Wieder keine Einigung über GVO-Mais-Zulassung in der EU

Bei einem Treffen in Brüssel konnten die Vertreter der 28 Mitgliedsländer heute erneut keine Einigung über die Zulassung von gentechnisch veränderten Mais erzielen. Ein erster Anlauf war bereits im Januar gescheitert. Zur Debatte stehen drei Mais-Sorten, die gegen bestimmte Schädlinge widerstandsfähig sind.

Mais

Mais (Bildquelle: Pressebild)

Bei einem Treffen in Brüssel konnten die Vertreter der 28 Mitgliedsländer heute erneut keine Einigung über die Zulassung von gentechnisch veränderten Mais erzielen. Ein erster Anlauf war bereits im Januar gescheitert. Konkret geht es um den Import einer Maislinie von Syngenta und um die Verlängerung für die bereits zugelassene Sorte Mon810 von Monsanto. Syngenta und Dupont erhoffen sich zudem eine Erstzulassung der Sorten Bt11 und 1507. Sollten sich die EU-Länder nicht einigen, kann die Kommission im Alleingang entscheiden.

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen im Bundestag, schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung mit der abermaligen Enthaltung bei der Abstimmung erneut ab – und überlässt die Zulassung der EU-Kommission. „Dabei hat Italien heute gezeigt, dass eine Regierung sogar innerhalb von nur zwei Monaten von einem Ja zu einem Nein umschwenken kann. Würde die Bundesregierung diesem Beispiel folgen, fehlte nicht mehr viel für ein EU-weites Genmais-Verbot“, so Ebner.
 
Die Weigerung von Union und SPD, im Bundestag über den Antrag der Grünen gegen neue Genmais-Zulassungen abzustimmen, ist in seinen Augen fahrlässig. „Unser Antrag hätte eine parlamentarische Mehrheit jenseits der Union. Er entspräche auch der breiten Mehrheit der Bürger, die Genmais auf Europas Äckern entschieden ablehnen“, sagte der Politiker am Nachmittag.
 
Ein europäischer Flickenteppich durch nationalstaatliche Entscheidungen sei keine Lösung. Wenn immer mehr Gentech-Pflanzen in unmittelbaren Nachbarstaaten angebaut werden, sei es mit der Gentechnikfreiheit bald nicht mehr weit her. Pollen und Bienen, aber auch Saat- und Erntegut machten an Landesgrenzen nicht halt, warnt Ebner.

BÖLW: Schmidt öffnet mit Enthaltung Gen-Mais-Anbau die Tür

Felix Prinz zu Löwenstein

Felix Prinz zu Löwenstein (Bildquelle: Biofach)

„Deutschland hat sich mit einer Enthaltung um ein klares Nein gedrückt, obwohl die gentechnikfreie Produktion boomt", kritisiert auch Felix Prinz zu Löwenstein vom Öko-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Der Großteil der Menschen wolle gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel.

Produzenten, die Gentechnik gar nicht einsetzen, hätten derzeit das Nachsehen. Der Anbau von Gentechnik-Pflanzen kostet alle, die ihn nicht wollen, viel Geld, meint zu Löwenstein. "Jeder Anbau von Gentechnik-Pflanzen irgendwo in Europa erhöht die Gefahr von Kontaminationen. Das bedeutet hohe wirtschaftliche Risiken für gentechnikfreie Bauern und Lebensmittelproduzenten. Diese Risiken hätte der verantwortliche Minister Schmidt mit einem Nein ausgeschaltet", so der Biobauer weiter.

Derweil stockt laut Löwenstein die nationale Neufassung des Gentechnikgesetzes, mit der nationale Anbauverbote ermöglicht werden sollen. "Die A-Länder und ein Teil der Bundesregierung fordern notwendige Verbesserungen, doch es bewegt sich nichts. Gentechnikfrei wirtschaftende Bauern und Lebensmittelproduzenten erwarten von der Bundesregierung, dass es mit den Anbauverboten voran geht, ohne dass Abstriche bei der Qualität gemacht werden. Dass hierzulande die Landwirtschaft gentechnikfrei wirtschaftet, sichert den Bauern einen wichtigen Wettbewerbsvorteil.“

Hintergrund
Auf der Tagesordnung des sogenannten Berufungsausschusses steht u. a. eine Abstimmung über Anbau-Zulassungen für die Maissorten MON 810 (Monsanto, Wiederzulassung), 1507 (Pioneer, Erstzulassung) und Bt11 (Syngenta, Erstzulassung). Erstmals seit 2010 könnte es damit in der EU wieder Anbau-Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen geben.

BUND: "EU-Kommission muss Anbau verhindern"

BUND

BUND (Bildquelle: Logo)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt davor, dass nach dem aktuellen Votum des zuständigen EU-Ausschusses erstmals seit 2010 wieder eine Anbauzulassung für Gentech-Pflanzen in der EU droht. „Nun liegt es in der Hand der EU-Kommission, den drei Maislinien die Anbauzulassung zu verweigern. Kommissionspräsident Juncker muss jetzt Farbe bekennen, ob er die weitgehende Gentechnik-Freiheit auf den Äckern in der EU erhalten will oder nicht“, sagt Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim BUND.
 
Das auch an Christian Schmidt gescheiterte Nein zum Genmais-Anbau ist für sie ein Beleg dafür, dass das Agrarministerium in vorauseilendem Gehorsam vor Bayer-Monsanto kuscht. Dieses Verhalten vergifte das nicht erst seit der Glyphosat-Debatte angeknackste Vertrauen in das Bundeslandwirtschaftsministerium weiter, so die Naturschützerin
 
Die Maislinien 1507 (DuPont) und Bt 11 (Syngenta) seien insektenresistent. Außerdem beinhalteten sie eine Resistenz gegen das Totalherbizid Glufosinat von Bayer, das die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA als reproduktionstoxisch eingestuft hat. Mon 810 sei ebenfalls insektenresistent, in 17 EU-Ländern verboten und werde auf weniger als ein Prozent der EU-Ackerfläche hauptsächlich in Spanien angebaut, so Moldenhauer.

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