Koalition streitet über Kriterien für die Waldprämie

Es soll das größte Aufforstungsprojekt in der Bundesrepublik werden. Rund 500 Mio. € Waldhilfen will die Bundesregierung aus dem Corona-Konjunkturpaket als Flächenprämie auszahlen. Die Prämie soll zwischen 100 und 120 €/ha liegen. Der Bundestag hat gestern dafür erste Voraussetzungen wie die Datenweitergabe durch die Berufsgenossenschaften beschlossen. Doch ungeachtet dessen ist innerhalb der Bundesregierung weiter strittig, an welche Bedingungen die Auszahlung geknüpft werden soll, berichtet Agra Europe (AgE).

Reicht eine Zertifizierung?

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will die Ausreichung der Waldprämie an eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung etwa gemäß dem Paneuropäischen Forstzertifikat (PEFC) oder dem Forest Stewardship Council (FSC) knüpfen. Das sieht allerdings das Bundesumweltministerium (BMU) laut AgE weiterhin kritisch. Wer unter welchen Voraussetzungen antragsberechtig ist, soll in einer Richtlinie geregelt werden. Doch die befindet sich immer noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien.

CDU/CSU drücken aufs Tempo

Derweil drängt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, gemeinsam mit dem forstpolitischen Sprecher Alois Gerig darauf, die Waldprämien nun zügig auszuzahlen. „Mit der Gesetzesänderung schaffen wir die Basis, damit die 500 Mio. € umfassenden Waldhilfen aus dem Corona-Konjunkturprogramm schnell und unbürokratisch an die vielen privaten und kommunalen Waldbesitzer abfließen können“, erklärten die beiden Unionspolitiker gestern in Berlin.

Die Waldbauern brauchten die finanzielle Unterstützung, um Verluste auszugleichen, das Schadholz aus dem Wald zu schaffen und die Wälder klimastabil umzubauen. „Je länger noch mehr wichtige Zeit verstreicht, desto schwieriger wird es für unseren Wald“, warnten Stegemann und Gerig. Das im Wald verbleibende Schadholz setze nicht nur gebundenes CO2 frei, sondern sei auch eine Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer, sagen sie. Das Bundesumweltministerium habe hier bis zuletzt viel zu lange den Fuß auf der Bremse gehabt und eine Veröffentlichung der Richtlinie blockiert.

SPD reklamiert Erfolg für sich

Aber auch die SPD reklamiert die Waldhilfen für sich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe die 500 Mio. € im kommenden Haushalt bereitgestellt, um den Wald- als eine der größten C02 Senken - zu fördern, teilen Dirk Wiese, Rainer Spiering und Isabel Mackensen von der SPD-Bundestagsfraktion mit.

Das Geld fließe gezielt in die nachhaltige Waldbewirtschaftung, in Zukunftsinvestitionen im Forst- und Holzverarbeitungssektor, besonders auch in die Digitalisierung, sowie in das nachhaltige Bauen mit Holz, heißt es bei der SPD.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich dafür stark gemacht, dass ökologisch besonders hochwertige Zertifizierungssysteme, wie z.B. der FSC-Standard verstärkt Verwendung finde.

NABU stellt Bedingungen

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) will hingegen die Waldprämie an spezielle ökologische Leistungen knüpfen. „Waldbesitzende in der aktuellen Situation zu unterstützen ist nachvollziehbar. Allerdings darf ein Weiter-so wie bisher nicht auch noch mit zusätzlichen Steuermitteln unterstützt werden“, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger in einer Reaktion auf den Bundestagsbeschluss zur Waldprämie.

Finanzielle Unterstützungen müssten eine klare Lenkungswirkung haben, wobei die Funktionalität der Wälder im Fokus der Maßnahmen stehen müssten. Wer die Ökosystemfunktonalität und -stabilität der Wälder fördere, indem er auf heimische Baumarten setze, möglichst viel Wasser im Wald speichere, den Anteil von abgestorbenen Bäumen und alten Wäldern erhöhe oder gar vollständig auf die Waldbewirtschaftung verzichte, sollte für sein positives Handeln auch finanziell unterstützt werden“, betont Krüger.