Klimaschutzgesetz

Klimaschutzgesetz erst einmal auf Eis?

Laut Medienberichten hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Montag den Entwurf zum Klimaschutzgesetz vorgelegt. Doch es gibt massiven Widerstand von CDU/CSU. Damit könnte sich das Projekt weiter verzögern.

Das für das Jahr 2019 geplante Klimaschutzgesetz könnte noch weiter auf sich warten lassen. Mit dem Gesetz sollen die Leitlinien für das Klimaschutzziel 2030 rechtlich verankert werden. Zu dem Vorhaben, dass die Sozialdemokraten schon länger fordern, hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag (18.02.19) einen Entwurf vorgelegt. Ihr Ziel ist es, den Entwurf möglichst noch im Februar zu verabschieden. Doch schon beim Treffen des Koalitionsausschusses habe es dazu jedoch schon Widerstände gegeben, berichten verschiedene Medien. Die Union hätte deshalb gefordert, die Vorlage zu verschieben, bis Vorbehalte ausgeräumt seien, heißt es beispielsweise in der Süddeutschen. Dies habe Schulze nun übergangen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz die Ressortabstimmung übersteht“, zitiert das Blatt den Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU).

Ministerien sollen für Kosten aufkommen

Wie die Süddeutsche weiter erklärt, soll das Gesetz die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich festschreiben und noch 2019 verabschiedet werden. Nach Vorstellungen des Bundesumweltministeriums sollen damit einzelne Ressorts für die Einhaltung der Klimaziele verantwortlich sein. Die Ministerien müssten demnach auch für die Kosten aufkommen, die etwa für den Kauf zusätzlicher Emissionszertifikate anfallen würden – beispielsweise im Verkehr: Wenn die CO2-Emssionen hier nicht schnell genug sinken, soll das Verkehrsministerium dafür geradestehen. „Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den Haushalt“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums, das der SZ vorliegt. Jedes Ressort, also auch Gebäude, Landwirtschaft oder Industrie, soll Budgets zugewiesen bekommen; ein "Klimarat" soll Fortschritte kontrollieren.

Kritik bei CSU, Zustimmung bei den Grünen

Die Vorstellungen von Ministerin Schulze seien weit von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entfernt, zietiert das Handelsblatt den Abgeordneten Nüßlein. Über technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz könne man reden, sagte er dem Blatt. Einen Entwurf von Ministerin Schulze, der mit pauschalen Einsparzielen für jedes Ressort arbeite, lehne die Union jedoch ab, so Nüßlein. „Wir müssen die Menschen mit Anreizen bewegen, nicht mit Zwang“, zitiert das Blatt.

„Das Versagen Deutschlands bei den eigenen Klimazielen ist peinlich und angesichts des klaren Abgleitens in die Klimakrise skandalös. Umso schlimmer ist nun, dass das sowieso schon überfällige Klimaschutzgesetz offenbar auf Eis gelegt wurde“, kritisierte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum. Der vom Umweltministerium angestrebte Fahrplan müsse eingehalten werden - denn der Kampf gegen die Klimakrise dulde keinen Aufschub. Notfalls müsse die Umweltministerin ohne die Verweigerer aus Verkehrs- und Innenministerium vor der Sommerpause ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und ein Gesetzespaket an Maßnahmen für den Klimaschutz in allen Sektoren vorlegen.

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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