„Wer zum Amtsantritts eine negative Eröffnungsbilanz beim Klimaschutz präsentiert, sollte sich im Umkehrschluss gut überlegen, mit welchen Optionen und Maßnahmen das Saldo bis zum Jahr 2030 nicht nur ausgeglichen, sondern übererfüllt werden kann.“ So kommentiert die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“, die Robert Habeck zu Beginn der Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hat. Der Verband ist angesichts zahlreicher Widersprüche enttäuscht von den Plänen.

Bioenergie als Impulsgeber für Wertschöpfung

Die Botschaft des Bundesministers ist klar: Wenn Deutschland bei der Einhaltung der Klimaschutzziele für 2030 versage, habe dies die frühere Bundesregierung zu verantworten, da der drastische Rückstand der vergangenen Jahre trotz der jetzt angekündigten Maßnahmen kaum aufzuholen sei. Nach Auffassung der UFOP sollte diese Feststellung doch eine ausreichende Motivationsgrundlage sein, alle Akteure einzubeziehen, die vorrangig im Verpflichtungszeitraum bis 2030 einen messbaren Klimaschutzbeitrag leisten können. Die Bioenergie als Impulsgeber für die Wertschöpfung und Einkommenssicherung für die Landwirtschaft bzw. für den gesamten ländlichen Raum gehört auf Grund ihrer Anwendungsvielfalt zwingend dazu.

Die UFOP appelliert daher an Bundesminister Habeck – auch aufgrund seiner Regierungserfahrung als früher Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein – die Biomasseproduktion auf den Feldern im Hinblick auf die heute zu beachtenden ordnungsrechtlichen Anforderungen für den Rohstoffanbau zu bewerten. Hier bestehen Defizite im internationalen Wettbewerb, wenn Innovationen wie neue Züchtungsmethoden nicht angewendet werden können oder Fortschritte keine analoge Förderung erfahren wie die Umstellung des Wärme- und Verkehrssektors auf Strom als Energiequelle.

Vorreiter bei der Nachhaltigkeit

Die UFOP erinnert an die Vorreiterrolle der Biokraftstoffe bezüglich der gesetzlich verankerten Nachhaltigkeitszertifizierung, die ab 2022 erweitert und verschärft wird. Nicht nachvollziehbar ist daher der Hinweis in der Eröffnungsbilanz auf die Konkurrenz zur stofflichen Nutzung. Selbst bei historischen Tiefstständen bei den Erzeugerpreisen für Raps und Getreide habe es die Nachfrage aus dem stofflichen Bereich nicht gegeben. Die bisherige Bioökonomiestrategie sei somit an der Landwirtschaft spurlos vorbeigegangen. Die Industrie orientiere sich am Weltmarkt. Gesetzlich vorgegebene Nachweise für die Nachhaltigkeit oder eine Dokumentation in einer Datenbank – wie dies bei Biokraftstoffen auch bei Lieferungen aus Drittländern der Fall ist – suche man hier vergeblich.

Die UFOP appelliert anlässlich der Eröffnungsbilanz an den Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck, den Dialog auch mit der Land- und Forstwirtschaft zu suchen mit dem Ziel, die Klimabilanz in einem engen Schulterschluss möglichst schnell und sichtbar zu verbessern. Hieran hat die Landwirtschaft ein unmittelbares Interesse, weil gerade dieser Sektor vom Klimawandel unmittelbar betroffen ist und Landwirtschaftliche Betriebe naturgemäß nicht vor diesen Problemen „wegziehen“ können.