Themen / Düngeverordnung
Ab wann wird die neue Düngeverordnung gelten?
Die Düngeverordnung ist das Thema vieler Landwirte. Sie müssen sich mit den erneut verschärften Regeln schon ab Frühling 2020 auseinandersetzen. Der aktuelle Zeitplan sieht ein Inkrafttreten der geänderten Düngeverordnung bereits im April 2020 vor. Die Länder müssen danach innerhalb von drei Monaten die Maßnahmen in Landesverordnungen umsetzen.
Welche Maßnahmen sind geplant?
An den Maßnahmen zur Verschärfung der Düngeverordnung ab 2020 lässt sich nach Ansicht vieler Fachleute kaum mehr rütteln. Darin geht es vor allem um den Umbau zu einer flächenscharfen Düngung, längere Sperrfristen für Wirtschaftsdünger, striktere Vorschriften für Hanglagen und verschärfte Vorgaben für die roten, besonders mit Nitrat belasteten Gebiete. Vor allem der verpflichtende Abschlag von 20% unter Bedarf bei der N-Düngung in den roten Gebieten sorgt in der Landwirtschaft für Kritik. Er soll allerdings nicht flächen- sondern betriebsbezogen sein und Ausnahmen für extensiv wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe und Ökobetriebe enthalten.
Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?
Derzeit liegt ein mehrmals von der Bundesregierung korrigierter Maßnahmenkatalog für die neue Düngeverordnung erneut bei der EU-Kommission zur Prüfung. Die beteiligten Ministerien warten darauf, dass die Vorschläge in Brüssel endlich Zustimmung finden werden. Damit wollen sie eine Verurteilung Deutschlands im Zweitverfahren einschließlich Strafzahlungen von mehr als 800.000 € pro Tag vermeiden. Über ein Bundesprogramm Nährstoffe will die Bundesregierung die Umsetzung der Düngeverordnung mit 70 Mio. € unterstützen.
Wo ist noch Bewegung möglich?
Unter den Landwirten ist darüber, welche Flächen in roten Gebieten liegen, eine heftige Diskussion entbrannt. Einige Bundesländer versuchen derzeit mit einer Binnendifferenzierung die Flächen in den betroffenen roten Gebieten einzugrenzen. Dazu gehören Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen. Andere Bundesländer lassen die Nitrat Messstellen überprüfen.
Wie konnte es soweit kommen?
Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der Verletzung der EU-Nitrat-Richtlinie in allen von der EU-Kommission beanstandeten Punkten verurteilt. Seit September 2014 habe Deutschland trotz Ermahnung keine „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen, lautete das Urteil. Die EU-Kommission hatte danach weiter moniert, dass auch die Düngeverordnung von 2017 nicht ausreichend sei. Weil Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Einhaltung der Nitratrichtlinie von 2018 weiterhin nicht umgesetzt hat, befindet es sich nun im Zweitverfahren.
