Bei einer Diskussionsrunde auf der Tarmstedter Ausstellung bringt es ein niedersächsischer Landrat auf den Punkt: „Während wir mit einem Bein im dritten Weltkrieg stecken und ein kalter Winter droht, kriegen wir jeden Tag ein Dutzend Erlasse von irgendwelchen Ministerien, die die Welt ein wenig besser machen wollen!“

Energiewende erstickt im Klein-Klein

Genauso ergeht es derzeit den Biogasanlagenbetreibern in Niedersachsen, denen das Umweltministerium jetzt mit einem Erlass unwirtschaftliche hohe Auflagen macht, wenn sie Gärreste in Güllebehältern lagern wollen. Anstatt endlich die Bremsen für mehr Biogas als Ersatz für russisches Erdgas zu lösen, wirft das die Energiewende weiter zurück.

Währenddessen ist genau dieses Umwelt- und Energieministerium dabei, Flüssiggasterminals zum Import von LNG für die Häfen Wilhelmshaven und Stade zu organisieren. Auf die top agrar-Anfrage, warum nicht mehr Biogas aus dem Inland produziert werden soll, antwortete Umweltminister Olaf Lies: „Zusätzliche Biogasanlagen sehe ich kritisch, weil wir die Anbaufläche für Nahrungsmittel benötigen.“ Woher das LNG stammt, ob dabei auch Nahrungsmittelanbauflächen verloren gehen oder welche Umweltfolgen das aus Fracking stammende Gas hat, bleibt dagegen in Hannover und Berlin unberücksichtigt. Genauso wie die Tatsache, dass die Anlagenbetreiber ja gern Gülle, Mist oder Bioabfälle und andere Reststoffe einsetzen würden – wenn man sie denn ließe.

Plötzlich ist alles möglich

Stattdessen ist die Liste der Ideen gegen den drohenden Energieengpass lang: Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen lassen, neue Erdgasquellen in der Nordsee suchen, Fracking in Deutschland zulassen. Nur nicht mehr Erneuerbare. Dieses Messen mit zweierlei Maß macht einen schier fassungslos. Während der Import von Öl, Gas oder Rohstoffen aus Ländern mit fragwürdiger Einstellung zu Menschenrechten und Umweltschutz den Politikern keine Sorgen bereitet, sorgt trotz der Notlage auf den Energiemärkten hierzulande allein die Möglichkeit eines Artenschutzproblems für den Stopp ganzer Projekte. Anstatt das Potenzial endlich zu heben, verheddert sich die Energiewende in vielen Paragraphen:

• Die Höchstbemessungsleistung, aber auch Baugenehmigungsauflagen vor Ort verhindern, dass Biogasanlagen kurzfristig mehr Gas produzieren können – ohne, dass dafür mehr von dem geächteten Mais angebaut werden muss.
• Ein künstlicher Zeitdruck bei den Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Rohstoffe macht den Anlagenbetreibern das Leben unnötig schwer.
• In vielen Landkreisen gibt es noch keine Pflicht zur Sammlung und Vergärung von Bioabfall. Zudem verhindern viele Auflagen, dass Anlagenbetreiber diesen Rohstoff einsetzen.
• Bei der Wasserkraft sieht die Bundesregierung erhebliche Einschränkungen der Gewässerqualität. Erst in letzter Minute konnte verhindert werden, dass die Förderung von Anlagen unter 500 kW im EEG gestoppt wird. Dass Wasserkraftanlagen einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leisten und nur ein kleiner Teil der Querbauwerke in Flüssen darstellen, spielt anscheinend keine Rolle.
• Viele Windparks stecken immer noch in Genehmigungsverfahren fest. Zwar hat die Bundesregierung ein Flächenziel von 2 % der Landesfläche als Windvorranggebiete vorgegeben. Ausbaden müssen das aber die Kommunen, die immer mehr Auflagen berücksichtigen müssen.
• Die grün geführten Bundesministerien für Energie und Umwelt wollen die Produktion von Biokraftstoffen aus Raps und Getreide stoppen. Dabei stellen diese seit Jahren die einzige inländische, klimaschonende Antwort auf Diesel oder Benzin dar. Dass sich beim Import von Rohstoffen für Fahrzeugbatterien bei Elektroautos neue Abhängigkeiten und Umweltprobleme ergeben könnten, spielt für die Regierung dagegen keine Rolle.

Es gibt viele weitere Beispiele, warum die Energiewende ihre großen Chancen derzeit nicht ausspielen kann. Auch mit dem groß angelegten „Osterpaket“ wird sich das so nicht lösen lassen. Große Ziele nützen nichts, wenn die Umsetzung vor Ort nicht funktioniert. Solange der Gashahn noch nicht ganz abgedreht ist, wäre jetzt die richtige Zeit, zu handeln – anstatt teures, umweltschädliches Frackinggas zu importieren oder in der Nordsee nach neuen Erdagasquellen zu suchen.