Land schafft Verbindung

Landwirte stellen Strafanzeige wegen Übermittlung einseitiger Nitratwerte an die EU Premium

Ein Landwirt hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil die Regierung statt repräsentativer Daten über das Grundwasser lediglich die besonders belasteten Gewässer und Gebiete gemeldet habe.

Der Landwirt Dirk Koslowski aus Wohnste hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, wegen der Übermittlung unzureichender Nitratmesswerte im Jahr 2012 an die EU sowie nicht nachvollziehbarer Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Nitratbericht der Bundesregierung.

Zusammengenommen bilden sie die Grundlage für die nochmalige Verschärfung der Düngeverordnung in diesem Jahr und die pauschale Ausweisung so genannter „roter Gebiete“, für die weitreichende Einschränkungen bei der Düngung gelten, teilt das Netzwerk „Land schafft Verbindung“ mit. Hierdurch würden sich die Landwirte geschädigt sehen.

„Für die ausgewiesenen Gebiete gilt eine verordnete Mangelernährung der Pflanzen. Das bedeutet zum einen entsprechende Ertrags- und Qualitätseinbußen, zum anderen bewirkt eine Nutzungsbeschränkung auf landwirtschaftlichen Flächen eine Minderung des Verkehrswertes und stellt daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Eigentumsrechte dar. Zudem schränkt diese...

Verpassen Sie nichts mehr!

Erhalten Sie Zugriff auf diesen und alle weiteren relevanten Beiträge sowie auf unsere exklusiven Newsletter. Testen Sie jetzt ganz unverbindlich.

30 Tage kostenlos testen
Mehr erfahren


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Wolfgang Schuchard

Musterfeststellungsklage???

@Michael Wittmann: Wäre das nicht der klassische Fall für eine Musterfeststellungsklage? Ist sie nicht für genau solche Situationen geschaffen worden? Betroffene gibt es ja genug.

von Andreas Gerner

@Herr Schanné

Einspruch! - - - - - - - - - - - - - - - Was ist denn mit dem Diskriminierungsverbot: Darf ungestraft eine Berufsgruppe beschuldigt werden, etwas kaputt gemacht zu haben, was nachweislich intakt ist? (Gegenbeispiel: darf ich als Mörder beschimpft werden und rechtskräftig wegen Mordes verurteilt werden, wenn das Opfer quicklebendig ist? nein! - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Und der Gleichbehandlungrundsatz: Darf es sein, dass nur eine einzige Gruppe (Landwirtschaft) auf der Anklagebank sitzt, obwohl der "Täterkreis" noch nicht ergebnisoffen ermittelt wurde und von den bislang schon bekannten Eintragspfaden (marode Kanäle, Hunde, Adblue, Nitrifikation im Wald durch Baumsterben, zu starken Einschlag, Klimawandel) irgendwie niemand Maßnahmen ergreifen muss? - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Noch mal Gleichbehandlungsgrundsatz: Darf es sein, dass der Emissionswert der gesamten PKW- Flotte eines Herstellers bloß IM SCHNITT ermittelt wird (dreckiges SUV darf trotz doppelt so hoher Emission als der Grenzwert liegt, weiter ohne Strafzahlung sogar an Vielfahrer verkauft werden, wenn zum Ausgleich ein kleiner E-Stadtflitzer mit fadenscheinigen 0 g Emission zugelassen wird. Unabhängig davon, ob dieser dann fast nur rumsteht, wie bei Behördendienstwagen häufig der Fall). Und auf der anderen Seite gilt ein ganzer Grundwasserkörper bereits pauschal als "STARK BELASTET", wenn über 20 % seiner Messstellen (also z.B. 2 von 9) einen Wert minimal über dem - übrigens wissenschaftlich erwiesen völlig unbedenklichen - Wert von 50mg liegt (Hotspots; im Fall meines Roten Gebiets ist der Messbrunnen eingepfercht zwischen der Kleingartenkolonie und dem kommunalem Grüngutkompostierplatz), selbst wenn - wie so oft - die übrigen Messbrunnen Werte im Bereich der Nachweisgrenze aufweisen und somit zum Beispiel ein Durchschnittswert von absolut unkritischen 20mg zusammen kommt. Wieso diese Ungerechtigkeit? - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Und überhaupt: Wieso setzen Sie ungeprüft voraus, dass die Messstellen ohne kriminelle Absicht dahin gesetzt wurden wo sie sind? Liegt nicht vielmehr der offensichtliche Verdacht nahe, dass die beauftragte Wasserwirtschaft vor Ort aus eigenem Interesse gezielt auch Hotspots auswählt, um schlechte Werte zu erhalten, so dass in der Folge ein "Rotes Gebiet" entsteht und pauschal alle Landwirte ihre Düngung per Gesetz (demnach für die WW kostenlos) einschränken müssen, statt wie bisher und in "Grünen Gebieten" gegen Entschädigungszahlung der kooperierenden Bewirtschafter rings um Erfassungsbrunnen durch die Wasserwirtschaft? - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Und wer legt seine Hand für die korrekte Probenahme ins Feuer? Da - wie im Punkt davor erläutert - ein Interesse der Wasserwirtschaft an hohen Nitratergebnissen im Messnetz besteht, und meines Wissens weder ein Vier-Augen-Prinzip, noch der Zwang zur Probenziehung durch unabhängige Dritte vorgeschrieben ist, können Manipulationen nicht ausgeschlossen, sondern müssen vermutet werden. Wie sonst erklärt sich die Diskrepanz zwischen angeblich hohen Nitratwerten im Grundwasser, aber völlig unproblematischen Laborwerten an der Verbrauchsstelle, zumal der Anteil aufbereiteten Wassers verschwindend gering ist? - - - - - - - - - - - - - - - - - - usw. usw.

von Günter Schanné

Rechtsgrundsätze

sine lege sine poena Wo kein Gesetz, da gibt es auch keine Strafe Art. 12 GG Abs. 1 Satz 2: Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Art. 14 GG Abs. 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Landwirtschaft ist nicht der Nabel der Welt, sondern ein rechtsunterworfener Wirtschaftszweig wie alle anderen auch.

von Thomas Schaffner

Klagen

Sollten nicht alle Landwirte in den roten Gebieten die gleiche Klage einreichen?

von Michael Wittmann

BBV

Ist das korrekt? ein BBV kann gar nicht klagen! .... Körperschaft, ...alte Statuten usw

von Harald Finzel

Was treiben eigentlich die ganzen Rechtsexperten der Bauernverbände so?

Warum gibt es eigentlich nicht längst eine Klageflut durch die Bauernverbände? Beispielsweise Klagen gegen Politiker und NGOs, die durch pauschale Behauptungen gegenüber den Bauern ("verpesten das Grundwasser", "vergiften die Natur", "Tierquäler", ...) den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllen? Oder auch Verfassungsklagen gegen die immer neuen Gesetze, die gerade kleine und mittlere Betriebe übermäßig belasten und somit massiv in die grundrechtliche Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG eingreifen? Das Kükentötungs-Urteil des VG Minden vom 30.01.2015 (2 K 83/14) hat ja aufgezeigt, was hier möglich wäre: https://openjur.de/u/758974.html

von Klaus Jensen

Bitte alle diese Petition Unterzeichnen

https://www.youtube.com/watch?v=CPoEuZxMjnI

von Andreas Gerner

Kann auch ein Volksbegehren angestrengt werden?

"Endlich ehrlich und überprüfbar messen!" könnte es heißen.

von Andreas Gerner

Genau richtig!

Wenn Apelle und konstruktive Mitarbeit nichts bewirken, sondern trotzdem die aufgebauschte Lüge vom Nitratproblem weitererzählt wird, muss der Klageweg her. Hoffentlich ist die Anklage so wasserdicht, dass die mächtige Gegenseite mit ihren Top-Juristen das nicht abschmettern kann. Leider wird es bis zu einem Richterspruch Jahre dauern. Bis dahin werden wir bereits gezwungen, so eingeschränkt zu düngen, dass die Entzüge zurückgehen und Humus abgebaut wird. Dadurch wird paradoxerweise das Nitratproblem erst mal größer, bevor wieder Vernunft einkehren kann.

von Dr. Willi Billau

Henriette, wir sind froh, dass es Dich gibt!

Ich habe oft das Gefühl, dass die dekadente Politikerriege gedacht hat, sie kann mit uns Bauern machen was sie will. Und wir haben vieles mitgemacht. Doch wenn Unrecht angewendet wird um kollektive Bestrafung anzuwenden, dann stehen wir auf! Unsere Jugend hat zusammen mit LsV bei zahlreichen Demonstrationen gezeigt, dass es reicht. Dass wir in der Lage sind über alle Sparten Schulterschluss zu erlangen. Wir haben mit Aufrichtigkeit und Anstand Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung erlangt. Wir wollen weiter vor den Toren der Metropolen gesunde Nahrungsmittel rückstandsfrei produzieren. Dafür brauchen wir unternehmerische Freiheit in unseren Entscheidungen und kein Zwangskorsett. Wir in Hessen haben die Messbrunnendaten vom Ministerium erhalten. Eine Hydrogeologische Fachfirma verifiziert die Datenlage. Sollte, wie in Niedersachsen ein großer Teil roter Gebiete zu Unrecht rot eingeteilt sein, werden auch wir den Klageweg gehen müssen, wenn die Kanzlerin nicht klein bei gibt. Ein Beispiel aus meinem Heimatort Lampertheim: Der Messbrunnen, der als Referenzbrunnen fürs südliche Ried herangezogen wurde hat 2013 100 mg NO3 gemessen. Diesen Brunnen haben wir bereits vor 10 Jahren einer Ursachenanalyse unterziehen wollen und mehrmals das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie angesprochen. In nächster Nähe befand sich eine Deponie. Nobody came ever! Jetzt haben wir die Zeitreihe verfolgt und die Werte sind kontinuierlich gefallen auf nunmehr 41 mg. Also Bedingung über 50 mg verfehlt, ebenso über 35 und steigend! Leute, lasst Euch sagen, es genügt nicht nur zu produzieren, nein kämpfen für den Berufsstand und die nächste Generation. Henriette, weiter so, starke neue Frauen braucht das Land!

von Albert Maier

Überfällig!

Eine Strafanzeige ist längst überfällig! Gerne würde ich unterstützen, Kontonummer? Es stellt sich auch die Frage, warum der DBV mit seinen (Schmalspur)Juristen dies nicht längst getan hat!

von Volker Grabenhorst

Ein "Witz, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann"! Was maßt sich diese Person eigentlich an? Meint Sie etwa, weil Sie ohne jegliche fachliche Qualifikation, genau so, wie Ihr Vorgänger, im Ministersessel sitzt, über der Justiz zu stehen? Persona non grata wird sich noch ganz andere Dinge anhören müssen!

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen