In Frankreich hat die Regierung jetzt ihren „Resilienzplan“ zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges für die wichtigsten Wirtschaftsbereiche vorgelegt. Wie Landwirtschaftsminister Julien Denormandie am vergangenen Mittwoch (16.3.) ankündigte, sollen die Landwirte zusätzlich zum bereits beschlossenen Rabatt von 15 Cent/l auf Diesel durch einevorzeitige Rückerstattung der Verbrauchssteuer auf Energieträger (TICPE) unmittelbar entlastet werden. Außerdem soll ein Vorschuss in Höhe von 25 % der Rückerstattung des kommen-den Jahres gewährt werden. Ferner wird die Regierung die Beihilfen für energieintensive Unternehmen für die Agrar- und Ernährungsindustrie öffnen.

Profitieren können Betriebe, deren Ausgaben für Gas und Strom mindestens 3 % der Betriebskosten ausmachen und die 2022 aufgrund des Anstiegs der Energiepreise in die roten Zahlen rutschen würden; laut Denormandie soll damit insbesondere Gemüsebauern, Geflügelhaltern, Zuckerfabriken und Herstellern von Milchpulver unter die Arme gegriffenwerden. Gezielt unterstützt werden außerdem die Tierhalter; sie sollen Zuschüsse für Futtermittel erhalten. Zu diesem Zweck sollen innerhalb von zwei Monaten 400 Mio Euro ausgereicht werden. Mit weiteren 60 Mio Euro will Paris außerdem die Landwirte von Sozialversicherungsbeiträgen entlasten.

Düngerversorgung sichern

Die Agrarproduktion will die Regierung neben den Liquiditätshilfen durch weitere Maßnahmen absichern. Noch diese Woche soll nach Angaben des Ministers über außerplanmäßige Lieferverhandlungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen beraten werden, um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges einzupreisen. Die Regierung kündigte außerdem einen Plan zur Sicherung der Düngerversorgung an, um insbesondere im Herbst ein ausreichendes Angebot sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang signalisierte Denormandie, dass die geplante Verschärfung der Vorgaben für die Lagerung von Ammoniumnitrat verschoben werden soll. Neben der Düngerversorgung will die Regierung auch die „Stickstoffsouveränität“ angehen und dabei die Gründüngung und den Einsatz organischer Düngemittel fördern; ebenfalls gestärkt werden soll der Proteinplan zur Förderung des Eiweißpflanzenanbaus.

Entlastung nur kurzfristig

Der französische Bauernverband (FNSEA) begrüßte die Maßnahmen im Grundsatz, sieht zugleich jedoch eher kurzfristig Entlastung geschaffen. Bedauerlich sei, dass der Anstieg der Treibstoffkosten nicht vollständig aufgefangen werde. Vor dem Hintergrund der beginnenden Feldarbeiten befänden sich viele Betriebe in einer äußerst angespannten finanziellen Situation. Mit Blick auf die mittel- und langfristigen Pläne zur Absicherung der Agrarproduktion forderte der Verband, die Inhalte baldmöglichst zu konkretisieren und auch auf europäischer Ebene zu verankern.

Die Interprofession der Schweinehalter (In-aporc) mahnte ebenfalls Nachbesserungen an. Laut dem Verband können seine Mitglieder nach derzeitigem Stand nicht von den Beihilfen für energieintensive Unternehmen profitieren.

Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten

Gar nicht zufrieden zeigte sich der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR). Es sei offensichtlich, dass die Regierung die Erzeugung von Lebensmitteln nicht für strategisch wichtig halte, monierte der CR. Abgesehen von den Beihilfen für die Tierhalter gälten für die Landwirte dieselben Regelungen wie für andere Berufsgruppen und Privatpersonen. Die angekündigten Maßnahmen seien nicht geeignet, die Agrarproduktion abzusichern.

Kritik übte auch der kleinbäuerlich orientierte Verband Confédération Paysanne (Conf‘). Resilienz könne nicht bedeuten, die Folgen von Abhängigkeiten zu kompensieren; stattdessen müsse an mehr Unabhängigkeit und damit Nachhaltigkeit gearbeitet werden. Dringend notwendig wäre aus Sicht der Conf‘, den Anbau von Energiepflanzen zur Herstellung von Kraftstoffen auszusetzen. Dadurch würden 3 % bis 5 % der französischen Ackerflächen für die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln frei. Um zur weltweiten Ernährungssicherheit beizutragen, müsse zudem die Spekulation mit Nahrungsmitteln verboten werden.