Düngeverordnung

Nitrat: Belastete Gebiete werden vereinheitlicht

Mehr Qualität und Quantität der Messstellen sowie einheitliche Kriterien zur Ausweisung sollen mehr Verursachergerechtigkeit bringen – Länder- und Verbändeanhörung zur Verwaltungsvorschrift startet.

Im Zuge der Änderung der Düngeverordnung legt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach eigenen Angaben Wert auf eine einheitliche Ausweisung der belasteten Gebiete („rote Gebiete“). Bisher wurde das von den Ländern unterschiedlich gehandhabt, was zu Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlungen geführt hat.

Die Kriterien für eine Vereinheitlichung wurden von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet und im Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) festgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei qualitative Verbesserungen bei den Anforderungen an eine Grundwasser-Messstelle sowie eine verbindliche Festlegung einer Mindestdichte an Messstellen – auf 50 Quadratkilometer soll es künftig mindestens eine Messstelle geben. Zur Verwaltungsvorschrift hatKlöckner nun die Ressortabstimmung sowie parallel die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet.

Die Bundesministerin betont: „Die bundeseinheitlichen Kriterien sind ein wichtiger Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit. Bisher sind die Bundesländer hier unterschiedlich vorgegangen. Das hat zu Unmut bei den Landwirten geführt. Dort, wo zu viel gedüngt worden ist, muss sich was ändern, das wissen auch die Bauern. Aber keiner will verständlicherweise für etwas verhaftet werden, wofür er gar nicht verantwortlich ist. Hier sorgen wir nun für Transparenz und Vergleichbarkeit. Die passgenaue Ausweisung roter Gebiete durch...


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Das von Landvolkverbänden in Auftrag gegebene Gutachten offenbarte Mängel an den Nitratmessstellen und der Ausweisung der roten Gebieten. Das Umweltministerium fühlt sich zu unrecht kritisiert.

Die Freien Bauern fordern eine Verdichtung des Messstellennetzes auf mindestens 8.000 Anlagen, eine regelmäßige technische Prüfung und eine Untersuchung belasteter Proben auf den Verursacher.

Eine Gruppe von Landwirten hat einen offenen Brief an Klöckner verfasst, mit der dringenden Bitte die neue Düngeverordnung anzupassen. Erste Lösungsvorschläge haben sie bereits formuliert.

Jetzt ist es amtlich: Die Ausweisung der roten Gebiete in Bayern, die zur Verschärfung der Düngeverordnung führte, wurde von staatlicher Seite nicht korrekt mitgeteilt.

Auf Basis des neuen, vom Landvolk in Auftrag gegebenen Gutachtens über den Zustand der Grundwassermessstellen in Niedersachsen wollen acht Bauern gegen die Verschärfung der Düngeverordnung klagen.