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Baden-Württemberg: Hauk will schnellere Genehmigung für Windanlagen

Um beim Ausbau der Windkraft schneller zu werden, spricht sich Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk für neue Wege bei der Genehmigung aus.

Lesezeit: 3 Minuten

„Rund 350 Windenergieanlagen drehen sich aktuell in Baden-Württemberg im Wald, 103 davon im Staatswald. Auch wenn wir mit dieser Zwischenbilanz durchaus zufrieden sein können, müssen wir weiter große Anstrengungen unternehmen, diese Zahl in den kommenden Jahren für den Staatswald deutlich zu steigern“, erklärte Baden-Württembergs Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) Peter Hauk während des Besuchs des Windenergieparks Burgberg bei Crailsheim im Staatswald.

Mit dem Koalitionsvertrag habe sich die Landesregierung auf ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm verständigt, das vom Ausbau der Windenergie insbesondere im Staatswald maßgeblich getragen werde. ForstBW startete bereits im Dezember 2021 eine Vermarktungsoffensive, um zügig geeignete Flächen bereitzustellen.

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ForstBW: 2.800 ha für Windkraftanlagen ausgeschrieben

„Wir freuen uns, dass ForstBW im Staatswald, als größter Waldbesitz in Baden-Württemberg, einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Windenergie und damit zur Energiewende in Baden-Württemberg leisten kann und gehen mit gutem Beispiel in der Flächenbereitstellung für Windräder voran. Bereits im ersten Jahr konnten zwei Tranchen mit rund 2.800 Hektar für Windkraftanlagen geeigneten Flächen ausgeschrieben werden“, sagte Max Reger, Vorstandsvorsitzender von ForstBW.

ForstBW werde ab September 2022 in der dritten Ausschreibungstranche 1.170 ha Staatswaldflächen für bis zu 39 Windräder anbieten. Wie viele es am Ende werden, stehe erst mit Abschluss des immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens fest. Die Standortsgemeinden werden im Vorfeld von anstehenden Flächen-Ausschreibungen im Staatswald informiert. Teilweise liegen die Flächen in regionalen Grünzügen.

Minister Hauk wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Windnutzung in Grünzügen oder Landschaftsschutzgebieten immer noch problematisch sei, was den Ausbau unnötig abbremse. „Hier würde uns eine grundsätzliche Befreiung sehr helfen“, betonte der Minister.

Hauk fordert neue Wege für Genehigungsverfahren

„Wir müssen bei den Genehmigungsverfahren neue Wege gehen, damit wir beim Ausbau der Windkraft schneller werden“, sagte Hauk. Dazu hob er das sogenannte Sonderverfahren hervor: ein vereinfachtes Vergabeverfahren außerhalb der Angebotseinholung, das zwischen MLR, ForstBW, Finanz- und Umweltministerium abgestimmt wurde und die Vergabe von Windkraftstandorten beschleunigen soll. Hauk: „Dieses Vorgehen ist vielversprechend. Wir haben auf diesem Weg bereits elf Anfragen von Interessenten. Vier Verträge konnten bereits geschlossen und in vier weiteren Fällen Flächen in Aussicht gestellt werden, auf denen bis zu 18 weitere Windenergieanlagen geplant werden können.“

Steigender Bedarf an Ausgleichsflächen

Minister Hauk wies zudem darauf hin, dass der Ausbau der Windenergie in absehbarer Zeit zu einem deutlich steigenden Bedarf an Ausgleichsflächen für den Eingriff führen werde. Für einen Teil werde ForstBW Flächen im Staatswald bereitstellen. „Hier gilt es jetzt Vorüberlegungen anzustellen, um einen zusätzlichen Flaschenhals beim Ausbau der Windenergie vorzeitig zu vermeiden“, sagte Hauk. Bisherige Ausgleichsmaßnahmen beim Bau eines Windparks seien kleinteilig, kompliziert und die dauerhafte Umsetzung und Überwachung sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

„Auch hier müssen wir umdenken! Wir benötigen beispielsweise einen Pool an geeigneten und genehmigten Flächen, die einen Ausgleich für mehrere Windparks ermöglichen. Das reduziert die Bürokratie und gibt zusätzlichen Schub für den Windkraftausbau im Land“, erklärte Minister Hauk.

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