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Koalition will 2021 eine Flächenprämie für den Wald zahlen

Waldbesitzer können 2021 eine einmalige Flächenprämie erhalten. Sie soll Schäden kompensieren und eine nachhaltige Bewirtschaftung unterstützen. Der Bundestag soll Freitag erste Pflöcke einschlagen.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Große Koalition hat sich auf eine einmalige „waldflächenbezogene“ Prämie für Waldbesitzer geeinigt. Damit sollen 500 Mio. € an Waldhilfen, die die Bundesregierung im Sommer innerhalb des Corona-Konjunkturpaketes eingeplant hatte, ausgezahlt werden. Dazu gibt es nun einen Kompromiss zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium. Die abschließende Zustimmung aus dem Bundesfinanzministerium steht allerdings noch aus.

Voraussetzung für Prämie ist eine Zertifizierung

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„Zur Unterstützung von privaten und kommunalen Waldbesitzern plant das BMEL im Rahmen des Konjunkturpakets auf Basis von De-minimis eine einmalige Prämie für eine besonders nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, die durch eine Zertifizierung nachgewiesen werden muss“, heißt es dazu aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Voraussetzung für die Prämie ist eine Zertifizierung der Waldfläche mit dem PEFC- oder dem FSC-Label, bestätigt das BMEL auf Anfrage.

Bis zu 120 €/ha

Geplant ist nach Informationen von top agrar eine Prämie von 100 €/ha bei Nachweis einer PEFC-Zertifizierung. FSC-zertifizierte Betriebe sollen eine höhere Prämie von 120 €/ha erhalten. In Deutschland sind nach Angaben der Zertifizierungsunternehmen mit 7,6 Mio. ha etwa zwei Drittel des heimischen Waldes PEFC-zertifiziert. Rund 1,4 Mio. ha Waldfläche sind in Deutschland FSC-zertifiziert. Weitere Anforderungen wie die lange diskutierte Stilllegung von Teilen der Waldfläche soll es nach Informationen von top agrar hingegen nicht geben.

FNR soll Antragsverfahren übernehmen

Erste Voraussetzungen für die Auszahlung Flächenprämie für den Wald soll Ende der Woche bereits der Bundestag festzurren. Dieser soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD am Freitag beschließen, dass die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) ermächtigt wird, das Antragsverfahren für die Waldflächenprämie zu übernehmen und diese bis zum 31. Dezember 2021 auszuzahlen.

Kompensation von Schäden und nachhaltige Waldwirtschaft

Durch eine waldflächenbezogene Prämie, die nur auf Antrag gewährt wird, will der Bund befristet private und kommunale Waldeigentümer unterstützen. „Hierdurch sollen entstandene Schäden teilweise kompensiert und gleichzeitig eine nachhaltige Waldwirtschaft unterstützt werden“, heißt es in der entsprechenden Gesetzesvorlage zur Begründung.

Datenweitergabe durch die Berufsgenossenschaften

Damit die FNR die Anträge bearbeiten kann, wollen Union und SPD eine Übermittlung von Daten durch die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft an die FNR erleichtern. Bei Antragstellung sollen die Waldeigentümer der FNR das Aktenzeichen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angeben. Zur Prüfung von Anträgen und Überprüfung der Angaben der Waldeigentümer ist anhand dieses Aktenzeichens dann ein Abgleich mit den Daten aus dem Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft geplant. Die Zulassung der Datenweitergabe soll ab Januar 2022 wieder erlöschen.

Geld muss bis Ende 2021 ausgezahlt sein

Die Bundesregierung steht mit den Waldhilfen unter großem Zeitdruck. Weil das Geld über das Corona-Konjunkturpaket mobilisiert wurden, müssen die Hilfen bis Ende 2021 ausgezahlt sein. Andernfalls gehen sie zurück in den Staatshaushalt.

FDP spricht von "Helikoptergeld"

Kritik an der einmaligen Waldprämie gibt es derweil aus der Opposition. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte die Flächenprämie scharf. Dies sei einmaliges Helikoptergeld, dessen Wirkung verpuffen werde, sagte der forstpolitische Sprecher Karlheinz Busen. Stattdessen fordert die FDP eine zielgenaue Unterstützung der Waldbesitzer durch einen staatlichen Ankauf von Schadholz zur Sicherung der Liquidität von Waldeigentümern.

Grüne vermissen Bindung an einen Waldumbau

Auch die Grünen halten nichts von der Flächenprämie. Sie werfen der Bundesregierung „Konzeptlosigkeit“ in der Waldpolitik vor. „Die zusätzlichen Mittel aus der Corona-Hilfe werden nun pauschal nach Fläche ausgezahlt, ohne sie an den Waldumbau zu binden“, kritisierte Harald Ebner, Sprecher der Grünen für Waldpolitik. Aus seiner Sicht ist vor allem „der schnelle Umbau von Nadelholz-Monokultur-Alterklassenwäldern für die Zukunft dringend nötig“. Gerade diese seien besonders anfällig sind für Schäden durch Dürre, Schädlinge, Stürme oder Brände. „Wir brauchen dringend ein Konzept für eine Waldwende, gezielte Förderinstrumente mit klaren ökologischen Vorgaben, um den Aufbau klimastabiler, naturnaher Wälder voranzutreiben und den Holzmarkt zu entlasten“, sagte Ebner.

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