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BEE: Bundesregierung soll Industrie direkt subventionieren

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat Vorschläge erarbeitet, um die EEG-Umlage zu senken. Damit sollen günstige Börsenstrompreise bei den Bürgern ankommen.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)erwartet, dass die Umlage zur Finanzierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage) im Jahr für 2017 auf 6,7 bis 6,9 Cent pro Kilowattstunde ansteigen könnte. Das bedeute aber nicht, dass es für die Stromkunden teurer würde, erläutert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „Die sinkenden Einkaufspreise an der Strombörse gleichen die EEG-Umlage aus.“


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Allerdings kommen diese Vorteile wegen der aktuellen Kostenverteilung und der Systematik zur Berechnung der EEG-Umlage nicht bei den Verbrauchern an. Um die EEG-Umlage abzusenken, schlägt der BEE neue Maßnahmen vor:

  • Die Industrieprivilegien der „Besonderen Ausgleichsregelung“ sollten über den Bundeshaushalt finanziert werden.
  • Die Stromsteuer sollte abgeschafft und durch einen CO2-Preis ersetzt werden.
Als Begründung für den Vorschlag gibt der BEE an, dass immer weniger stromintensive Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlen, von der sie der Gesetzgeber über die „Besondere Ausgleichsregelung“ befreit. Die Subventionierung der Industrie sei jedoch keine Aufgabe der Stromkunden oder des EEG-Kontos. Mit der Finanzierung über den Bundeshaushalt könnte das EEG-Konto um rund 5 Milliarden Euro entlastet werden. Die EEG-Umlage würde um 1,4 Cent pro Kilowattstunde sinken.


Der Ansatz, die Stromsteuer durch eine CO2-Abgabe bei der fossilen Stromerzeugung zu ersetzen, würde ihre wahren Kosten zeigen. Es sei geradezu paradox, dass in Zeiten des Klimawandels und vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens eine Endenergiesteuer wie die Stromsteuer gleichermaßen auf sauberen wie fossilen Strom entrichtet wird. Eine CO2-Bepreisung sorgt für mehr Fairness bei den Preisen; denn nur ein kleiner Bruchteil der Kosten fossiler Energieträger sei in ihren Kosten enthalten. Dies senke zugleich die EEG-Umlage.


Ein weiterer Vorteil: Die Kohlendioxidbepreisung könnte laut BEE die Stromerzeugung ökologisieren, was einmal die Aufgabe der Stromsteuer war. Heute stehe die Stromsteuer sogar dem Umbau des Energiesystems im Wege, da sie zum Beispiel Flexibilisierung und somit die notwendige Verschmelzung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität verhindert.

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