Kritik

EU-Rechnungshof bemängelt Waldengagement der Kommission

Wenig Geld, wenig Kontrolle, wenig Interesse: So lässt sich die Kritik des EU-Rechnungshofes zum Waldschutz durch die EU-Kommission wohl zusammenfassen. Brüssel schaut oft weg oder agiert halbherzig.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) bemängelt in einem Sonderbericht für die Jahre 2014 bis 2020, dass die Europäische Kommission dort, wo sie uneingeschränkt zuständig war, „entschiedenere Maßnahmen“ zum Schutz der Wälder ergreifen hätte können. Genannt werden in diesem Zusammenhang unter anderem die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags sowie eine stärkere Ausrichtung von forstwirtschaftlichen Maßnahmen auf die Biodiversität und den Klimawandel.

Der Hof wies darauf hin, dass obwohl die Waldgebiete in der EU fast so groß seien wie die Agrarflächen, deutlich weniger Brüsseler Gelder in die Forstwirtschaft als in die Landwirtschaft flössen; insgesamt seien es weniger als 1 % der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Verwendet wird das Geld dem EuRH zufolge vorwiegend für Erhaltungsmaßnahmen, die Anpflanzung sowie die Wiederherstellung von Waldflächen.

Kampf gegen Biodiversitätsverlust mit begrenztem Erfolg

Mit Blick auf das Thema Biodiversität stellten die Prüfer fest, dass die EU diese zwar schütze und den Klimawandel bekämpfe, allerdings mit begrenztem Erfolg. Beispielsweise dürften nach der EU-Holzverordnung illegal geschlagenes Holz und daraus gefertigte Produkte in der EU nicht verkauft werden; trotzdem fände weiterhin illegaler Holzeinschlag statt.

Zudem gebe es Mängel bei der Durchsetzung der Verordnung in den Mitgliedstaaten und es fehle an wirksamen Kontrollen des Holzeinschlags. Der EuRH weist darauf hin, dass die Fernerkundung - beispielsweise durch Nutzung von Erdbeobachtungsdaten, Karten und mit Geotags markierten Fotos - erhebliches Potential für die kostengünstige Überwachung großer Gebiete aufweise. Leider würden entsprechende Instrumente von der Kommission nicht konsequent eingesetzt.

Strategien allein reichen nicht

Wie die Rechnungsprüfer weiter ausführten, hat die EU zwar mehrere Strategien verabschiedet, um etwas gegen die geringe biologische Vielfalt und den mangelhaften Zustand der Wälder zu tun. Nichtsdestoweniger seien die Maßnahmen zur Erhaltung der Lebensräume in den Wäldern weiterhin „problematisch“.

Obwohl der Zustand von 85 % der geschützten Lebensräume als schlecht oder mangelhaft bewertet worden sei, hätten die Maßnahmen eher auf die Bewahrung dieses Zustands als auf eine Verbesserung abgezielt. Bei einigen Wiederaufforstungsprojekten hätten die Prüfer zudem Cluster von Monokulturen festgestellt, obwohl eine Mischung verschiedener Baumarten die biologische Vielfalt sowie die Widerstandsfähigkeit gegen Stürme, Dürren und Krankheiten verbessert hätte.


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