur Verfügung, berichtet der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Christian Haase (CDU). Gefördert werden sollen Techniken zur Separierung zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz und Transportwürdigkeit von Gülle sowie der Bau zur Erweiterung von Güllebehältern. „Wir wissen um die Belastungen, die mit Blick auf das Insektenprogramm und die Düngeverordnung auf unsere Landwirte zukommen. Daher legen wir als Kompensation ein Programm zum Nährstoffmanagement auf“, sagte Haase.

Waldhilfen für die kommenden vier Jahre

Auch die Forstwirtschaft erhält weitere Unterstützungsgelder. Für den durch Dürre und Schädlingsbefall geplagten Wald werde es insgesamt 547 Mio. € in den kommenden vier Jahren geben, so Haase weiter. Durch Kofinanzierung der Länder würde die Summe auf 800 Mio. € steigen. Davon sind 100 Mio. € für 2020 vorgesehen.

BMEL hat 2020 einen Rekordhaushalt

Mit den zusätzlichen Mitteln steigt der Agrarhaushalt der Bundesregierung noch einmal um knapp 6% auf 6,7 Mrd. €. Im September hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits den umfangreichsten Haushalt, den das Landwirtschaftsministerium je hatte, in Höhe von 6,5 Mrd. € vorgelegt. Darin enthalten sind bereits die 80 Mio. €, die es für die Unterstützung beim Insektenschutzprogramm geben soll. Größter Posten im Haushalt des Agrarressorts ist traditionell die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 4,11 Mrd. €.


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Premium

Die neue Düngeverordnung soll bereits im April 2020 in Kraft treten. Die abschließende Beratung dazu im Bundesrat findet aber erst kurz davor statt.

Premium

Um die Härten der Düngeverordnung abzufedern, will das Landwirtschaftsministerium ein Bundesprogramm Nährstoffe aufsetzen. BMEL-Staatssekretär Aeikens hofft auf eine Initialzündung

Den größten Haushalt in der Geschichte des Agrarministeriums hat Julia Klöckner gestern im Bundestag präsentiert. Schwerpunkte bilden im nächsten Jahr der Insektenschutz, das Tierwohlkennzeichen...

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Lucia Egner

Steuergeld für Pseudo-Maßnahmen

Zuschüsse für Separierung, damit mehr Gülle über weite Strecken gefahren wird. Das soll umweltfreundlich sein? Wir brauchen eine Veränderung der Struktur. Die Tiere müssen auch wieder in die Ackerregionen, dann kann der Nährstoff vor Ort verwertet werden. Für Ammoniakreduzierung mittels Güllezusätzen sollten endlich Messungen durchgeführt und anerkannt werden, anstatt Geld für teure Technik anzukündigen, bei der kein Hersteller eine Garantie für Emissionsreduzierung geben kann. Wenn wir für das Klima was tun müssen, brauchen wir echte Verbesserungen und nicht Fördergelder für Pseudo- Maßnahmen.

von Bollmann Bernd

Verhältnisse...

und 400 Mio oder mehr für ein neues Museum in Berlin...

von Gregor Grosse-Kock

Eine

FRECHHEIT wie das Machtkartell mit dem Steuergeld umgeht,. Die Opposition ist auch damit gemeint, es wird nur nach Kreisläufen gesucht das Geld am laufen zu Halten. Die Förderung der Landwirtschaft in Bezug Nährstoffeffizienz ist da hervorragend. Alle Artikel werden für den Landwirt min 30% teurer. Es ist Mehrwertsteuer fällig und durch die verteuerte Produktion kommt mehr Geld in den Umlauf Klasse Ruckwied - wenn vertritt"s du?

von Wilhelm Grimm

Diese Dummen

halten uns für dumm. Dagegen hilft nur: "Auf nach Berlin". Diese Almosen sind Sterbehilfe, aber sie verlängern nur das Leid unendlich vieler Familien.

von Gerd Uken

Eigentlich hilft nur nochvauswandern

Unsere verwehten Politiker schnallen das so wieso nicht mehr...., Klimaziele die sie so nicht erreichen werden u.dann werden wir noch mal gedrückt bis es passt. N Reduzierung alles genauestens dokumentiert u. ein Präsident der nicht mal aufn Tisch haut sondern Kuschelkurs . Fährt

von Matthias Zahn

Ruckwied hatte da wohl ein Vögelchen.....

...im Kabinett, dass ihm eingezwitschert hatte, dass so etwas kommen würde. Er hats noch schnell gefordert, bevors öffentlich wird! Und lässt sich nun für seinen grandiosen Erfolg feiern! Liebe Bauern, seid ihr dafür mit euren Traktoren unterwegs???

von Willy Toft

Das Zuschüsse im Wert von einer Schachtel Zigaretten pro ha was uns da angeboten wird!

Wer diesen Tropfen auf den "erhitzten Stein" bekommt, sehen wir dann. Uns aber mit Kosten von 200 - 500 €/ha(VERLUST!) zu belasten, das soll dann alles okay sein? Sonderkulturen haben noch höhere Verluste! Wir ackern Tag für Tag für dieses Land und werden von der Politik verhöhnt, und nicht mehr Ernst genommen! Eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Nitrat- Quellen hat anscheinend von Regierungsseite nie Stattgefunden! Die maroden Abwassersysteme der Republik, sollen wir Landwirte mit solchen gezielten "Aktionen", wie der DüV für alle Bereiche ausgleichen! Bei Silo- Dung- und Gülle- Anlagen sollen wir Industrienormen erfüllen, das auch nicht ein kontaminierter Tropfen verkehrt abbiegt. Mit was für Kosten kämpfen wir da jetzt schon, und alles vor dem Hintergrund, dass wir doch bitte unsere Betriebe auf Bullerbü- Niveau wieder runterfahren! Wovon träumt die Republik, wir stehen im Wettbewerb, leider mit der ganzen Welt, und so sind auch die zu erzielenden Preise, mit denen wir jetzt schon kein vernünftiges Auskommen erwirtschaften können!

von Gerd Uken

Frisches Geld

So sieht es dann aus u. wem hilft das nun??

von Renke Renken

Wenn man die Summen

auf die Anzahl der Betriebe umrechnet, handelt es sich hier um Almosen und Peanuts, weiten Teilen der Bevölkerung wird hier wieder nur die Subventinshascherei der Landwirtschaft vorgegaukelt . 80 Mio für Insektenschutzprogramm sind ein Taschengeld pro Betrieb, und bleibt es auch bei 50% Co-Finanzierung durch die Länder. Insektenschutzprogramm: Tempo 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen, das schützt Insekten, Mobilfunkauswirkungen auf Insekten intensiv untersuchen und dann auch gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen Alle Welt faselt von Klima-, Natur-,Umweltschutz, Artenerhalt und Luftreinhaltung - daß wird am Ende Verzicht bedeuten und sonst nichts.

von Karlheinz Gruber

Das ist nichts anderes als

eine weitere Förderung der nachgelagerten Industrie auf unsere Kosten. Hatten wir alles schon mal. Förderung für Güllegruben -- der Preis geht gewaltig nach oben, Förderung für Ställe --- geht nach oben. Im Prinzip wird nur der schwächelnde Sektor gestützt. Wenn die es ernst meinen würden, dann dürfte der Bau einer Güllegrube mit Förderung nicht mehr als wie vor 5 Jahren kosten. Kostendeckelung rückwertig, wie bei uns oder noch besser Planwirtschaftspreise.... Sonst wird die Bau- und Landtechnikbranche statt einer goldenen eine Platinnase haben....

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen