Bundesfinanzen

Nächster Rekordhaushalt für das Landwirtschaftsministerium

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bekommt den größten Haushalt seit der Wiedervereinigung. Dazu tragen die Bauernmilliarde und die Fördermittel für den Stallumbau und den Wald bei.

Über mangelnde Finanzmittel kann sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht beschweren. Ihr Ministerium erhält 2021 den größten Haushalt seit der Wiedervereinigung. Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2021 sowie den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Danach entfallen auf das BMEL im Jahr 2021 rund 7,661 Mrd. €. Gegenüber 2020 bedeutet der Aufwuchs von 643 Mio. € eine Steigerung von 9 %. Dabei hatte es bereits 2020 einen Rekordhaushalt für das BMEL gegeben.

Erste Tranche der Bauernmilliarde

In dem neuen Haushalt schlagen insbesondere die Mittel aus der „Bauernmilliarde“, die im BMEL „Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft“ genannt werden, zu Buche. Für das Investitions- und Zukunftsprogramm ist im Haushalt 2021 die erste Tranche in Höhe von 250 Millionen Euro veranschlagt – bis 2024 sind Mittel in Höhe von insgesamt 1 Mrd. € vorgesehen. „Der eindeutige Schwerpunkt der Maßnahmen wird auf Investitionen in Aufbereitung/Separierung von Gülle in Kleinanlagen, auf emissionsarmer Ausbringungstechnik für Gülle und flüssige Gärrückstände sowie auf Investitionen in Lagerung liegen“, heißt es im BMEL dazu.

Stallbauförderung verdoppelt sich

Auch die Stallbauförderung gibt es 2021 mehr Geld. Für den Stallumbau mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls in der Sauenhaltung sind im neuen Haushalt 200 Mio. € veranschlagt.

Mehr Geld für den Wald

Der dritte besonders vergrößerte Posten sind 2021 die Fördermittel für den Wald. Für die Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz, die die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, die Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz und das Investitionsprogramm Wald und Holz umfassen, sind für 2021 Mittel in Höhe von 470 Mio. € vorgesehen.

Größter Posten bleibt die soziale Sicherung

Ungeachtet dessen liegt weiterhin aber der finanzielle Schwerpunkt des BMEL-Haushaltes bei der Förderung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems. Der Bund stellt hierfür Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 4,2 Mrd. € zur Verfügung.

Nationales Agrarförderprogramm bei über 1 Mrd. €

Das wichtigste nationale Agrarförderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) steigt ebenfalls weiter an. Es wird im Jahr 2021 mit Bundesmitteln in Höhe von rund 1,16 Mrd. € ausgestattet. Die Gelder sollen laut BMEL für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale Dörfer und ländliche Räume verwendet werden.

Mittel für Nachhaltigkeit und Ökolandbau nahezu konstant

Wenig Veränderung gibt es bei den Haushaltstiteln Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation, aus denen das BMEL Maßnahmen wie das Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe, das Innovationsprogramm, die Umsetzung der Ackerbaustrategie, das Bundesprogramm Nutztierhaltung und die Förderung des ökologischen Landbaus und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) finanziert.

Nun ist das Parlament am Zug

Nach dem Bundeskabinett muss nun noch der Bundestag über den Haushalt 2021 beraten. Dort sind weitere Veränderungen an den Etatplänen zu erwarten.