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Streit um Streckbetrieb bei Kernkraftwerken

Während die bayerische Regierung keine Sicherheitsbedenken gegen den Weiterbetrieb von „Isar 2“ hat, ist Niedersachsen gegen eine Laufzeitverlängerung. Der BEE hält den Streckbetrieb für unsinnig.

Die bayerischen Minister Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) haben heute gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder und dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz das Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut besucht. Beide Minister sprechen sich für eine begrenzte Laufzeitverlängerung aus. „Die Fachleute vor Ort haben uns heute bestätigt: Isar 2 kann ohne zusätzliche Brennstäbe nach Jahresende 2022 noch für einige Monate weiter betrieben werden. Wenn jetzt neue Brennstäbe aus Schweden geordert werden, könnte auch bis 2024 hinein Strom produziert werden“, sagte Aiwanger nach dem Besuch.

Er kritisiert, dass die Bundesregierung bremse und eine Entscheidung auf den Herbst hinauszögere. „Mit jedem Tag wird der Aufwand für eine Betriebsverlängerung größer, das ist politisch verantwortungslos. Es ist grotesk, dass dieses Kraftwerk mitten in einer Strompreiskrise vom Netz genommen werden soll“, sagte er. Damit müsste ab Januar 2023 viel zusätzliches Gas zur Stromerzeugung verbraucht werden. Für Bürger und Wirtschaft würden Strom und Gas dann noch teurer.

"Keine Sicherheitsbedenken"

„Unsere Aufgabe als Aufsichtsbehörde ist es, faktenbasierte Politik zu ermöglichen. Wir haben im April ein TÜV-Gutachten vorgelegt. Das sagt deutlich: Ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 ist technisch möglich, auch Sicherheitsbedenken stehen dem nicht entgegen“, ergänzt Glauber.

Das sieht die Bundesregierung anders. Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wirft der Abteilungsleiter Nukleare Sicherheit im Bundesumweltministerium, Gerrit Niehaus, den bayerischen Behörden einen "laxen Umgang mit der Nuklearsicherheit" vor, die nicht den Grundsätzen der deutschen Aufsichtspraxis entspräche.

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