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Streit

SPD warnt vor Scheitern der Jagdrechtsnovelle

Die SPD-Bundestagsfraktion warnt vor einem Scheitern der Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Nach dem Veto der CSU halten Beobachter einen Abschluss in dieser Legislaturperiode für gefährdet.

Lesezeit: 2 Minuten

Zwischen Bund und Bayern wird weiter um den gefundenen Kompromiss zum neuen Jagdgesetz gerungen. Überraschend hatte der bayerische Jagdverband interveniert und die Landesregierung offenbar überzeugt, dem Papier doch nicht zuzustimmen.

Zentraler Streitpunkt ist die Politik des „Wald vor Wild“, also die Verjüngung des Waldes, Wildverbiss, Schutzmaßnahmen und Abschüsse, insbesondere beim Rehwild, fassen die Zeitungen Wild und Hund bzw. DJZ zusammen. Diese befürchten, dass die Zeit nun davonrennt und das neue Jagdgesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlosen werden könnte.

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Für die Jäger würde ein Scheitern der Novelle bedeuten, dass auch die notwendigen Änderungen bei Themen wie Jägerprüfung, Bleiminimierung, Schießnachweis, Fallenzertifizierung oder Nachtzieltechnik jetzt nicht mehr kommen, so die Jagdfachzeitschriften weiter.

Im November war der Entwurf im Kabinett, im Januar im Bundesrat, im März im Bundestag. Schließlich lag ein Änderungsentwurf vor, der die Zustimmung der Regierungsparteien gefunden hatte, erinnern die Zeitungen.

SPD warnt vor Scheitern

Vergangene Woche appellierte nun SPD-Berichterstatterin Isabel Mackensen in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um den von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf zu retten.

Voraussetzung dafür sei ein Einvernehmen von Waldbesitzern und Jägerschaft innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Der wirft Mackensen eine Blockadehaltung vor. In der Folge würden bereits erarbeitete Kompromisse fallen gelassen.

Für ihre Fraktion stehe fest, dass die im Gesetzentwurf geregelte nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände entscheidend sei, um eine Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, betont die SPD-Politikerin.

Für die Etablierung klimastabiler Wälder sei es erforderlich, die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen. Dies sei nur machbar, wenn vor Ort die Eigenverantwortung von Jägern und Waldbesitzenden durch die Novellierung des Bundesjagdgesetzes gestärkt werde.

Mackensen bezeichnet den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum Bundesjagdgesetz als „gelungenen Kompromiss zwischen Jagd- und Forstwirtschaft“. Die im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgesehene Berücksichtigung einzelner Länderforderungen hätte der Abgeordneten zufolge zu einer weiteren Verbesserung geführt.

Umso wichtiger ist für Mackensen, dass der neuerliche Anlauf für eine Gesetzesnovelle nicht erneut ins Leere läuft: „Die Wiederbewaldung und der Umbau unserer Wälder zu klimastabilen Mischwäldern kann nur gemeinsam zwischen den Waldbesitzenden und der Jägerschaft auf Augenhöhe gestemmt werden.“

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