Grundwasser-Messstellen

Nitrat-Messstellen: Bauernverband wirft Ministerium Hinhaltetaktik vor

Der Streit um die Genauigkeit der Grundwasser-Messstellen geht weiter: Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern übt Kritik an der Hinhaltetaktik des Agrarministeriums bei der Messstellen-Evaluierung.

Die Stimmung zwischen Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern und dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ist gereizt: Seit Monaten führen Vertreter beider Seiten Gespräche über das Messstellennetz im Land, das nach den Bestimmungen der bundesweit abgestimmten Verwaltungsvorschrift wichtige Messdaten zur Beurteilung der Wasserqualität im oberflächennächsten wasserwirtschaftlich bedeutsamen Grundwasserleiter liefern soll. Das geht aus einer Pressemitteilung des Verbands hervor. Minister Backhaus weist die Kritik des Bauernverbandes als irreführend zurück.

Nachdem die jüngste geplante Beratung mit dem Hinweis auf die derzeitige Diskussion um die Gebietsausweisung auf EU- und Bundesebene um mehr als einen Monat verschoben wurde, übt Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, scharfe Kritik: „Die Gespräche stecken in einer Sackgasse. Wir sind bisher nicht einen einzigen Schritt weitergekommen.“

Eindeutige Mängel im Messstellennetz

Selbstverständlich sei es sinnvoll, den Brief von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in die Diskussion einzubeziehen, heißt es weiter. „Das ändert jedoch nichts an den eindeutigen Mängeln des Messstellennetzes in MV. Das zentrale Problem, das wir gemeinsam angehen wollten – die Evaluierung des Messstellennetzes – bleibt davon völlig unberührt“, so Detlef Kurreck. Die Herbstaussaat stehe in wenigen Wochen an, die Landwirte brauchen jetzt Perspektive und Planungssicherheit, heißt es weiter. „Deshalb ist es dringend notwendig, die Vereinbarung endlich mit Leben zu erfüllen.“

Jede zweite Messtelle mit erhöhten Werten erfüllt Anforderungen nicht

Den Anstoß für die Gesprächsrunden hatte ein Gutachten gegeben, das der Bauernverband in Auftrag gegeben hatte. Das Berliner Büro HYDOR Consult GmbH hatte dabei herausgefunden, dass mehr als jede zweite Messstelle im Land, an der zwischen 2014 und 2019 erhöhte Nitratwerte festgestellt wurden, nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Bei seinen Untersuchungen hatte das renommierte Unternehmen 103 Grundwassermessstellen des Wasserrahmenrichtlinie-Messnetzes in Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Die Daten für die Analyse wurde von Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) zur Verfügung gestellt. Die Studie zeigte sehr deutlich die Mängel des aktuellen Messstellennetzes in Mecklenburg-Vorpommern auf und machte klar: Die Daten, auf deren Basis die Bewirtschaftungsauflagen in den so genannten „roten Gebieten“ festgelegt werden, sind nicht valide.

Ursachenforschung gefordert

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Minister Dr. Till Backhaus und Bauernpräsident Detlef Kurreck im November 2020 vereinbart, die Ursachen für die unterschiedliche Bewertung durch den Gutachter und die Fachleute des Landes zu analysieren und darauf aufbauend die weitere Nutzung der kritischen Messstellen zu prüfen.

„Von einer umfänglichen Ursachenforschung kann nicht die Rede sein. Stattdessen wurden seitens des Ministeriums immer neue Forderungen für die Evaluierung der Messstellen-Kulisse aufgemacht. Der Minister hat sein Wort nicht gehalten.“ Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern bestehe auf ein verlässliches funktionierendes Grundwasser-Messstellennetz, das die tatsächlich durch die Landwirtschaft verursachte Nitratbelastung aufzeigt.

Minister Backhaus weist Kritik zurück

„Der Vorwurf des Bauernverbandes, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV übe Hinhalte-Taktik aus, weil eine Arbeitsgruppensitzung kurzfristig verschoben werden musste, verkennt den Ernst der Lage. Es droht, dass über das bisherige Maß hinaus Rote Gebiete ausgewiesen werden müssen!“ warnt Minister Dr. Backhaus, wie das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern berichtet.

Backhaus verweist auf die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission, die die Bundesländer ebenfalls wegen seiner Messstellen angezählt hatte: „Der Bauernverband verschweigt, dass Ende Juni EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius einen Brief nach Berlin geschickt hat, der für den deutschen Steuerzahler teuer werden könnte und noch mehr Landwirte verzweifelt ließe. In Deutschland ist vielerorts das Grundwasser zu stark mit Nitrat belastet.“

Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass Deutschland noch zu wenig gegen die Nitratbelastung tue und droht, Zwangsgeld beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu beantragen. Im Raum steht eine Strafzahlung von rund 870 T€ pro Tag sowie die Forderung einer Vergrößerung der jüngst auf Grundlage der Düngeverordnung 2020 und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) ausgewiesenen Flächen. „Es ist im Interesse Deutschlands, aber