Die bayerischen Minister Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) haben heute gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder und dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz das Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut besucht. Beide Minister sprechen sich für eine begrenzte Laufzeitverlängerung aus. „Die Fachleute vor Ort haben uns heute bestätigt: Isar 2 kann ohne zusätzliche Brennstäbe nach Jahresende 2022 noch für einige Monate weiter betrieben werden. Wenn jetzt neue Brennstäbe aus Schweden geordert werden, könnte auch bis 2024 hinein Strom produziert werden“, sagte Aiwanger nach dem Besuch.

Er kritisiert, dass die Bundesregierung bremse und eine Entscheidung auf den Herbst hinauszögere. „Mit jedem Tag wird der Aufwand für eine Betriebsverlängerung größer, das ist politisch verantwortungslos. Es ist grotesk, dass dieses Kraftwerk mitten in einer Strompreiskrise vom Netz genommen werden soll“, sagte er. Damit müsste ab Januar 2023 viel zusätzliches Gas zur Stromerzeugung verbraucht werden. Für Bürger und Wirtschaft würden Strom und Gas dann noch teurer.

"Keine Sicherheitsbedenken"

„Unsere Aufgabe als Aufsichtsbehörde ist es, faktenbasierte Politik zu ermöglichen. Wir haben im April ein TÜV-Gutachten vorgelegt. Das sagt deutlich: Ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 ist technisch möglich, auch Sicherheitsbedenken stehen dem nicht entgegen“, ergänzt Glauber.

Das sieht die Bundesregierung anders. Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wirft der Abteilungsleiter Nukleare Sicherheit im Bundesumweltministerium, Gerrit Niehaus, den bayerischen Behörden einen "laxen Umgang mit der Nuklearsicherheit" vor, die nicht den Grundsätzen der deutschen Aufsichtspraxis entspräche.

Energieminister Lies gegen Laufzeitverlängerung

Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. In der Debatte über die Energie-Sicherheit in Deutschland forderte Lies, der derzeit Vorsitzender der Länder-Energieminister-Runde ist, im rbb24 Inforadio eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. „Wir haben eigentlich ein Gas-Problem und kein Strom-Problem. Und das Strom-Problem lösen wir übergangsweise mit mehr Kohle-Strom. Und wir müssen es mittelfristig - also so schnell wie möglich - lösen, mit dem Ausbau der Erneuerbaren.“ Lies hält die Frage einer AKW-Laufzeitverlängerung für politisch motiviert.

FDP: „Nur bis April oder Mai“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Lukas Köhler, hat sich gegen deutlich längere Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. In der aktuellen Diskussion gehe es nur um eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke „über den kommenden Winter“ hinaus, sagte Köhler im phoenix-Interview. „Über eine längere Laufzeit zu sprechen als bis zum April oder Mai ist, glaube ich, weder politisch klug noch in der Sache geboten“.

Natürlich könne man auch über eine Verlängerung bis 2024 sprechen. Aber niemand in der FDP wolle „eine richtige Laufzeitverlängerung, also längere Laufzeiten über zehn Jahre hinweg“, betonte Köhler. Dafür sei die Atomenergie "weder marktwirtschaftlich noch sicher genug". Auch die Endlager-Frage neu aufzumachen, wäre "politisch nicht klug".

BEE: „Energiepolitsch falsch

“Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt sich deutlich gegen den politisch debattierten Streckbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW). Ein solcher Streckbetrieb stelle den Atomausstieg in Frage. Er sei darüber hinaus energiepolitisch falsch und könne ggf. sogar schwerste finanzpolitische Verwerfungen auslösen. „Der Leichtsinn, mit dem die Debatte von einigen politischen Akteuren derzeit geführt wird, ist nicht länger tragbar. Unter Ausblendung zentraler sicherheitstechnischer, aber auch wirtschaftlicher Fragen wird versucht, die aktuelle fossile Energiepreiskrise als Hebel für eine Revitalisierung der Atomenergie zu nutzen“, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der Ausstieg sei gesetzlich definiert und müsse am 31.12.2022 abgeschlossen werden.

Streckbetrieb hätte fatale Folgen

„Angesichts der aktuellen Debatte müssen die Betreiber der deutschen AKW die von ihnen eingegangenen Langfristkontrakte zum Stromverkauf offenlegen. Wenn, wie bei derartigen Kraftwerken üblich, die bis Jahresende vorhersehbare Stromproduktion bereits langfristig verkauft ist, hätte die Mindererzeugung durch einen Streckbetrieb womöglich in den kommenden Monaten für die Volkswirtschaft fatale Folgen“, fürchtet Peter.

Zum einen müssten die Unternehmen an Kurzfristmärkten (u.a. am Spotmarkt) Strommengen nachkaufen, um die eingegangenen Lieferverpflichtungen aus den Langfristkontrakten zu erfüllen. Dies ginge für die Betreiber der AKW mit hohen Kosten aufgrund der aktuellen Preissteigerungen einher und impliziere deutliche wirtschaftliche Verluste. Gleichzeitig würde die zusätzliche Nachfrage die Preise an diesen Kurzfristmärkten weiter massiv treiben und erhöhe damit die Stromkosten für alle anderen dort nachfragenden Kunden und somit die Volkswirtschaft.

AKW nur bedingt relevant

„Angesichts von lediglich 4,5 Gigawatt AKW-Leistung, die sich im Streckbetrieb potenziell halbieren würde, ist ein Streckbetrieb auch energiepolitisch für den Winter nur bedingt relevant. Energiesparmaßnahmen und die in §30 Energiesicherungsgesetz angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der Produktion aus erneuerbaren Energien wären hier deutlich wirksamer. Darum muss sich die Bundesregierung nun kümmern“, fordert sie. Vor diesem Hintergrund unterstützt der BEE die Forderungen nach einem Energiegipfel, der über die rein technische Prüfung einer Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung hinausgeht.