Wie die Landwirtschaftliche Rentenbank mitteilt, nimmt sie beim „Investitions- und Zukunftsprogramm“ keine Förderanträge mehr an. Eigentlich war das Programm auf vier Jahre bis 31. Dezember 2024 befristet. Die Ampel-Koalition hat es jedoch im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gekappt.
Wegen Haushaltslage keine Interessensbekundungsverfahren mehr
Der vorzeitige Stopp trifft einige Landwirte überraschend. Wie ein Rentenbanksprecher auf Nachfrage mitteilte, führt die Haushaltssituation dazu, dass über die vorliegenden Anträge hinaus keine Fortführung der Antragstellung erfolgen kann. Deswegen gibt es keine weiteren Interessenbekundungsverfahren mehr.
Vorliegende Anträge sollen noch berücksichtigt werden
Bereits vorliegende Antragstellungen werden aber noch berücksichtigt. Diese Anträge will die Förderbank schnellstmöglich bewilligen. „Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die antragstellenden landwirtschaftlichen Unternehmen ihre Investition möglichst noch bis Ende 2024 auszahlungswirksam abschließen können“, betonte der Sprecher der Rentenbank.
Programm resultiert aus der Bauernmilliarde von 2020
Das Investitionsprogramm Landwirtschaft ist ein Programm des Bundes für Investitionen in Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft. Die Förderung soll die Leistungen der Landwirtschaft zur Emissionsminderung und zur Ressourceneffizienz steigern. Insgesamt hatte das BMEL dafür mehr als 800 Mio. € Zuschüsse eingeplant. Bis August 2023 waren davon rund 480 Mio. € ausgezahlt worden.
Unter dem Druck der Bauernproteste im Herbst und Winter 2019 und 2020 hatte sich die damals schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2020 zu einer Hilfe für Landwirte von einer Milliarde ausgesprochen. CSU-Chef Markus Söder hatte bei der Vorstellung von einer "Bauernmilliarde" gesprochen und damit das Wort geprägt.
Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) formte daraus das Investitionsprogramm Landwirtschaft. Es ging ein Jahr später im Januar 2021 mit der ersten Ausschreibungsrunde an den Start. Die Hilfen standen damals in direktem Zusammenhang mit den politischen Beratungen zur Verschärfung der Düngeverordnung von 2020.
Förderfähig waren:
- moderne Maschinen und Geräte zur exakten Ausbringung von Wirtschafts- und Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln sowie zur mechanischen Unkrautbekämpfung.
- bauliche Anlagen zur Erweiterung der Lagerkapazität von Wirtschaftsdünger und Kleinanlagen (auch mobile) zur Gülleseparierung sowie
- im Zusammenhang stehende Planungs- und Beratungsleistungen.
