Flexprämie oder Flexzuschlag? Jetzt bauen oder warten? Umrüsten auf Güllevergärung? Viele Biogasanlagenbetreiber sind durch das neue EEG 2021 stark verunsichert. Gerade beim Übergang von der ersten in die zweite Vergütungsperiode gibt es viele offene Fragen. Das zeigte auch ein Online-Seminar der Rechtsanwaltskanzlei Paluka, Sobola, Loibl und Partner aus Regensburg. EEG-Experte Dr. Helmut Loibl stellte darin die Neuregelungen vor, die auch bestehende Biogasanlagen betreffen. Wir geben im zweiten Teil weitere Fragen der Teilnehmer sowie die Einschätzung des Rechtsanwalts wieder.
Wechsel der Einsatzstoffe
Kann man als Ausschreibungsanlage Mais und Abfall kombinieren?
Loibl:Ja, das geht. Für den Wechsel der Einsatzstoffe benötigen Sie aber eine Genehmigung. Wenn Sie dafür nachrüsten müssen, um z.B. doppelwandige Behälter mit Leckerkennung zu bekommen, wird das sehr teuer.
Ich plane für meine Bestandsanlage mit Güllebonus einen neuen Satellitenstandort. Gilt dann für die komplette Anlage der Maisdeckel oder kann ich für das neue BHKW einen zweiten Fermenter bauen, der den Maisdeckel erfüllt, während ich die Bestandsanlage wird wie bisher mit 65 % Maisanteil betreibe?
Loibl:Das ist hochkomplex. In der Stammanlage mit Güllebonus müssen Sie jederzeit 30 Massenprozent Gülle einhalten bei der gesamten Einsatzmenge. Daran würde auch der Satellit erst einmal nichts ändern. Was Sie aber mit dem Netzbetreiber abklären könnten: Sie könnten einen eigenen Behälter nehmen mit eigener Einbringtechnik und mit dem entstehenden Gas ausschließlich das Satelliten-BHKW versorgen. Ob der Netzbetreiber dem zustimmt, müssen Sie unbedingt vor dem Bau klären.
Wenn ich eine neue Hofstelle mit Bullenstallbaue, kann ich da eine Gülleanlage errichten? Die neue Betriebsstätte liegt in der Nähe der Bestandsanlage des alten Betriebs.
Loibl:Das muss man sich im Detail anschauen. Wenn die neue Hofstelle abgesetzt ist, mit einer eigenen Betriebsnummer, dann sollte das funktionieren. Wichtig ist aber: Für die Privilegierung braucht man auch eigene Flächen.
Wechsel in die zweite Vergütungsperiode
Ab wie viel Jahren Restlaufzeit der ersten EEG-Vergütung kann ich mit der Bestandsanlage in das neue EEG wechseln?
Loibl:Man darf erst wechseln, wenn man maximal 8 Jahre Restlaufzeit hat.
Habe ich mit einer Neuanlage auch 20 Jahre Laufzeit plus dem Inbetriebnahmejahr?
Loibl:Das hängt davon ab, ob Sie eine Ausschreibungsvergütung erhalten oder nicht. Alle die, deren Vergütung durch Ausschreibung ermittelt wird, bekommen exakt 20 Jahre. Alle andere 20 Jahre plus Inbetriebnahmejahr.
Hinweise zurFlexibilisierung
Meine Anlage ist Baujahr 2010 und ich habe 2018 flexibilisiert. Ich komme dann erst 2027 in die Ausschreibung. Was gibt es für Regelungen für diese Anlagen?
Loibl: Die Anlage kriegt für volle zehn Jahre die Flexprämie. Diese Anlage sollte frühestens im Jahr 2027 in die Folgeausschreibung gehen. Allerdings wird es bis dahin weitere Novellierung des EEG geben, spätestens im Jahr 2024 oder 2025. Dann kann noch viel passieren. Daher rate ich, die Anlage jetzt so zu betreiben und die Flexprämie geltend zu machen. Sie sollten auch das Bonussystem ausnutzen, das Ihnen nach „Ihrem“ EEG 2009 zusteht.
Kann eine Bestandsanlage mit neuem Satelliten den Flexzuschlag nach EEG 2021 bekommen?
Loibl:Hier müssen Sie unterscheiden: Biogasanlage und neuer Satellit stehen an unterschiedlichen Standorten. Für die bestehende Biogasanlage können Sie die Flexprämie erhalten, weil es eine Altanlage ist. Ab der Folgeausschreibung kommt es darauf an, ob diese Anlage schon Flexprämie hatte oder nicht. Nach dem derzeitigen Stand des neuen EEG erhalten Sie für die bisherige Leistung der Anlage, die bereits Flexprämie bekommen hat, in der Folgeausschreibung keinen Flexzuschlag mehr. Wenn Sie zur Stammanlage aber einen neuen Satelliten mit Ausschreibungsvergütung erhalten, bekommt dieser für 20 Jahre die Neuanlagenvergütung und kann hierbei auch den Flexzuschlag geltend machen. Sie können das bestehende Fermentersystem dafür nutzen.
Fällt man bei der Nachflexibilisierung unter das bestehende EEG 2017 und damit auch unter den Flexdeckel?
Loibl:Den Deckel gibt es nicht mehr. Sie können nachflexibilisierten, so viel Sie wollen. Für die Flexprämie müssen Sie aber ggf. Voraussetzungen einhalten (20 % der installierten Leistung fahren und 1000 Stunden mit mindestens 85% der installierten Leistung).
Ich habe bei meiner Anlage aus dem Jahr 2005 mit damals 500 kW im Jahr 2016 erstmals flexibilisiert und Ende 2020 dann eine fünffache Überbauung realisiert. Heute sind also 2,5 MW installiert. Kann ich angesichts der unsicheren Lage mit dem Flexzuschlag für die letzte Überbauung von 1100 kW die Flexprämie zurückziehen, auch wenn ich sie schon beantragt habe?
Loibl:Sie stehen damit ja schon im Marktstammdatenregister, daher können sie die Prämie nicht mehr zurückziehen. Ich weiß auch nicht, ob das sinnvoll wäre. Das BHKW steht da, die Kredite laufen, Sie brauchen ja die Flexprämie zur Finanzierung. Ihr Fall ist ein klassischer Kandidat für die Verfassungsbeschwerde, die wir anstreben. Denn Sie haben ja bei der Investition mit dem Flexzuschlag von 40 €/kW in der Folgeausschreibung gerechnet. Diesen hat Ihnen der Gesetzgeber jetzt genommen.
Biomethan-BHKW
Darf man für Biomethan-BHKW gebrauchte Biogas-BHKW einsetzen?
Loibl:Wie bei jeder Ausschreibung gilt auch für die Biomethanausschreibung: Es dürfen nur neue Anlagen eingesetzt werden. Sie dürfen also keine Anlage verwenden, die im Rahmen des EEG schon mal in Betrieb war.
Wenn Sie mehr wissen wollen
Weitere Fragen zu Ihrer individuellen Situation können Sie beim dreistündigen Intensivseminar von Dr. Helmut Loibl am 10. Februar 2021 von 14 bis 17 Uhr stellen. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten: https://datenundwissen.de/was-bringt-das-eeg-2021-fuer-die-biogasbranche-chancen-und-risiken-fuer-bestands-und-neuanlagen/
