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Landwirte stellen Strafanzeige wegen Übermittlung einseitiger Nitratwerte an die EU

Ein Landwirt hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil die Regierung statt repräsentativer Daten über das Grundwasser lediglich die besonders belasteten Gewässer und Gebiete gemeldet habe.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Landwirt Dirk Koslowski aus Wohnste hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, wegen der Übermittlung unzureichender Nitratmesswerte im Jahr 2012 an die EU sowie nicht nachvollziehbarer Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Nitratbericht der Bundesregierung.

Zusammengenommen bilden sie die Grundlage für die nochmalige Verschärfung der Düngeverordnung in diesem Jahr und die pauschale Ausweisung so genannter „roter Gebiete“, für die weitreichende Einschränkungen bei der Düngung gelten, teilt das Netzwerk „Land schafft Verbindung“ mit. Hierdurch würden sich die Landwirte geschädigt sehen.

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„Für die ausgewiesenen Gebiete gilt eine verordnete Mangelernährung der Pflanzen. Das bedeutet zum einen entsprechende Ertrags- und Qualitätseinbußen, zum anderen bewirkt eine Nutzungsbeschränkung auf landwirtschaftlichen Flächen eine Minderung des Verkehrswertes und stellt daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Eigentumsrechte dar. Zudem schränkt diese Wertminderung die Besicherungsfähigkeit von Grund und Boden gegenüber Kreditinstituten ein.“

Im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie waren sämtliche EU-Mitgliedsstaaten 2012 aufgefordert, Daten über die Grundwassergüte an die zuständige EU-Kommission zu melden. Statt, wie gefordert, repräsentative Daten über das Grundwasser zu melden, die eine Aussage über die tatsächliche Nitratbelastung der Böden in Deutschland zulassen, seien damals lediglich Informationen zu besonders belasteten Gewässern und Gebieten übermittelt worden, so der Vorwurf des Landwirts.

In einem Treffen mit Landwirten am 18. November habe die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast diesen Vorgang bestätigt. Laut Koslowski soll sie dies als „Witz“ bezeichnet haben, der leider nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.

Die Initiative Land schafft Verbindung unterstützt die Strafanzeige. Henriette Struß, Koordinatorin des Netzwerks in Niedersachsen: „Die Reduzierung von Nitrat in betroffenen Gebieten mit erhöhter Belastung ist ein wichtiges Thema, dem sich die Landwirte stellen. Der aktuelle Nitratbericht der Bundesregierung weist hier bereits Verbesserungen gegenüber den Vorjahren aus, die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamtes zeigen aber auch, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht.“

Es könne aber nicht sein, das unzutreffende Angaben und Interpretationen zu Entscheidungen führen, die uns Landwirte benachteiligen oder gar schädigen. Zu Recht wird von den Bauern erwartet, dass sie Verantwortung übernehmen. Dasselbe gelte umgekehrt auch für Verwaltung und Politik, so Struß. „Wir fordern daher dazu auf, die pauschalen Einschränkungen bei der Düngung sofort zurückzunehmen und durch Regelungen zu ersetzen, die sich viel zielgerichteter auf die tatsächlichen Problembereiche beschränken.“

Nach Aufforderung durch die EU war die Zahl der Messpunkte für die Landwirtschaft im Jahr 2015 von 162 auf knapp 700 gesteigert worden. „Dies stellt zwar eine Verbesserung dar, ist aber immer noch vollkommen unzureichend“, so Henriette Struß. „Rechnerisch gibt es in Deutschland eine einzige Messstelle pro 500 Quadratkilometern Fläche. Das ist viel zu wenig, um weitreichende Maßnahmen zu begründen, die in die individuellen Eigentumsrechte der Landwirte eingreifen“, so Struß.

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