Landwirtschaft im Dialog

Rede: Klöckner rechtfertigt Düngeverordnung, rote Gebiete und Grundwassermessdaten

Agrarministerin Klöckner stellte am Dienstagabend klar, woher die Grundwassermessdaten zur Nitratmeldung kommen und wieso es Unterschiede in den einzelnen Bundesländern bei den roten Gebieten gibt.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner ist sich sicher, dass Bauern effizient düngen und gleichzeitig das Klima schützen können. Wie sie bei der top agrar-Veranstaltung "Effizient düngen und das Klima schützen - geht das überhaupt?" am Dienstagabend in Berlin sagte, wäre alles andere Pessimismus und Fatalismus. Denn die Bauern seien schon sehr erfolgreich bei diesem Thema.

Aber die Düngung habe auch ihre Schattenseiten, so Klöckner weiter. „Derzeit überschreiten 28 % der von den Ländern gemeldeten Grundwassermessstellen unter landwirtschaftlich genutzten Flächen den Grenzwert von 50 mg Nitrat/L. Verbraucher haben aber ein Recht auf sauberes Wasser. Hier melden sich die Wasserversorger zu Wort: denn es kostet Geld, das Wasser so aufzubereiten, dass es als Trinkwasser geeignet ist. Und das treibt die Wasserkosten für alle in die Höhe. Es geht hier also auch Verursachergerechtigkeit“, so Klöckner.

Die Europäische Kommission erwarte dringlichst eine Reduzierung der Nitratgehalte im Grundwasser. Komme Deutschland dieser Forderung nicht schnellstmöglich nach, führe dies zwangsläufig zur Klage. Laut der CDU-Politikerin könnte Deutschland in einem solchen Zweitverfahren zu einem Zwangsgeld verurteilt werden. „Wir sind daher gut beraten, das EuGH-Urteil zur EG-Nitratrichtlinie aus dem Jahr 2018, bei dem Deutschland in allen Punkten unterlag, umzusetzen.“

Sie wisse, dass es eben diese Umsetzung der Düngeverordnung ist, die die Bauern seit Wochen auf die Straße treibt. Klöckner erinnerte aber daran, dass die EU-Kommission seit langem zu hohe Nitratwerte im Grundwasser bemängelt und auch seit langem die erforderlichen Änderungen an der Düngeverordnung einfordert. Dazu gehöre die Absenkung der Düngung um 20 % – „in nitratbelasteten Gebieten, nicht flächendeckend!“, wie sie klarstellte.

Repräsentatives Messnetz lag der Meldung zugrunde!

Klöckner sprach in ihrer Rede auch die Forderung aus dem Berufsstand an, das gesamte Verfahren auszusetzen und zunächst eine Überprüfung der Messstellen und –werte durchzuführen. In der Hoffnung, erneute Messungen würden zu anderen Ergebnissen führen, wie Klöckner sagte.

„Fakt ist, dass Länder wie Polen, Dänemark oder die Niederlande schon vor fünfzehn Jahren strenge Auflagen zur Reduzierung der Nitratwerte erfüllen mussten. Das führt bei vielen Landwirten zu der Sorge, künftig Ertragseinbußen zu erleiden. Was in der Debatte häufig nicht klar dargestellt wird ist, dass das ursprünglich für die Nitratberichterstattung genutzte Belastungsmessnetz für den aktuellen Nitratbericht 2016 nicht mehr angewendet wurde. Stattdessen wird der Nitratbericht auf Basis eines so genannten repräsentativen Messnetzes erstellt. Das bedeutet, dass für den Nitratbericht von rund 1.200 Grundwassermessstellen diejenigen zusammengefasst wurden, in deren Einzugsgebiet die Nutzungseinflüsse von Acker, Grünland und Sonderkulturen auf die Grundwassermessstellen dominieren“, so Klöckner.

Je nach Bundesland werden rote Gebiete unterschiedlich ausgewiesen

Julia Klöckner

Julia Klöckner während ihrer Rede bei der top agrar-Veranstaltung am 11.2.2020 (Bildquelle: Awater-Esper)

Diese zusammengefassten Messstellen bilden laut der CDU-Politikerin das EU-Nitratmessnetz mit rund 700 Messstellen. Für deren Betrieb seien die Länder zuständig. Wie auch für die Plausibilität der gewählten Messorte. Gehen die Länder unterschiedlich vor, könne es nach Informationen Klöckners tatsächlich sein, dass bei vergleichbaren Bedingungen ein Landwirt in dem einen Bundesland im roten Gebiet liegt, im anderen Bundesland aber nicht. Und das sorge verständlicherweise für Unmut.

„Denn die Bauern lehnen es ja gar nicht ab, dort, wo zu viel gedüngt wird, umzusteuern. Was wir also brauchen, ist mehr Transparenz bei den Messstellen und eine Überprüfung der Messstellen, und zwar für mehr Passgenauigkeit. Aber nicht für die Erwartung, dass es dann weniger rote Gebiete gibt“, sagte die Ministerin.

Die Bauern wollten verständlicherweise Gewissheit haben, was, wie und wo gemessen wurde. Hier sieht sie aber die Länder in der Pflicht, angemessen auf die Kritik an den Messstellen zu reagieren. Seit 2017 gebe es die Möglichkeit der Binnendifferenzierung. Dadurch könnten die Länder unbelastete Teilflächen ausnehmen. Klöckner kritisiert, dass viele Bundesländer diese Möglichkeit bisher aber nicht nutzen:

  • Rheinland-Pfalz
  • Nordrhein-Westfalen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Hamburg
  • Baden-Württemberg
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen
  • Hessen.

Nordrhein-Westfalen und Bayern werden aktuell ihre Gebiete noch einmal überprüfen. „Künftig wollen wir als Bund eine Vorschrift in die Düngeverordnung aufnehmen, die die Länder zu konkretem Handeln, d.h. zur Binnendifferenzierung verpflichtet. Die Länder müssen transparent nachweisen, dass die Messstellen plausibel und sorgfältig nach fachlichen Kriterien ausgewählt wurden, um zu zeigen, dass die Nitratbelastung aus landwirtschaftlichen Quellen flächenrepräsentativ und zutreffend abgebildet wird“, so die Gastrednerin.

Die Bundesregierung will ihren Ausführungen nach sicherstellen, dass 1. bundesweit einheitliche Messbedingungen herrschen, und 2. nur dort reduziert werden muss, wo zu viel gedüngt wurde (Verursacherprinzip).

„Die Zeit drängt. Die EU-Kommission erwartet von uns, dass wir die EG-Nitratrichtlinie und die Maßgaben aus dem EuGH-Urteil unverzüglich umsetzen. In unseren Nachbarländern ist das über deutlich strengere Düngeregeln schon längst geschehen. In Dänemark galt bereits über 10 Jahre eine flächendeckende Absenkung der Düngung um 20 %“, so Klöckner.

Ackerbaustrategie 2035

Zur Ackerbaustrategie stellte die Ministerin fest, dass die Bauern noch besser werden müssten bei der bedarfsgerechten, präzisen und damit effizienten Düngung. Wie das geht, zeige die Ackerbaustrategie 2035. Sie sei aber kein Handbuch, sondern stelle einen Handlungsrahmen dar.

Auch für das Thema Düngung, das eines der identifizierten 12 Handlungsfelder ist.

  • Welche Visionen haben wir hier für das Jahr 2035?
  • Wir wollen erreichen, dass das Ertragspotential der Böden ausgeschöpft wird, die Bodenfruchtbarkeit erhalten bleibt und treibhausgasrelevante Emissionen vermieden werden. Bei all dem soll natürlich noch die für den Markt erforderliche Qualität unserer Lebens- und Futtermittel erzeugt werden.
  • Als Voraussetzung für die Sicherung unserer Ernährung und die ökonomische Absicherung unserer Bauern.
  • Um das zu erreichen, müssen Kulturpflanzen künftig bedarfsgerecht mit Nährstoffen versorgt und die Nährstoffeffizienz verbessert werden.
  • Nährstoffüberschüsse müssen reduziert werden.
  • Die Effizienz des Einsatzes organischer Düngemittel muss gesteigert werden.

Erreicht werden könne all dies durch die Anwendung innovativer und emissionsarmer Anwendungs- und Ausbringungstechnologie. Natürlich seien dazu Investitionen in neue Technik und innovative Applikationsstrategien erforderlich.

„Aber hier unterstützen wir die Landwirtschaft, mit unserem gerade beschlossenen eine Milliarde Euro starken Innovations- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft, mit einer weiteren knappen Milliarde Euro, die uns allein in diesem Jahr für Ausgaben in den Bereichen Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation zur Verfügung steht. Und diese Mittel stehen auch für weitere Maßnahmen zur Verfügung: für ein Bundesprogramm Nährstoffmanagement, das wir erstellen und das durch konkrete Fördermaßnahmen umgesetzt werden soll, für verstärkte Forschung zum Stickstoffkreislauf, für die Einrichtung eines bundesweiten Früherkennungssystems für Nitrateinträge ins Grundwasser“, so Klöckner.

Außerdem soll ein bundesweit harmonisiertes Nitratmonitoringkonzept erprobt werden. Dieses Konzept baut auf dem bereits in einigen Bundesländern laufenden Modell- und Demonstrationsvorhaben „Indikatoren zur Früherkennung von Nitratfrachten im Ackerbau“ auf, das der Bund finanziert.

Zum Schluss ihrer Rede stellte Klöckner klar, dass die Maßnahmen, die dafür nötig sind, eine große Umstellung sind und allen in der Landwirtschaft tätigen Menschen einiges abverlangt. Die Mittel und die Bereitschaft, um hier Unterstützung zu leisten, seien da. Auch in Zukunft sei klar: Landwirte sind Ernährer und Versorger und sie sind Umwelt- und Klimaschützer!