Habeck: „Putin setzt Gas als Druckmittel ein“

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nordstream-1 „einen Grund zur Beunruhigung.“ Wie der Minister am Mittwoch vor den Abgeordneten im Bundestagsausschuss „Klimaschutz und Energie“ erklärte, sei die Befüllung der Gasspeicher bis vor Kurzem noch gut gelaufen, täglich habe sich der Füllstand um ein weiteres Prozent erhöht, so dass man jetzt bei einem Füllstand von rund 60 % liege.

Drosselung auf 40 %

Vor Winterbeginn wolle man auf 90 % kommen, was erreichbar gewesen wäre, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin den Gasfluss nach Deutschland nicht in zwei Schritten drastisch gesenkt hätte, auf erst 60, dann 40 % des vereinbarten Lieferumfangs. „Die nicht gelieferten Mengen entsprechen täglich der Flüssiggasladung eines kompletten LNG-Tankers“, sagte Habeck, der die Drosselung für ein politisches Manöver hält, das einem Muster folge: Liefermengen würden immer wieder verknappt, um die Menge einspeicherbaren Gases zu verringern, die Preise steigen zu lassen und den Druck auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung zu erhöhen. Habecks Folgerung: „Putin ist bereit, Gas als Druckmittel einzusetzen.“

Zusätzlich erschwert wird das Erreichen des Ziels einer 90-%-Befüllung der Gasspeicher bis zum Herbst durch den Umstand, dass durch die Ostsee-Gaspipeline im Juli wegen planungsmäßiger Wartungsarbeiten über Tage gar kein russisches Gas nach Deutschland fließen wird.

Kohlekraftwerke länger am Netz

Die nicht gelieferten Mengen müssten anderswo eingespart oder durch zugekauftes Gas ausgeglichen werden, sagte der Minister. Teilweise könnten sie ersetzt werden, etwa durch Lieferungen aus Norwegen und durch LNG aus EU-Nachbarstaaten. In Kürze wolle die Bundesregierung zudem einen Kredit über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um damit Gas einzukaufen. Um weniger Strom mithilfe von Gas zu produzieren, sollen zudem nun doch weiterhin die Kohlekraftwerke genutzt werden für eine längere Übergangszeit, als bisher geplant. Das entsprechende Gesetz dazu soll am Freitag erstmalig im Bundestag und am 8. Juli im Bundesrat abschließend beraten werden.

Darüber hinaus hat Habeck die Idee eines Gas-Auktionsmodells ins Spiel gebracht, das finanzielle Anreize für die Industrie vorsieht, wenn die Gas spart. Das soll bei der Befüllung der Speicher für den Winter helfen, wofür die Unternehmen im Gegenzug Geld bekommen sollen.