Zukunft der EEG-Umlage

Diskussion um EEG-Umlage: BEE kritisiert Vorschläge zur Finanzierung

Es gibt Vorschläge, die EEG-Förderung über Green Bonds zu finanzieren. Der BEE warnt davor, dass die Politik in die Eigentumsverhältnisse der Anlagenbetreiber eingreifen könnte.

Die Diskussion um die Zukunft der Abgaben und Umlagen im Energiebereich kommt immer mehr in Schwung. Dabei steht vor allem die EEG-Umlage im Fokus. Nach der SPD kündigte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der vergangenen Woche eine perspektivische Abschaffung der EEG-Umlage an. Die Hamburger CDU hat nun einen Vorschlag für die Finanzierung des Erneuerbaren Ausbaus durch Green Bonds (grüne Staatsanleihen) vorgelegt. Institutionelle Anleger suchten händeringend nach grünen Investments, berichtet der Spiegel.

BEE: EEG-Umlage sinkt ohnehin

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt grundsätzlich die Entwicklung von Konzepten, die den Strompreis senken. „Die aktuelle Systematik der Abgaben und Umlagen gehört dringend reformiert und neu an der tragenden Säule des Energiemarktes, den erneuerbaren Energien, ausgerichtet. Hier ist zu betonen, dass der Zubau neuer EEG-Anlagen die Umlage kaum mehr erhöht; im Jahr 2021 nur um rund 0,1 Cent je Kilowattstunde“, sagt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren Bestandsanlagen aus der Förderung herausfallen, die die EEG-Umlage senken. Bei den reinen Förderkosten gibt es laut BEE sogar einen Rückgang der Umlage. Das sei die Erfolgsrendite des EEG, die aufgrund aktueller Verwerfungen an den Strommärkten jedoch nur unzureichend sichtbar werde. „Die Erneuerbaren senken die Börsenstrompreise und werden gleichzeitig durch eine mangelhafte Berechnungsmethode Opfer ihres eigenen Erfolges“, moniert die Präsidentin. Eine Finanzierung über Green Bonds berge die Gefahr, dass die Energiewende in Bürgerhand über einen Eigentums- bzw. Nutzungsvorbehalt nach Ablauf der Förderdauer massiv gefährdet werde. „Politik darf nicht in die Eigentumsverhältnisse der Anlagenbetreiber eingreifen, denn diese tragen schließlich auch das wirtschaftliche Risiko von Beginn an“, so Peter weiter.

Schon heute gibt es Risiken

Außerdem führe die pauschale Nicht-Vergütung bei negativen Strompreisen schon unter aktuellen Bedingungen zu massiven Finanzierungsrisiken. „Das gefährdet den zur Erreichung der Klimaziele dringend benötigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Bevor nicht ausreichend Anreize für die Nutzung vorhandener Flexibilitäten und dem Aufbau einer flächendeckenden Speicherinfrastruktur vorhanden sind, wird sich das auch nicht ändern“, so Peter.

Das Bürgerenergiekonzept zeige zwar auf, welches Potenzial zur Sicherung und Wachstum von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland im Ausbau der erneuerbaren Energien und einer dezentralen, auf sauberem Strom basierenden Sektorenkopplung schlummere. Hier dürfe es aber keine Schnellschüsse geben. „Ein solcher Systemwechsel muss ganz zu Ende gedacht werden, um die Projektfinanzierung und einen stabilen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden“, so Peter weiter.

Es gibt Alternativen

Der BEE hatte bereits im vergangenen Jahr Alternativen aufgezeigt, um die Strompreise um zu entlasten. „Kurzfristige Maßnahmen sind beispielsweise die Finanzierung der Kosten für die „Besondere Ausgleichsregelung“ als Industrieförderung über den Bundeshaushalt oder die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum. Allein diese beiden Maßnahmen entlasten die Stromkosten um 3,5 Cent je Kilowattstunde“, rechnet sie vor.


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