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Schleswig-Holstein: Windbranche schlägt Alarm

Der Ausbau der Windenergie im Pionierland Schleswig-Holstein kommt fast vollständig zum erliegen. Grund sind Versäumnisse der Bundes- und Landesregierung. Die Branche drängt auf schnelle Hilfe.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Windenergiebranche warnt vor einem Stillstand beim weiteren Ausbau im kommenden Jahr. Grund ist vor allem das neue Ausschreibungsverfahren. Dazu kommt der neue Ausbaudeckel im EEG, der den Bau neuer Windparks stark einschränkt. Weitere Hürden entstehen durch Regelungen in einzelnen Bundesländern. So werden in Bayern aufgrund der neuen Abstandsregelung „10 H“ kaum noch neue Windparks gebaut. Jetzt steht auch das  Pionierland Schleswig-Holsteinvor einem landesweiten Baustopp. Schuld ist eine mangelhafte Regionalplanung.


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Im Januar 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die von der Regierung aufgestellten Regionalpläne zum Ausbau der Windenergie für unwirksam erklärt mit der Begründung, es habe gravierende Verfahrensfehler gegeben. Daraufhin hatte die Landesregierung zwei Jahre Zeit, neue Pläne aufzustellen. In diesem Jahr plant die Landesregierung jetzt eine weitere  Verlängerung um ein Jahr, weil die Planungen nicht abgeschlossen sind. Denn sie musste u.a. 6500 Stellungnahmen berücksichtigen. „Nach der Landtagswahl hatte die neue Regierung sogar angedacht, die Planung bis 2019 zu verlängern, weil sie neue Abstände prüfen will“, erklärt Reinhard Christiansen, Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein im Bundesverband Windenergie (BWE).


Wegen der fehlenden Regionalplanung konnten in den vergangenen zwei Jahren künftige Windparkbetreiber eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Diese war auf unstrittigen Flächen möglich, sofern es zusätzlich auch keine Einwände seitens der Kommunen gab. Rund 284 Ausnahmegenehmigungen hatte es im Jahr 2016 gegeben. „In diesem Jahr sind es erst 47 mit 150 MW Leistung, das ist so gut wie nichts für ein Land wie Schleswig-Holstein“, sagt Christiansen gegenüber top agrar. „Wenn die neue Landesregierung jetzt das Moratorium um ein weiteres Jahr verlängert, kommt bei uns alles zum Erliegen“, warnt er.


Laut BWE warten potentielle Betreiber von 693 Windenergie-Anlagen auf eine Ausnahmegenehmigung, das entspricht einer Leistung von 2.107 Megawatt. „Die brauchen wir dringend, um das Klimaziel von Paris zu erreichen“, erläutert Christiansen. „Damit liegen rund drei Milliarden Euro Investitionen auf Eis, Investitionen die dem Land verloren gehen. Unstrittige Anträge müssen schnellstmöglich Ausnahmegenehmigungen erhalten“, fordert der Vorstand. Insbesondere der Mittelstand kann sich diesen Investitionsverlust nicht leisten. Dazu gehören nicht nur Hersteller von Anlagen, sondern auch Gutachter und Planungsbüros sowie Dienstleister für die technische und kaufmännische Betriebsführung. Sie alle hätten heute schon mit ausbleibenden Aufträgen zu kämpfen. Für strukturschwache Regionen wie die Westküste Schleswig-Holsteins sei das eine Katastrophe.


Aus Sicht des Verbandes erschweren die regionalen Probleme zusätzlich gravierend eine Teilnahme am neuen bundesweiten Ausschreibungssystem, denn ab 2018 ist eine Teilnahme an der Ausschreibung nur mit Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetzt möglich. Der Verband befürchtet daher einen Fadenriss beim Ausbau. Weitere Einschränkungen gibt es aufgrund der Einteilung von Schleswig-Holstein als Netzausbaugebiet, wonach der Ausbau der Windenergie zusätzlich gedeckelt ist.


Dabei werden nach Ansicht der Windenergie-Fachleute jetzt die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. „Wir als Branche stehen bereit für den nächsten Schritt der Energiewende, für die Nutzung der Windenergie in den Bereichen Wärme und Mobilität“, so Christiansen. Dabei betonte der Landesvorsitzende, dass nicht die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung von besonderer Bedeutung sind, sondern die kommenden 1.000 Tage. „Am Ende der 1.000 Tage sollte Schleswig-Holstein so aufgestellt sein, dass die Akteure der Erneuerbaren Energien wieder Planungssicherheit für Investitionen haben. Unser Land muss wieder Vorreiter sein und beispielgebend in allen Energiebereichen und unsere Bürger sollten direkt von grüner Energie vor Ort profitieren“, bilanziert der Vorsitzende. 

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