Der Agrarhaushalt soll gekürzt werden. Was und wieviel, das ist zumindest in einigen Teilen noch Verhandlungsmasse. Derzeit laufen die entsprechenden Haushaltsberatungen, bis der „Einzelplan 10“ für 2024 voraussichtlich Mitte November steht.

Laut Regierungsentwurf sind im Landwirtschaftsetat 2024 Ausgaben in Höhe von 6,8 Mrd. € vorgesehen, nach 7,2 Mrd. € im laufenden Jahr. Ausgabeschwerpunkt ist die „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“ mit 4,1 Mrd. €.

Nun ist bekannt geworden, dass die Mittel im von der der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwalteten Investitions- und Zukunftsprogramm (IuZ) Landwirtschaft weiter abgesenkt werden soll und das Förderprogramm im kommenden Jahr ganz auslaufen wird. Das stößt in der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik. Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Josef Rief wirft der Ampel indirekt regelrechten Wortbruch vor.

Bauernmilliarde sollte über das Programm laufen

„Wir hatten den Landwirten versprochen, sie bei der Anschaffung umweltschonender Maschinen, etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger, zu unterstützten“, sagte Rief gegenüber Agra-Europe. Er erinnerte daran, dass 800 Mio. € der sogenannten „Bauernmilliarde“ über das Förderprogramm ausgereicht werden sollten. Die „Bauernmilliarde“ hatte die Große Koalition im Jahr 2020 bereitgestellt. Nach Angaben von Rief waren im August dieses Jahres von den 800 Mio. € erst rund 480 Mio. € ausgezahlt worden. „Nur jeder zweite Antrag kommt bisher zum Zug, die Nachfrage ist nach wie vor riesig“, erläuterte der CDU-Politiker.

Rief kritisierte, dass die Ampel das Programm bereits im Regierungsentwurf zum Haushalt um 57 Mio. € gekürzt habe und es im kommenden Jahr ganz auslaufen lasse. Die Union habe im Haushaltsausschuss beantragt, das Programm weiterzuführen und für das kommende Jahr um 30 Mio. € zu erhöhen. Stattdessen hätten SPD, Grüne und FDP das IuZ um zusätzliche rund 6,7 Mio. € gekürzt.

Über das Investitionsprogramm werden (noch)Investitionen in umwelt- und ressourcenschonende Technik gefördert.

Förderfähig sind beispielsweise:

• Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft zur exakten Wirtschaftsdünger- und Pflanzenschutzmittelausbringung und zur mechanischen Unkrautbekämpfung sowie
• bauliche Anlagen zur emissionsarmen Lagerung von Wirtschaftsdüngern und
• Anlagen zur Gülleseparation