In den letzten Tagen hat sich die Lage am Gasmarkt verschärft. „Noch können die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch läuft die Befüllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Aber die Situation ist ernst“, erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.

Kohle statt Gas

Darum will die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch ergreifen. „Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in nicht gekannter Weise, setzen die Einspeicherung von Gas durch und treiben den Ausbau von LNG-Terminals sowie Energieeffizienz-Maßnahmen voran“, sagte Habeck.

Um den Gasverbrauch zu senken, soll weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen müssen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das dies ermöglicht, ist laut Habeck derzeit im parlamentarischen Verfahren und soll am 8. Juli im Bundesrat behandelt werden und dann zügig in Kraft treten. Parallel dazu bereitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jetzt die notwendige Ministerverordnung vor, mit der die Gasersatzreserve aktiviert wird.

„Mit dem Gesetz richten wir eine Gasersatz-Reserve auf Abruf ein. Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern. Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll sein. Das hat oberste Priorität“, sagte Habeck.

Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wird die Gasersatz-Reserve befristet bis zum 31. März 2024 eingerichtet. Dafür sollen Kraftwerke, die bereits heute als Reserve dem Stromsystem zur Verfügung stehen, vorbereitet, um kurzfristig an den Markt zurückkehren zu können. Dies führe angesichts des Preisgefüges dazu, dass Gaskraftwerke aus dem Markt verdrängt werden. Gas trug 2021 zu ca. 15 % zur öffentlichen Stromerzeugung bei, der Anteil dürfte in den ersten Monaten 2022 aber schon geringer sein. Mit den Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs könne das Stromerzeugungsangebot in einer kritischen Gasversorgungslage um bis zu 10 GW ausgeweitet werden, wodurch der Gasverbrauch zur Stromerzeugung substantiell reduziert wird.

Um die Ersatzkraftwerke zum Laufen zu bringen, benötigen die Betreiber technischen Vorlauf. Minister Habeck machte deutlich, dass die Kraftwerksbetreiber sich schon jetzt darauf einstellen sollten, so dass alles so bald wie möglich einsatzbereit ist.

Weitere Maßnahmen

• Noch im Sommer soll ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen.
• Die Bundesregierung will in Kürze zusätzliche KfW-Kreditlinien zur Verfügung stellen, um die Einspeicherung von Gas zu sichern.
• Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits im März 2022 über den Marktgebietsverantwortlichen Gas beschaffen lassen. Dieses Ankaufprogramm ist mittlerweile abgeschlossen.
• Um das Funktionieren des Energiemarktes – und damit der Energieversorgung - sicherzustellen und besonders betroffenen Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Gaspreise die notwendige Liquidität zu sichern, hat die Bundesregierung mit KfW-Krediten unterstützt.
• Das am 25. März vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Gasspeichergesetz“ ist am 30.4. in Kraft getreten. Es regelt erstmals, dass Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode fast vollständig gefüllt sein müssen, um sicher durch den Winter zu kommen.
• Mit einer Ministerverordnung sollen Speicheranlagen mit besonders niedrigen Ständen rechtzeitig aufgefüllt werden. Damit kann jetzt auch Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden, der bislang historisch niedrige Stände aufwies, befüllt werden.
• Die Bundesregierung treibt mit Hochdruck die Errichtung von sogenannten schwimmenden LNG-Terminals voran. Sie hat vier Spezialschiffe, sogenannte FSRU, gesichert, auf denen Flüssiggas wieder in Gas umgewandelt werden. Zudem hat sie mit einem LNG-Beschleunigungsgesetz die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um den Bau der nötigen Anbindungen an Land zu beschleunigen, damit bereits im Winter zwei der vier FSRU-Schiffe in Betrieb gehen können und so LNG in das deutsche Gasversorgungsnetz eingespeist werden kann.
• Um energie- und handelsintensive Unternehmen, die besonders von Erdgas- und Strompreisanstiegen betroffen sind, zu unterstützen, ist ein viertes Programm im Rahmen des Schutzschildes für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen auf der Zielgraden. Es ergänzt die drei bereits angelaufenen Unterstützungsmaßnahmen bestehend aus KfW-Krediten, dem Sonderbürgschaftsprogram und dem Margining-Absicherungsinstrument. Dieses vierte Programm zur temporären Kostendämpfung ermöglicht einen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses ohne Rückzahlungspflicht. Die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung wird in Kürze erwartet, entsprechend ist mit dem Start der Antragstellung in den kommenden Wochen zu rechnen.

VDMA: „Wir bewegen uns auf schwierige Lage zu“

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßt die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck: „Die zögerliche Umsetzung eines halbherzigen Ölembargos gibt Russlands Regierungschef Wladimir Putin trotz rückläufiger Einnahmen die Möglichkeit, den Westen mit Gasreduzierungen unter Druck zu setzen. Wir bewegen uns auf eine sehr schwierige Lage zu“, sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen. 
Der VDMA unterstützt besonders das Vorhaben, einen reduzierten Gasverbrauch in der Industrie durch Ausschreibungen anzureizen. Dies steuere die Reduzierung dorthin, wo der geringste Schaden entstehe. „Wirkungsvoll, aber sehr sensibel ist dagegen der mögliche Eingriff in die Stromerzeugung. Kurzfristig kann mehr Kohlestrom aus Reservekraftwerken zwar helfen, dabei dürfen aber die Klima-Transformationsziele nicht aus den Augen verloren werden“, mahnt Haeusgen. Zu diesen gehören weiterhin Investitionen in Wasserstoff-fähige Reserve-Kraftwerke bei gleichzeitig deutlich schnellerem Ausbau der erneuerbaren Energien. Ebenso wie die Stromerzeugung müsse auch die Wärmeproduktion in der Industrie so lange wie möglich gesichert bleiben, deshalb seien Gaskraftwerke in der Kraft-Wärme-Kopplung gesondert zu betrachten.

Aiwanger: „Zeit vergeudet“

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger dagegen hält die Anstrengungen der Regierung für nicht ausreichend. „Deutschland braucht dringend weitere Maßnahmen um gezielt Gas einzusparen und die Speicher für den Winter zu füllen. Die letzten Wochen wurden in Fehleinschätzung der Lage von der Bundesregierung nicht intensiv genug genutzt, Zeit wurde vergeudet. Ich fordere seit März, Kohlevorräte für 6 Monate anzulegen und Gasverstromung durch Entschädigung zu reduzieren und mit Kohle abzudecken.“ Ebenso habe er seit März von der Bundesnetzagentur einen Stresstest für Bayerns Stromversorgung und die Prüfung gefordert, ob Deutschland ohne Atomstrom und bei Gasmangellage gut durch den Winter komme. „Eine Antwort darauf haben wir bis heute nicht bekommen, die ideologischen Denkverbote sind wohl zu groß. Man muss zum Seiltanz und baut vorher das Sicherheitsnetz ab.“