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Krise bei Enercon: Saathoff sieht Mitschuld der Windbranche

Nicht nur die Windbranche, sondern die gesamte Energiewende steht auf dem Spiel, sagt der ostfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff in einem offenen Brief.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Nachricht des Windenergieanlagenherstellers Enercon über drohende Werksschließungen und damit verbundene Arbeitsplatzverluste ist auch aus Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff „dramatisch für den Landkreis Aurich und die gesamte Region Ostfriesland“. Saathoff geht aber weiter: Er sieht neben der Windbranche die gesamte Energiewende in Deutschland Gefahr. „Es geht schon seit langem um noch viel mehr als die Schließung bei Enercon: auch die gesamte Energiewende steht auf dem Spiel. Es ist aus meiner Sicht nicht zu unterschätzen, was es in anderen Nationen der Erde bedeuten würde, wenn der Eindruck entstünde, Deutschland würde seine Klimaschutzverpflichtungen nicht mehr erfüllen wollen.“

Deshalb müsse es jetzt auch darum gehen, die Kompetenzen und Verantwortungen zu bündeln und gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Energiewende nicht nur ein Erfolg in Deutschland wird, sondern als beispielhaft in der ganzen Welt angesehen wird.

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"Krise kommt nicht überraschend"

Saathoff bezeichnet sich in dem Brief selbst als ein vehementer Verfechter für Windenergie. Daher komme für ihn die Krise des Auricher Anlagenherstellers nicht überraschend. Seit Monaten weise er in Bundestagsreden, Interviews, Gastkommentaren auch in bundesweiten Medien und durch zahlreiche Auftritte in Podiumsdiskussionen darauf hin, dass sich etwas ändern müsse. „Ich habe in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages die absolut seltene Gelegenheit genutzt und der Bundeskanzlerin persönlich meine Sorgen zur Windenergie vorgetragen. Sie hat erwidert, man müsse eben auch sehen, dass der Ausbau der Windenergie bei vielen

Bürgern an Grenzen der Akzeptanz stieße“, so Saathoff. Daraufhin habe er mit seinen Fraktionskollegen aus dem Bundestag, dem Bundesverband für Windenergie und anderen entsprechenden Verbänden einen Windgipfel gefordert. Die Initiative des Windgipfels sei dann vom Bundeswirtschaftsminister aufgegriffen worden. Der entstandene 18 Punkte-Plan mit einigen sinnvollen Vorschlägen müsse jetzt dringend umgesetzt werden.

Auch hausgemachte Probleme

Der Einbruch des Ausbaus der Onshore-Windenergie in Deutschland hat laut Saathoff viele Ursachen – politische, wie hausgemachte bei Enercon. Zu den hausgemachten Ursachen zähle, dass die Produktpalette von Enercon sich nicht an die Förderbedingungen der Erneuerbaren Energien angepasst habe. „Zu den politischen Ursachen zählen die Umstellung auf das Ausschreibungsmodell, der mangelnde Netzausbau, die zunehmenden Akzeptanzprobleme bei der Errichtung von Windenergieanlangen vor allem im Osten und Süden, aber auch bei uns und die damit verbundene Debatte um Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung, die immer weiter zunehmende Rechtsunsicherheit von Kommunen bezüglich der Planung von Windvorranggebieten und weitere neue windenergiebegrenzende Sachverhalte, wie zum Beispiel Radarsysteme des Wetterdienstes oder der Flugsicherung“, zählt Saathoff auf.

Gerade um die Einführung des Ausschreibungsmodells gibt es aktuell eine Diskussion. Saathoff beklagt, dass er bei seiner Kritik gegen Einführung des Ausschreibungssystems wenig Unterstützung aus der Windbranche und von Enercon erhalten habe.

Kritik an pauschalen Abständen

Genauso kritisch sieht er die pauschalen Abstände von 1000 m, die im Klimapaket beschlossen wurden. „Bei den Verhandlungen zum Klimapaket war die Position der SPD und auch meine, dass die TA-Lärm eigentlich ausreicht. Sie entspricht im Durchschnitt einem Abstand von 700 Metern. Die Position der Union war 10H, also im Durchschnitt 2500 Meter. Mit 1000 Meter wurde dann ein Kompromiss gefunden. Der Teufel steckt allerdings im Detail, das noch zu regeln ist. 1000 Meter zu was?“, fragt er.

Zur kurzfristigen Lösung des Problems schlägt er selbst einen Zehn-Punkte-Plan vor:

  1. Sofortige Verankerung des 65 % Ziels mit rechtlich verbindlichen Ausbaupfaden und damit eines Bekenntnisses der Politik zu Windenergie aus Deutschland für Deutschland.
  2. Vereinfachte Regelungen für Repowering-Projekte vereinbaren. Ab 2021 fallen die ersten Anlagen aus dem EEG. Diese sind aber meist bürgerakzeptiert und könnten zügiger genehmigt werden als neue Anlagen.
  3. Sinnvolle Regelungen bezüglich der Nutzungskonflikte zum Flug- und Wetterrardar erlassen. Hier gibt es eine Reihe von guten Vorschlägen, die auf zügige Umsetzung warten und ca. 4 Gigawatt Windenergie zusätzlich möglich machen.
  4. Die mögliche De-Minimis-Regelung der EU als Ausnahme zu den Ausschreibungen zulassen. Danach dürfen auch bis zu 18 Megawatt in einzelnen Projekten ohne Teilnahme an einer Ausschreibung wettbewerbsrechtlich unbedenklich zugebaut werden. Das ist ganz wichtig für viele kleine Bürgerenergieprojekte.
  5. Windenergie vorrangig in Gewerbe- und Hafengebieten zulassen. Die bisherigen diesbezüglichen Restriktionen gehören auf den Prüfstand.
  6. Zügige Konkretisierung der sog. „signifikanten Wohnbebauung“ auf über 20 Wohnhäuser, um ausreichend Potenzialflächen für Windenergie zu haben.
  7. Umsetzung der Akzeptanzmaßnahme der wirtschaftlichen Beteiligung der Standortgemeinden und damit aller Menschen in den Gemeinden.
  8. Sofortige Umsetzung der Akzeptanzmaßnahme der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung, also die Verhinderung der störenden roten Blinklichter.
  9. Höhere Ausschreibungsmengen definieren, um den Ausbaupfad wieder zu erreichen.
  10. Klärung des Konfliktes zwischen Natur- und Artenschutz. Artenschutz ist häufig ein Verhinderungsgrund für den Ausbau von Windenergie. Nur ohne effektiven Klimaschutz durch erneuerbare Energien gibt es langfristig auch keinen Artenschutz mehr.

Den kompletten offenen Brief können Sie hier nachlesen.

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