Klimaschutzbericht: Deutschland muss nachbessern

Weil Deutschland die selbstgesteckten Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 nicht erreichen wird, soll die Bundesregierung jetzt konkrete Maßnahmen entwickeln, fordert die Opposition.

Im zweiten Jahr nach Verabschiedung des „Klima-Aktionsprogramms 2020“ hat das Bundeskabinett am Mittwoch (14.12.2016)  den Klimaschutzbericht beschlossen. Wie das Bundesumweltministerium berichtet, beeinhaltet der Klimaschutzbericht die aktuellen
Trends der Emissionsentwicklung in den verschiedenen Handlungsfeldern. Die Einschätzung, ob die Ziele des Programms erreicht werden können, falle 2016 etwas weniger optimistisch aus. Wie es im Bericht heißt, könnten bis zum Jahr bis 2020 gegenüber 1990 zwischen 37 und 40,4 Prozent  an Treibhausgas-Emissionen eingespart werden. Die größten Abweichungen ergeben sich insbesondere für den Verkehrssektor. Deutschland hatte sich im Jahr 1990 auf 40 Prozent festgelegt. „Die Maßnahmen des Aktionsprogramms beginnen zu wirken, wir sparen Energiekosten, wir schaffen Werte und Beschäftigung mit dem Klimaschutz“, sagte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks. Insofern sei Deutschland auf einem guten Weg, die 40 Prozent bis 2020 zu leisten. Immerhin seien schon 70 Prozent der über 100 Maßnahmen des Aktionsprogramms komplett umgesetzt.

Trotzdem müsse sich Deutschland nach wie vor gehörig anstrengen, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. „Das Klimaaktionsprogramm 2020 hat einen guten Teil der Lücke, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat, schließen können. Aber der heute vom Kabinett verabschiedete Klimaschutzbericht 2016 zeigt eine verbleibende Lücke“, kommentierte Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Bericht. Es sei die Aufgabe dieser Bundesregierung, in den kommenden Monaten alles zu unternehmen, um diese Lücke zu schließen. In der Verantwortung seien insbesondere die Bereiche, die ihre Zusagen im Rahmen des Klimaaktionsprogramms nicht einhalten. Das betreffe zu allererst den Verkehrssektor, aber auch die Industrie, die Landwirtschaft, den Stromsektor und den Bereich Bauen und Wohnen.

Die zuständigen Ministerien seien in der Verantwortung in den kommenden Monaten zu liefern, entweder durch Nachschärfen bei den angegebenen Maßnahmen oder durch Aufzeigen anderer Minderungsmaßnahmen.

Schärfere Kritik kommt von der Opposition. „Der Klimaschutzbericht 2016 ist ein Eingeständnis der verfehlten Klimapolitik der Großen Koalition“, sagte Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen im Bundestag. Es sei offensichtlich, dass die Bundesregierung ihr Klimaziel für 2020 nicht halten werde. Doch statt den Bericht als Ansporn zu nehmen, lege die Große Koalition die Hände in den Schoß und verweise schon jetzt auf die kommende Bundesregierung. Baerbock: „Der Bericht unterstreicht erneut, dass die Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen im Energiesektor nicht erreicht werden können. Wir brauchen CO₂-Grenzwerte für fossile Kraftwerke, um das klimaschädliche Überangebot an Kohlestrom merklich zu senken und die schmutzigsten Blöcke unverzüglich vom Netz zu nehmen.“ Nur so könnten die Klimaziele noch erreicht werden.

Die Bundesregierung müsse 2017 – mit dem G20-Gipfel in Hamburg und der Klimakonferenz in Bonn – zum Jahr des Klimaschutzes machen. Jetzt gelte es, neben dem Kohleausstieg auch die notwendige Umsteuerung im Verkehrs-, Wohnungs- und Landwirtschaftssektor festzulegen und zu erreichen.  Die Bundesregierung verschiebe die notwendige Transformation der Wirtschaft und verschärfe damit das Problem. „Anstatt gerade als Exportnation die Chancen neuer Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen zu erschließen, gefährdet die Bundesregierung damit bestehende Arbeitsplätze“, prognostiziert Baerbock.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm zu entwerfen, das sicherstellt, dass Deutschland das nationale Klimaschutzziel 2020 erfüllt.

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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