Bundesverfassungsgericht

LSV und Freie Bauern klagen gegen Düngeverordnung

Zusammen mit LSV Ostfriesland und den Freien Bauern hat Landwirt Jens Soeken am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die neue Düngeverordnung eingereicht.

Der Landwirtschaftsbetrieb Soeken aus dem ostfriesischen Timmel hat am 1. Dezember 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die neue Düngeverordnung eingereicht.

Ziel sei, die Düngeverordnung für ungültig zu erklären. Die neuen Regelungen würden die Landwirtschaft mit „sinnlosen Mehrkosten und Mindereinnahmen“ belasten und dafür sorgen, dass weniger in Deutschland produziert und mehr aus dem Ausland eingeführt wird, so Beschwerdeführer Jens Soeken. Er hält die Verschärfungen überdies für rechtswidrig.

Finanzieller Träger der Beschwerde ist die aus der Treckerbewegung des vergangenen Jahres entstandene LSV Ostfriesland UG. Die politische Vertretung liegt in den Händen der Freien Bauern, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, die das Projekt am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellte.

www.duengeklage.de

Soeken, der einen Grünlandbetrieb mit Biogasanlage und Mutterkuhherde auf der ostfriesischen Geest bewirtschaftet, legt Wert auf die Feststellung, dass seine Verfassungsbeschwerde nicht das berechtigte Ziel des Grundwasserschutzes angreift, sondern die vielen sinnlosen Bewirtschaftungsauflagen für die weit überwiegende Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe, die in natürlichen Kreisläufen arbeitet und deshalb gar keinen Schaden am Grundwasser anrichten kann: "Wenn der Staat mir vorschreibt, dass ich meine Pflanzen nicht mehr mit meinem eigenen organischen...



Diskussionen zum Artikel

von Wilhelm Grimm

Der Bauernverband klagt auch, Herr Dr. Billau ?

Warum ist das nur wenigen Landwirten bekannt? Der Bauernverband betreibt eine unterirdische Öffentlichkeitsarbeit, was wir hier schon oft angemerkt haben. Die Hoffnung auf Besserung habe ich verloren. Tut Gutes und redet darüber !!!

von Klaus Jensen

Danke Herr Voertse,Sie sind mir zu vor gekommen.

Bitte die Spende für diese gute und ich glaube auch erfolgreiche Sache nicht vergessen. Auf der oben angegebenen Internetseite duengeklage.de befindet sich eine Kontoverbindung, die genutzt werden sollte.... MfG Jens Martin Jensen

von Malte Voerste

Unterstützung

Endlich eine Bauernvertretung die etwas anpackt. Die Klage kann man auch finanziell unterstützen.

von Martin Bosse

Der Bauernverband schläft weiter!

Was macht der Bauernverband mit seinen vielen Beiträgen??? Die vielen fest angestellten Geschäftsführer unterschreiben lieber den "Niedersächischen Weg" und hoffen mit der Kammer viele Beratungsstunden verkaufen zu können.

von Dr. Willi Billau

Der Bauernverband klagt auch!

In Hessen laufen 3 Normenkontrollklagen, Bayern klagt auch! Durch LSV kommt mehr Leben in die Bude! Ist doch gut so! Nicht maulen, mitmachen, jeder wird gebraucht. Spenden für die mutigen Kläger sind willkommen! Auf gehts!

von Helmut Stocker

Fakten vom Bay. Landesamt für Umwelt

Das bay. Landesamt für Umwelt liefert seinerseits Fakten, woher das Nitrat im Grundwasser stammt. Diese Behörde weist darauf hin "Schau auf deine Rohre" und beschreibt die Eintragsquellen aus den öffentlichen und privaten Kanälen, die zum Teil 100 Jahre alt und zudem undicht sind. ... mehr anzeigen

von Diedrich Stroman

Viel Glück!

Und einen krönenden Erfolg wünsche ich uns, dem LSV vor allem, den Initiatoren!!Es zeigt das Bauern sich nicht mehr dem Schicksal freiwillig ergeben, Resignation war immer der falsche Ratgeber!!!Viel Erfolg und durchhalten den Bauern bei der Blockade des Lidl Auslieferungslagers in ... mehr anzeigen

von Albert Maier

Überfällig!!!

Eine solche Klage ist längst überfällig. Viel Erfolg!!

von Gerhard Steffek

Was hat Greta damit zu tun?

Herr Scheppach, im Grunde habe sie damit recht, daß Greta für die Nitratlüge nichts kann. Aber sie ist jetzt im Moment das Tüpfelchen auf dem i und steht hier als Synonym für die Reaktion der Politik auf den derzeitigen Mainstream. Einem Mainstream, der eben nicht von Daten und ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Genau richtig macht ihr das, ohne wirklichen fachlichen Hintergrund, wird hier nur überstülpt!

Unsere Schlechterstellung bei der EU, beruht auf falschen Tatsachen, das wissen alle, nur bei Gericht ist damals falsch reagiert worden! Die Überheblichkeit der Deutschen Behörden, sollen wir Bauern jetzt alle ausbaden!

von Wilhelm Grimm

Das macht ihr richtig.

Die Politik und zum Teil auch die Justiz folgen dem von NGOs gesteuerten, verhängnisvollen Zeitgeist. Wenn Greta in Brüssel mehr Einfluss hat, als alle Bauern zusammen, müssen wir die politische Parteien bekämpfen.

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