„Billigpreise von Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und Co. ruinieren die bäuerliche Landwirtschaft. Qualität, Regionalität und Vielfalt drohen auf der Strecke zu bleiben“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Dienstag und übergab fast 60.000 Unterschriften mit dem Appell „Bayern braucht Bauern!“ an die Staatsregierung.
Bereits im vergangenen Jahr haben sich Bauern, Verbraucher, Verbände und Erzeugerorganisationen zusammengeschlossen und Unterschriften gesammelt. Neben dem Bayerischen Bauernverband gehören diesem „Bündnis für Bayern“ unter anderem der VerbraucherService Bayern, die Landjugend, Bauernhof- und Landurlaub Bayern, die Bundesvereinigung multifunktionaler Dorfläden und die bayerischen Landfrauen an. Gemeinsam machen diese Organisationen deutlich: „Bayern braucht Bauern!“
Die fünf Forderungen:
1. Regionale Lebensmittelerzeugung durch Bayerische Verfassung sichern
Der Klimawandel und teils zerstörerische Anbaumethoden in anderen Teilen der Welt zeigen: Regionale Lebensmittelerzeugung ist wichtiger denn je! In der bayerischen Verfassung sind zwar Passagen zu Landwirtschaft und Versorgungssicherheit enthalten, doch diese Regelungen verlieren durch die Bundespolitik und die EU-Agrarpolitik weiter an Bedeutung. Durch eine Aktualisierung muss nun sichergestellt werden, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger auch künftig mit gesunden Lebensmitteln aus der Region versorgt werden können. Dazu ist es nötig, dass die nachhaltige und umweltbewusste Arbeit der Bauern unterstützt wird und eine nachvollziehbare Lebensmittelerzeugung der kurzen Wege ins Zentrum der politischen Arbeit rückt. Ziel ist nicht die Abkehr vom EU-Agrarmarkt, sondern eine konsequente Lebensmittelerzeugung der kurzen Wege.
2. Striktes Verbot von Rabattaktionen bei Grundnahrungsmitteln
Bereits heute gibt es ein Verbot für den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis. Trotzdem werden immer wieder Grundnahrungsmittel zu Schleuderpreisen angeboten. Kunden sollen so gezielt in die Supermärkte gelockt werden. Das Gesetz ist ein „zahnloser Tiger“, deshalb muss jetzt eine Änderung her! Gezielte Rabattaktionen müssen verboten werden, aber gleichzeitig Sonderregelungen für Waren mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum vorgesehen werden.
3. Kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Handelskonzerne
Die vier größten Unternehmen Aldi, Lidl, Edeka und Rewe teilen inzwischen 85 Prozent des deutschen Marktes unter sich auf. Besonders deutlich wird diese Marktmacht bei den Verhandlungen zu Milchprodukten: Ein Unternehmen setzt den Preis, an dem sich dann die Mitbewerber orientieren. Doch die Billigpreise sind nur scheinbar gut für die Verbraucher. Doch über kurz oder lang werden so die bäuerliche Landwirtschaft und die mittelständisch geprägte Lebensmittel-erzeugung in Bayern ruiniert. Daher müssen durch das Kartellrecht wirksame Maßnahmen gegen diese Marktmacht und diese Art der Verhandlungen und Absprachen auf den Weg gebracht werden.
4. Stärkere Unterstützung für Erzeugerorganisationen
Gerade die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Die großen Handelskonzerne geben bei der Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte den Ton an. Und dabei nutzen sie ihre Marktmacht gnadenlos aus. Um ein Gegengewicht zu schaffen und bessere Preise für Bauern zu ermöglichen, sollten die Erzeugerorganisationen gestärkt werden. Damit in Zukunft wirklich Verhandlungen auf Augenhöhe möglich sind, braucht es kartellrechtliche Ausnahmen und Anschubfinanzierungen, die beim Aufbau und der Stärkung der Erzeugerorganisationen helfen.
5. Klarere Kennzeichnung von regionalen Lebensmitteln
Viele Verbraucher greifen gern und gezielt zu regionalen Produkten. Deshalb muss es möglich sein, einfach über die Herkunft von Lebensmitteln zu informieren und bayerische Produkte auch entsprechend zu verpacken. Denkbar ist eine farbliche Kennzeichnung. In Österreich wird uns vorgemacht, wie Verbraucher mit einfachen Mitteln informiert werden können und so die regionale Lebensmittelerzeugung gestärkt wird.
Mit den 60.000 Unterschriften und der Unterstützung der Staatsregierung im Rücken wird sich der Bayerische Bauernverband nun gemeinsam mit den Bündnispartnern für eine Umsetzung der Forderungen einsetzen.
Stolz konnten die BBV-Vertreter die Unterschriften an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, l., und Ministerpräsident Horst Seehofer, 2.v.l., überreichen. Foto: BBV
