Die neue Düngeverordnung gilt in Teilen erst ab 2021
Die neue Düngeverordnung ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten und bedeutet für Landwirte mehr Detailregeln und einen erhöhten Dokumentationsaufwand. Zuvor hatte der Bundesrat am 27. März dem Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) nach langen Verhandlungen zugestimmt. Dabei konnten die Bundesländer durchsetzen, dass die vorgesehenen Regelungen für nitratbelastete Gebiete, die sog. „roten Gebiete“, erst ab 01.01.2021 gelten. So sollen zum einen die von der Europäischen Kommission angedrohten Strafzahlungen vermieden und gleichzeitig den Bundesländern und Landwirten mehr Zeit für die Umsetzung der Richtlinie verschafft werden.
Weitere Informationen:
Die zwölf wichtigsten Verschärfungen der neuen DüngeVo
Beschluss und Regelungen der Düngeverordnung im Detail
Überblick über die Neuerungen ab Mai 2020:
Mit der Veröffentlichung der Düngeverordnung gelten die folgenden Regelungen bundesweit:
Bei der Düngebedarfsermittlung bezieht sich das zu berücksichtigende Ertragsniveau der angebauten Kultur auf die vergangenen 5 Jahre. Außerdem ist die Herbstdüngung von Winterraps und -gerste beim N-Bedarfswert im folgenden Frühjahr anzurechnen.
Der bislang erforderliche Nährstoffvergleich wird ersetzt durch die verpflichtende Dokumentation der ausgebrachten Düngemenge für jeder einzelnen Düngung und jedes Feld. Bei falschen oder unvollständigen Aufzeichnungen drohen Strafgelder bis zu 50.000 €.
Das Düngen mit Stickstoff- oder phosphathaltigen Düngern ist auf gefrorenen Böden auf allen Flächen verboten, bisherige Ausnahmen wurden gestrichen.
Es gibt neue und verlängerte Sperrfristen für die Herbstdüngung.
Ebenfalls ab 2020 tritt eine Ergänzung der Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes in Kraft. Für an Flüssen, Seen oder Bächen grenzende landwirtschaftliche Flächen mit einer Neigung von mindestens 5% ist landseits eine 5 Meter breite, ganzjährig begrünte Pflanzendecke verpflichtend.
Die wichtigsten Neuerungen in den roten Gebieten ab 2021
Die Maßnahmen in den besonders nitratlastigen Gebieten sollen nach dem Willen des Bundesrates erst zum 01. Januar 2021 greifen. Eine von Bund und Länder noch zu erarbeitende Verwaltungsvorschrift soll die Grundlage dafür bilden, die roten Gebiete mit einer verpflichtenden Binnendifferenzierung neu auszuweisen. Für die roten Gebiete gilt dann außerdem:
Eine Verringerung des Düngebedarfs um 20%, gemessen am Durchschnitt der nitratbelasteten Gebieten bewirtschafteten Flächen des Betriebes, wobei Ausnahmen vorgesehen sind.
Ein Verbot der Herbstdüngung von Winterraps und -gerste und von Zwischenfrüchten ohne Futternutzung.
Eine schlagbezogene N-Obergrenze für die Ausbringung organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln in Höhe von 170kg N je Hektar.
Ein Verbot der Stickstoffdüngung von Sommerkulturen, wenn nicht auf der betroffenen Fläche im Herbst des Vorjahres eine Zwischenfrucht angebaut wurde.
Kompromiss beendet Kontroverse nicht
Mit der Einigung zur Düngeverordnung besteht Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen, gleichzeitig wird auch der Kompromiss kontrovers beurteilt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach von einem „Kraftakt“ und hob die positiven Effekte sauberen Trinkwassers für Verbraucherinnen und Verbraucher hervor. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied hingegen kritisierte, die Chance für notwendige Korrekturen sei vertan worden. (Lesen Sie hier eine Übersicht der Reaktionen nach dem Bundesratsbeschluss)
Auch die Debatte um Mängel am Messtellennetz zur Bewertung der Nitratbelastung des Grundwassers ist mit dem Beschluss nicht beendet: Erst im März 2020 fand ein neues Fachgutachten gravierende Fehler im niedersächsischen Messstellennetz.
Warum wurde die Düngeverordnung überarbeitet
Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der Verletzung der EU-Nitrat-Richtlinie in allen von der EU-Kommission beanstandeten Punkten verurteilt. Seit September 2014 habe Deutschland trotz Ermahnung keine „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen, lautete das Urteil. Die EU-Kommission hatte danach weiter moniert, dass auch die Düngeverordnung von 2017 nicht ausreichend sei. Nachdem Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Einhaltung der Nitratrichtlinie von 2018 zunächst nicht umgesetzt hatte, hatte die Europäische Kommission in einem zweiten Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen von bis zu 860.000 Euro pro Tag gedroht.
Nachdem die Düngeverordnung bereits 2017 novelliert worden war, führte die Diskussion um deren weitere Verschärfung Ende des Jahres 2019 zur Gründung der Bewegung "Land schafft Verbindung". Landesweit brachten Landwirte auf Demonstrationen und Protestkundgebungen ihre Frustration mit der Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck. Als Reaktion auf die Proteste beschloss die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD Ende Januar 2020 zusätzliche finanzielle Unterstützung für Landwirte, die sog. „Bauernmilliarde“.
