Das Bundeskanzleramt plant, den Entwurf zu einem Klimaschutzplans des Bundesumweltministeriums (BMUB) aufzuweichen. Das kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle sich von den meisten der Klimaschutzziele verabschieden. Dazu gehörten konkrete Vorschläge unter anderem zur energetischen Gebäudesanierung, zum Verkehr und zur Zukunft der deutschen Braunkohleverstromung.
Den im Juni 2016 vorgelegten Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Klimaschutzpolitik bis zum Jahr 2050 hätte bereits das Bundeswirtschaftsministerium stark aufgeweicht. „Auf dem G7-Gipfel in Elmau 2015 hat Kanzerlin Merkel pathetisch das Ziel verkündet, die Weltwirtschaft vollständig zu dekarbonisieren. Nur ein Jahr später begräbt sie dieses Vorhaben wieder", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Beispiel Verkehrssektor: Dieser soll laut Klimaschutzplan bis 2050 unabhängig von fossilen Kraftstoffen werden, ab 2030 sollen Neufahrzeuge ohne konventionelle Verbrennungsmotoren auskommen. Eine Abkehr von diesen Zielen, wie es das Bundeskanzleramt vorschlägt, hält die DUH für klimapolitisch unverantwortlich. Sie betont, dass sich die für 2050 gesetzten Klimaschutzziele nur erreichen lassen, wenn spätestens ab 2035 keine Pkw mehr mit Verbrennungsmotor und CO2-Emissionen auf den Markt kommen. Dafür fordert die DUH weitere Ziele bei Effizienzstandards, auch für Elektroantriebe. Kontraproduktive Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff, die aktuelle Form der Dienstwagenbesteuerung sowie die wirkungslosen Kaufprämien für Elektroautos seien der falsche Weg.
Die Bundesregierung müsse wegen des wachsenden Güterverkehrs nicht nur auf die Elektrifizierung der Straße setzen, sondern in erster Linie die vorhandene elektrische Infrastruktur auf der Schiene nutzen und ausbauen. Den gegenwärtigen Planungsstand und auch die Zielsetzungen des Bundesverkehrswegeplans bezeichnet die DUH als absolut unzureichend.
Auch der Gebäudebestand müsse bis 2050 nahezu klimaneutral werden, um die Klimaziele zu erreichen. Der Primärenergiebedarf der Häuser müsse bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 2008 gesenkt werden. Das sei mit einer Kombination aus Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien zu erreichen. Gebäude, die ab 2021 errichtet werden, müssen bereits auf dem Zielpfad von 2050 liegen.
Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert den Umgang der Regierung mit den Klimaschutzplänen scharf. Die Bewertung des Bundeskanzleramts zum Klimaschutzplan zeige, wie stark die Wirtschaft ihre Interessen zur Verhinderung eines effektiven Klimaschutzes in diesen Prozess hinein „lobbyiere“.
Nach dem Zerpflücken des Dokuments durch Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt sei der Klimaschutzplan inzwischen zu einem Wirtschaftsschutzplan verkommen. Vieles beim Verkehr, in der Industrie oder bei der Gebäudesanierung solle beim Alten bleiben. „Wenn wir uns diese Liste möglicher Streichungen anschauen, muss man sich schon fragen, ob das Bundeskanzleramt die Beschlüsse von Paris überhaupt verstanden hat. Es ist erschreckend, dass nicht einmal die Begriffe Dekarbonisierung und Treibhausgasneutralität im Klimaschutzplan genannt werden sollen - beide Ziele sind international Standard und klar in Paris vereinbart worden", kritisiert NABU-Geschäftsführer Olaf Tschimpke. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Mut zu zeigen und auch kontroverse Themen anzugehen. Da auch im Energiebereich der Klimaschutz durch die jüngste EEG-Novelle massiv ausgebremst werde, könne nur die sofortige Stilllegung von Braunkohle-Kapazitäten noch helfen, die notwendigen CO2-Einsparungen zu erreichen.
