EnWG-Novelle

Neues Energiewirtschaftsgesetz mit Erleichterungen für Wasserstoff und Batteriespeicher

Im Rahmen ihres Klimapakets hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche auch die Novelle des EnWG beschlossen und einige Hürden für die Energiewende aus dem Weg geräumt.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Energiewirtschaftsgesetz-Novelle und die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021 beschlossen. Ziel ist eine gemeinsame Regulierung und Finanzierung von Erdgas- und Wasserstoffinfrastruktur sowie eine integrierten Netzplanung. „Das macht deutlich, dass die Zukunft der Gaswirtschaft im Wasserstoff liegt. Die Übergangsregulierung dient eines schnellen und rechtssicheren Einstiegs in diese Zukunft, indem sie die Umrüstung von Erdgas- auf Wasserstoffleitungen ermöglicht und die Planung für die zukünftige Erweiterung des Wasserstoffnetzes regelt“, erklärt Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Beschlüsse und deren Bewertung:

Besserer Rahmen für Wasserstoff

Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, auch bei der EU auf eine entsprechende gemeinsame Regulierung und Finanzierung der Infrastruktur hinzuwirken, sich für einheitliche Strombezugskriterien für erneuerbaren Wasserstoff einzusetzen und zusätzliche finanzielle Förderinstrumente zu schaffen, um die notwendigen Investitionen anzureizen.

„Zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft und zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie haben wir zudem zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Produktion von Wasserstoff erreicht. Darunter fallen etwa die Regelungen zu den Vollbenutzungsstunden der Wasserstofferzeugungsanlagen und die Anhebung der zulässigen Importquote von erneuerbarem Strom für diesen Zweck“, erklärt Westphal. Zudem seien Projektgesellschaften und Joint Ventures zur Erzeugung von Wasserstoff von der EEG-Umlage befreit.

DVGW: „Großer Knoten durchschlagen“

Das Parlament habe mit seiner Entscheidung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der damit verbundenen gemeinsamen Regulierung und Finanzierung von Wasserstoff- und Gasnetzen einen großen Knoten durchschlagen, kommentiert Michael Riechel, Präsident des Deutsche Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW). „Dieser Beschluss wird entscheidend dazu beitragen, die Transformation der wichtigsten Energieinfrastruktur Deutschlands hin zur Klimaneutralität zu beschleunigen und für die Gaskunden bzw. Netznutzer kostenoptimal zu gestalten.“

Wasserstoff als Energieträger und die Nutzung der vorhandenen Gasinfrastruktur sind laut DVGW wesentliche Voraussetzungen, eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Das Gasnetz mit einer Gesamtlänge von rund 500.000 Kilometern – bestehend aus Hochdruck- und Verteilnetzen – müsse mittelfristig in der Lage sein, klimaneutrale Gase in großem Umfang zu transportieren und zu verteilen. Schon heute...

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