Was passiert, wenn man bei 200 km/h auf der Autobahn den Rückwärtsgang einlegt? Ganz einfach: Ihnen fliegt der Motor um die Ohren. Ähnlich fühlt sich die Branche der Erneuerbaren Energien in Bayern. Wir erinnern uns:
Nach den Eindrücken des Atomunglücks in Fukushima legte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im März 2011 eine fulminante Wende hin und stampft ein „Bayerische Energiekonzept“ aus den Boden, das selbst grüne Politiker aufhorchen ließ. Das Land ging dabei so ehrgeizig zu Werke, dass es in 2012 sogar den „Leitstern“, den Preis für das ambitionierteste Bundesland in Sachen regenerative Energie erhielt. Vor allem der Windenergie wuchsen nach Jahren des Stillstands neue Flügel. 2012 war Bayern „Deutscher Zubau-Meister“. 1500 neue Windräder entstanden.
Und heute? Offenbar alles Schnee von gestern. Seehofer kündigt eine totale Kehrwende an. Schon vor der Landtagswahl 2013 wollte er mit einer völlig überzogenen Abstandsregelung die Windenergie ausbremsen. Weil damals innerhalb kürzester Zeit fast 7000 Bürger mit der Initiative „Rückenwind für Bayern“ gegen diese Pläne protestierten, zog Seehofer den Antrag vor der Wahl zurück.
Aber nur für kurze Zeit! Anfang Februar beschloss das Bayerische Kabinett die umstrittene 10H-Regelung, wonach es in Bayern einen pauschalen Abstand der zehnfachen Windradhöhe zur Wohnbebauung geben soll. Bei den im Binnenland üblichen 200 m hohenAnlagen wäre das ein Abstand von 2000 m – das Aus für jeden Windpark. Seehofer gilt auch als der Urheber der umstrittenen Klausel im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, wonach Länder pauschale Abstandsregelungen treffen könnten.
Damit nicht genug: Jetzt hat der CSU-Chef auch die norddeutschen Bundesländer düpiert, in dem er sich gegen den Bau von Stromautobahnen in seinem Land ausspricht. Dabei sollte man doch meinen: Wenn schon keine eigenen Windräder in Bayern, dann zumindest Import von Windstrom aus dem Norden, vor allem von den großen Offshore-Windparks, die die neue Bundesregierung besonders pflegen will.
Was, lieber Herr Seehofer, aber dann? Noch heute bestimmt Atomenergie fast die Hälfte des Strommixes im Freistaat und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Zwar gibt es noch den ehrgeizigen „Bayernplan“, mit dem kleine Biogasanlagen anstelle von Gaskraftwerken gefördert werden sollen. Doch mit Solar- und Biogasstrom allein wird das Land die Energiewende nicht schaffen. Wer nur im Wahlkampfmodus arbeitet, kann sein Land nicht zukunftsfähig machen. Wer eine echte Energiewende will, muss auch zum Umbau der Energieversorgung stehen. Das heißt aber nicht, die Sorgen der Betroffenen vor Ort nicht ernst zu nehmen! Seehofer sollte nach tragfähigen Kompromissen suchen, statt bei jedem Gegenwind die Laufrichtung zu ändern.
