Land schafft Verbindung

Landwirte stellen Strafanzeige wegen Übermittlung einseitiger Nitratwerte an die EU Plus

Ein Landwirt hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil die Regierung statt repräsentativer Daten über das Grundwasser lediglich die besonders belasteten Gewässer und Gebiete gemeldet habe.

Der Landwirt Dirk Koslowski aus Wohnste hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, wegen der Übermittlung unzureichender Nitratmesswerte im Jahr 2012 an die EU sowie nicht nachvollziehbarer Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Nitratbericht der Bundesregierung.

Zusammengenommen bilden sie die Grundlage für die nochmalige Verschärfung der Düngeverordnung in diesem Jahr und die pauschale Ausweisung so genannter „roter Gebiete“, für die weitreichende Einschränkungen bei der Düngung gelten, teilt das Netzwerk „Land schafft Verbindung“ mit. Hierdurch würden sich die Landwirte geschädigt sehen.

„Für die ausgewiesenen Gebiete gilt eine verordnete Mangelernährung der Pflanzen. Das bedeutet zum einen entsprechende Ertrags- und Qualitätseinbußen, zum anderen bewirkt eine Nutzungsbeschränkung auf landwirtschaftlichen Flächen eine Minderung des Verkehrswertes und stellt daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Eigentumsrechte dar. Zudem schränkt diese...


Diskussionen zum Artikel

von Wolfgang Schuchard

Musterfeststellungsklage???

@Michael Wittmann: Wäre das nicht der klassische Fall für eine Musterfeststellungsklage? Ist sie nicht für genau solche Situationen geschaffen worden? Betroffene gibt es ja genug.

von Andreas Gerner

@Herr Schanné

Einspruch! - - - - - - - - - - - - - - - Was ist denn mit dem Diskriminierungsverbot: Darf ungestraft eine Berufsgruppe beschuldigt werden, etwas kaputt gemacht zu haben, was nachweislich intakt ist? (Gegenbeispiel: darf ich als Mörder beschimpft werden und rechtskräftig wegen Mordes ... mehr anzeigen

von Günter Schanné

Rechtsgrundsätze

sine lege sine poena Wo kein Gesetz, da gibt es auch keine Strafe Art. 12 GG Abs. 1 Satz 2: Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Art. 14 GG Abs. 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. ... mehr anzeigen

von Thomas Schaffner

Klagen

Sollten nicht alle Landwirte in den roten Gebieten die gleiche Klage einreichen?

von Michael Wittmann

BBV

Ist das korrekt? ein BBV kann gar nicht klagen! .... Körperschaft, ...alte Statuten usw

von Harald Finzel

Was treiben eigentlich die ganzen Rechtsexperten der Bauernverbände so?

Warum gibt es eigentlich nicht längst eine Klageflut durch die Bauernverbände? Beispielsweise Klagen gegen Politiker und NGOs, die durch pauschale Behauptungen gegenüber den Bauern ("verpesten das Grundwasser", "vergiften die Natur", "Tierquäler", ...) den Tatbestand der ... mehr anzeigen

von Klaus Jensen

Bitte alle diese Petition Unterzeichnen

https://www.youtube.com/watch?v=CPoEuZxMjnI

von Andreas Gerner

Kann auch ein Volksbegehren angestrengt werden?

"Endlich ehrlich und überprüfbar messen!" könnte es heißen.

von Andreas Gerner

Genau richtig!

Wenn Apelle und konstruktive Mitarbeit nichts bewirken, sondern trotzdem die aufgebauschte Lüge vom Nitratproblem weitererzählt wird, muss der Klageweg her. Hoffentlich ist die Anklage so wasserdicht, dass die mächtige Gegenseite mit ihren Top-Juristen das nicht abschmettern kann. ... mehr anzeigen

von Dr. Willi Billau

Henriette, wir sind froh, dass es Dich gibt!

Ich habe oft das Gefühl, dass die dekadente Politikerriege gedacht hat, sie kann mit uns Bauern machen was sie will. Und wir haben vieles mitgemacht. Doch wenn Unrecht angewendet wird um kollektive Bestrafung anzuwenden, dann stehen wir auf! Unsere Jugend hat zusammen mit LsV bei ... mehr anzeigen

von Albert Maier

Überfällig!

Eine Strafanzeige ist längst überfällig! Gerne würde ich unterstützen, Kontonummer? Es stellt sich auch die Frage, warum der DBV mit seinen (Schmalspur)Juristen dies nicht längst getan hat!

von Volker Grabenhorst

Ein "Witz, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann"! Was maßt sich diese Person eigentlich an? Meint Sie etwa, weil Sie ohne jegliche fachliche Qualifikation, genau so, wie Ihr Vorgänger, im Ministersessel sitzt, über der Justiz zu stehen? Persona non grata wird sich noch ganz ... mehr anzeigen

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