Biogastagung

Podiumsdiskussion zum EEG 2021: Experten kritisieren Chaos in der Energiepolitik

Vertrauensverlust, Planlosigkeit, vertane Chancen: Die Liste der Kritikpunkte am aktuellen EEG ist lang. Das zeigte eine Diskussionsrunde beim Fachsymposium der IG Biogasmotoren.

Die Bundesregierung stochert bei der Energiewende weiter im Nebel und wird immer noch stark von zentralen Strukturen der bisherigen Energieversorgung geleitet. Das zeigt allein das chaotische Gesetzgebungsverfahren des im Dezember beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021), kritisierten am Montag Nachmittag Vertreter der Biogasbranche auf einer digitalen Podiumsdiskussion im Rahmen des Fachsymposiums der Interessengemeinschaft (IG) Biogasmotoren. „Nach dem für die Biogasbranche katastrophalen Referentenentwurf zum EEG waren viele Branchenvertreter sehr zufrieden mit den Änderungen, die der Regierungsentwurf vorsah“, erläuterte Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl aus Regensburg. Doch dann kam quasi über Nacht drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag ein 60-seitiges Änderungspapier des Wirtschaftsausschusses, das wegen seiner Komplexität keiner mehr überblicken konnte. „Die Regierung hat der Branche lange etwas versprochen und dann so knapp, dass keiner mehr reagieren konnte, massive Änderungen vorgenommen“, kritisiert der Anwalt.

Großer Vertrauensverlust

Wiederholt machte er darauf aufmerksam, dass die wichtigste Verschlechterung aus Sicht der Biogasbranche die rückwirkende Streichung des Flexzuschlags für Betreiber ist, die bisher schon die Flexprämie erhalten haben. „Das Argument der Doppelförderung ist fadenscheinig: Die Flexprämie erhält ein Betreiber, um freiwillig mehr Leistung zu installieren, als er für die Bemessungsleistung benötigt. Den Flexzuschlag in der Anschlussförderung bekommt er dagegen, weil er nur 45 % der möglichen Strommenge vergütet bekommt“, betonte er.

„Die Streichung hat den Vertrauensverlust der Branche in politische Entscheidungen verschärft. Denn auch Betreiber, die noch nicht flexibilisiert haben, wissen jetzt, wie die Politik mit Bestandsschutz umgeht“, berichtete Biogasberater Dr. Dietrich Clemens von Treurat und Partner aus Kiel.

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