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Biokraftstoffbranche kündigt massiven Widerstand gegen EU-Pläne an

Auf dem 14. Internationalen Kongress „Kraftstoffe der Zukunft“ erläuterte ein Vertreter der EU-Kommission, warum herkömmliche Kraftstoffe ab 2020 nahezu abgeschafft werden sollen. Seine Äußerungen stießen auf massive Kritik des internationalen Publikums.

Lesezeit: 6 Minuten

Herkömmliche Biokraftstoffe wie Biodiesel oder Bioethanol auf Basis von Pflanzenöl, Getreide oder Zuckerrüben lösen weltweit Landnutzungsänderungen aus – z.B. zum Anbau von Palmöl in anderen Ländern. Massive Eingriffe z.B. in die Entwässerung von Torfgebieten oder Brandrodung sorgen für den Ausstoß von sogar mehr Treibhausgas-Emissionen, als fossile Kraftstoffe verursachen. Dieser Meinung ist zumindest die Europäische Kommission, die im November 2016 den Entwurf einer neuen Erneuerbaren Energien-Richtlinie vorgelegt hat. „In der EU konnten wir trotz einer anspruchsvollen Nachhaltigkeitspolitik unsere Ziele nicht erreichen, nämlich die Risiken für die Umwelt zu verringern wie die Biodiversität oder die Umwandlung von Gebieten mit viel eingespeicherten CO₂“, betonte Bernd Küpker von der Generaldirektion Energie (DG Energy) der EU-Kommission gestern auf dem 14. Internationalen Kongress „Kraftstoffe der Zukunft“ in Berlin vor rund 500 Teilnehmern aus über 30 Nationen.


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Die indirekten Landnutzungsänderungen (Indirect Land Use Change, ILUC) gingen meist auf Biokraftstoffen zurück, die aus herkömmlichen Nahrungs- und Futterpflanzen produziert würden. Trotz der Nachhaltigkeitskriterien erhöhe der Markt den Druck, noch mehr Futtermittel anzubauen und landwirtschaftliche Flächen weltweit auszudehnen, auch in umweltsensiblen Gebieten. Diese Entwicklung werde zu weiteren Treibhausgas-Emissionen führen, sagte Küpker. Zähle man die Emissionen der Landnutzungsänderung und die direkten Emissionen aus der Produktion der Biokraftstoffe zusammen, gäbe es keinerlei CO₂-Einsparungen bei den Biokraftstoffen der ersten Generation. Biokraftstoffe dagegen aus Stärke und Zucker gehen mit weniger Landnutzungsänderung einher, aber auch hier gäbe es weniger Einsparungen.


Daher halte es die EU für nicht gerechtfertigt, die Biokraftstoffe der ersten Generation weiterhin so breit zu unterstützen. Diese Position hatte die Kommission schon 2014 eingenommen. Kraftstoffe der ersten Generation sollten Schritt für Schritt durch fortschrittlichere Biokraftstoffe ersetzt werden. Diese sollen von einem Anteil im Jahr 2021 von 0,5 % auf 6,8 % bis 2030 ansteigen.


Dagegen will die Kommission Kraftstoffe aus landwirtschaftlicher Produktion nach 2020 nicht mehr fördern und Anreize für die Mitgliedsstaaten verringern, diese Biokraftstoffe herzustellen. Ihr Anteil soll von 7 % im Jahr 2021 auf 3,8 % im Jahr 2030 zurückgehen. Das ist laut Küpker ungefähr die Menge, die im Jahr 2008 auf dem Markt war. Die Rückführung sei also kein Verbot, sondern nur ein Deckel für die Menge der erneuerbaren Kraftstoffe, die in der EU produziert und verbraucht werden können. „Wir gehen also davon aus, dass das ein ausgewogener Ansatz ist, der natürlich Veränderungen mit sich bringt, die die Kommission aber schon vor langer Zeit angekündigt hat“, sagte Küpker. Dieser Schritt sei nötig, um die Biokraftstoff-Politik in der Zukunft zu verbessern.


Die Vorschläge stoßen auf massive Kritik in der Biokraftstoffbranche – nicht nur in Deutschland. „Wenn die Pläne so Wirklichkeit werden, lässt sich die Pflicht zur THG-Minderung allein mit den fortschrittlichen Biokraftstoffen erfüllen. Unsere Berechnungen zeigen, dass wir dann ab 2026 immer weniger konventionelle Biokraftstoffe im Markt haben und sie bis 2030 ganz verschwunden sind“, kritisierte Elmar Baumann Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Biokraftstofindustrie (VDB). Die Vorschläge würden nicht nur zu einer Deindustrialisierung im Biokraftstoffsektor, zu einer Benachteiligung im Agrarsektor, sondern auch zum Verfehlen von Klimazielen in Deutschland führen. „Wir benötigen für 2030 laut Zahlen der Bundesregierung 20 % erneuerbare Energien im Kraftstoff, dafür reichen die Vorgaben der EU-Kommission niemals aus“, so Baumann. "Wir brauchen Verlässlichkeit für Investitionen. Der Vorschlag der EU-Kommission würde eine Deindustrialisierung für Produktionskapazitäten der erneuerbaren Kraftstoffe insgesamt bedeuten." Der VDB  begrüße es, dass sich Verkehr- und Landwirtschaftsministerium klar für ein Beibehalten der konventionellen Biokraftstoffe aussprechen.



Ein Teilnehmer aus den Niederlanden fragte kritisch nach, warum man jetzt schon konventionelle Biokraftstoffe durch andere ersetzen will, anstatt erst einmal fossilen Diesel durch Biokraftstoffe zu verdrängen. „Mit konventionellen Biokraftstoffen können wir die Schlüsselziele nicht erreichen, daher wollen wir uns jetzt auf die Entwicklung der zweiten Generation konzentrieren“, entgegnete Küpker.


Ein Landwirtschaftsvertreter aus Irland wollte wissen, warum die EU-Kommission ignoriere, dass es in der EU-Landwirtschaft massenhaft Überschüsse gäbe, die sich mit der Produktion von konventionellen Biokraftstoffen abbauen ließen. Auch würde das den Preis stützen. Zudem würde wertvolles Protein für die Tierfütterung anfallen, dass man nicht mehr aus Südamerika importieren müsste. „Die Landnutzungsänderung ist eine abstrakte Idee und trifft auf Palmöl zu, aber weniger auf die konventionellen Biokraftstoffe in Europa“, sagte der Teilnehmer. Auch dieser Meinung widersprach Küpker. Der Import von Palmöl in die EU sei gestiegen wie auch die Nutzung von Palmöl für Biokraftstoffe. Ursache seien die Märkte und der Austausch verschiedener Pflanzenöle im Markt.


Dieter Bockey von der Union zur Förderung der Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) regte an, Palmöl komplett zu verbieten in der EU. Denn das ILUC-Thema werde nur im Zusammenhang mit Palmöl diskutiert. Deutschland dagegen würde in erster Linie aus Raps Biodiesel herstellen und zudem gentechnikfreies Rapsschrot für die Tierfütterung bereitstellen. Hierfür sei der Bedarf groß, da auch die Molkereien zunehmend gentechnikfreie Produkte anbieten wollen. Auch kritisiert Bockey, dass mit der Abschaffung der konventionelle Biokraftstoffe ebenfalls die Nachhaltigkeitszertifizierung abgeschafft würde, die auf EU-Recht beruht und in Drittstaaten greift.


Küpker entgegnete, dass die EU hat nicht vorgeschlagen habe, die Nachhaltigkeitszertifizierung abzuschaffen. Außerdem gehe das Problem in Bereich Biokraftstoffe über Palmöl hinaus. Rapsöl, das verwendet wird für die Produktion von Biokraftstoffen, könne über die Märkte indirekte Effekte auf Palmölnachfrage und anderer Produkte haben. Deswegen wäre ein Bann auf Palmöl nicht gerechtfertigt, da nach Analysen der EU-Kommission auch Rapsölkraftstoffe global keinen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen erreichen können.


Zu den Vorschlägen der Kommission gab es während der Tagung weitere kritische Stimmen:

„Im Verkehrssektor können wir einen deutlich höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten als der Kommissionsvorschlag vorsieht.", betonte Artur Auernhammer, Vorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie und CDU-Bundestagsabgeordneter. Eine entschlossene Energiewende im Verkehr werde nötig sein, um auch in diesem Sektor eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen von 30 % zu erreichen. Dazu müssten marktgängige Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse einen Beitrag von 7 % der Energie im Kraftstoff bereitstellen. Auernhammer: "Eine Absenkung auf 3,6 % bis 2030 ist nicht nachhaltig und nicht sinnvoll.“

Die Verbandsvertreter kündigten an, jetzt über das EU-Parlament und den EU-Rat Änderungen bei den Vorschlägen erreichen zu wollen.

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