Die Maßnahmen der EU zur Unterstützung von CO₂-Abscheidung und -Speicherung und innovativen erneuerbaren Energien waren bislang nicht erfolgreich. Das geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Für den Zeitraum 2008 bis 2017 wurden ehrgeizige Ziele gesetzt, doch mit der EU-Unterstützung für Demonstrationsprojekte wurde in puncto umgesetzte Projekte und erzielte Ergebnisse wenig erreicht. Die EU muss ihren neuen Innovationsfonds anpassen, um ihre Ziele zu verwirklichen.
Im Jahr 2009 legte die EU zwei große Förderprogramme auf: das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) und die Reserve für neue Marktteilnehmer, das NER300-Programm. Bei einem Ausgabenziel von insgesamt 3,7 Milliarden Euro enthielten die beiden Programme ehrgeizige Ziele im Hinblick auf den Einsatz von CO₂-Abscheidung und innovativen erneuerbaren Energien. Im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens aus dem Jahr 2015 verpflichtete sich die EU, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken, und ergänzte damit ihre bestehende Absicht, bis 2020 eine CO₂-arme Wirtschaft zu verwirklichen.
Kein erfolgreiches Speicherprojekt umgesetzt
Die Prüfer analysierten, ob die Programme hinsichtlich des kommerziellen Einsatzes der CO₂-Abscheidung und innovativer Technologien für erneuerbare Energien die angestrebten Fortschritte erzielt hatten. Die Prüfer statteten Projekten in Deutschland, Spanien, den Niederlanden, Polen und im Vereinigten Königreich Besuche ab.
Sie stellten fest, dass das Energieprogramm zur Konjunkturbelebung einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung der Offshore-Windenergiebranche geleistet, seine Zeile im Bereich der CO₂-Abscheidung jedoch verfehlt hatte. Im Rahmen der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER300-Programm) wurde kein erfolgreiches CO₂-Speicherungsprojekt umgesetzt. Auch bei der Demonstration eines breiteren Spektrums an innovativen Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien wurden wenige Fortschritte erzielt.
Die Prüfer weisen darauf hin, dass sich ungünstige Investitionsbedingungen auf beide Programme negativ auswirkten. Die Unsicherheit bei den regulatorischen Rahmenbedingungen behinderte oder verzögerte das Voranschreiten vieler innovativer Projekte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und der CO₂-Abscheidung. In dem Bericht wird auch auf die maßgebliche Rolle der CO₂-Marktpreise, die nach 2011 schwankungsanfällig und niedriger als erwartet waren, beim Scheitern der Einführung der CO₂-Abscheidung und -Speicherung hingewiesen.
EU will CO₂-arme Wirtschaft beschleunigen
Die EU bereitet derzeit die Lancierung des Innovationsfonds im Jahr 2021 vor, um den Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft zu beschleunigen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Hof der Europäischen Kommission,
- die Möglichkeiten einer wirksamen EU-Unterstützung für solche Projekte auszubauen;
- die Verfahren zur Projektauswahl und Entscheidungsfindung beim neuen Innovationsfonds zu verbessern und ihn so flexibel zu gestalten, dass auf externe Entwicklungen reagiert werden kann;
- ihre interne Koordinierung zu verbessern, damit die EU-Unterstützung kohärenter ausgerichtet wird;
- die Rechenschaftspflicht für den Innovationsfonds und das NER300-Programm zu gewährleisten.
Der Sonderbericht Nr. 24/2018 "Großkommerzielle Demonstration von CO2-Abscheidung und -Speicherung und innovativen Technologien für erneuerbare Energien in der EU: Die für die letzten zehn Jahre geplanten Fortschritte wurden nicht erzielt" ist in 23 EU-Sprachen auf der Website des Hofes (eca.europa.eu) abrufbar.
