Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG-Novelle: Das plant Altmaier Plus

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zum EEG vorgelegt. Die Branche hat auf den Wegfall aktueller Defizite gehofft. Stattdessen drohen neue Schikanen.

Der seit Monaten erwartete Referentenentwurf der zum überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz liegt vor. Darin packt das BMWi einige der Baustellen an, die seit langem bekannt sind. Beispiele dazu:

  • Der Ausbau der Windenergie soll von 2,9 Gigawatt (GW) im Jahr 2022 auf 5,8 GW im Jahr 2028 steigen.
  • Das Netzausbaugebiet bei der Windenergie soll wegfallen.
  • Der Bau von neuen Windrädern in Süddeutschland soll durch die Anpassung des Referenzertragsmodells und einer „Südquote“ stärker angeregt werden.
  • Bei der Bioenergie soll der Flex-Deckel wegfallen.
  • Neue, größere Holzheiz(kraft)werke und Bioabfallanlagen sollen mehr Zeit bekommen, um die Anlagen nach dem Ausschreibungsverfahren bauen zu können.
  • Es soll bundeseinheitliche Regeln bei der Kommunalbeteiligung geben.
  • Die Produktion von grünen Wasserstoff soll von der EEG-Umlage befreit werden.

BEE: Ausbaupfade sind zu gering

Dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) geht der Entwurf aber längst nicht weit genug, um Klima- und Energiewendeziele zu erreichen. So würden 71 Gigawatt installierte Leistung von Windenergie an Land im Jahr 2030 nicht ausreichend, um den wachsenden Strombedarf zu decken. „Wir brauchen zudem auch die Erleichterung in den Genehmigungsverfahren und einen zügigen Neuanlauf der Flächenbereitstellung in den Ländern“, fordert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Bei der Solarenergie seien sogar neue Schikanen geplant. So sollen beispielsweise neue Photovoltaiksysteme bei Betrieben nur noch gefördert werden, wenn diese Solarstrom nicht mehr anteilig selbst verbrauchen und zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben. „Andersherum wird ein Schuh daraus, indem die Eigenversorgung von Betrieben und Privatpersonen endlich gestärkt wird“, so Peter.

Bei der Bioenergie würde der vorgesehene Ausbaupfad sogar eine Halbierung des Bestands bedeuten, zumal nur 50 Prozent der Gebote einen Zuschlag erhalten sollen, wenn das Ausschreibungsvolumen nicht ausgeschöpft sei. Auch sei eine neue Ausschreibung für Südanlagen geplant, die nur 15...

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Diskussionen zum Artikel

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Blender

Altmaier ist ein Blender! - es liegen schon ganz andere Vorlagen in der Schublade. Diese werden erst im Herbst bekannt gegeben. Eine der Vorlagen ist das Prosumer Modell der Bundes-Netzagentur. Dieses hat gute Chancen umgesetzt zu werden. Normalerweise läuft mit der EEG Vergütung das ... mehr anzeigen

von Josef Doll

Wie ich gehört habe

Braucht das die Politik um Auslandsatomstrom , Kohle und Gaskraftwerke auf Standby für die Monate Nov , Dez, Jan, und Feb zuhalten. Nach den NGOs und grünen stimmt das zwar nicht jedoch glaube ich für diese Monate nicht an den Weihnachtsmann, Allerdings kann man pro Flurstücks Nummer ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Altmaier hat nicht

alle Latten am Karton, eine kleine Gesetzesvorlage, und alle Altanlagen , die aus dem EEG fallen können weiter Strom produzieren, der führt doch nur Scheingefechte aus im Hinblick auf die nächste Wahl, und läßt sich von der Energielobby an der Nase durch den Ring führen.

von Andreas Gerner

Ziel?

Er will halt erstmal die Welle der Altanlagen an die Wand fahren, ehe die enorme Lücke dann klafft und ein neuer Biogasboom auf der "Grünen Wiese" gepusht wird. So hat die Bauwirtschaft mehr davon, als wenn alte Kapazitäten weiter in Nutzung bleiben. Immerhin ist er ... mehr anzeigen

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