Der Europaabgeordnete Albert Deß kritisiert die pauschale Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Brexit und zu der damit in Verbindung gebrachten Kürzung der EU-Finanzmittel für die Agrarpolitik als eine notwendige Verschlankung der EU. Gabriel kenne anscheinend die einfachsten Zusammenhänge nicht.

 

"Es ist richtig, dass derzeit ca. 40% des EU-Haushaltes auf den Agrarbereich entfallen. Aber diese Argumentation allein ist unvollständig, weil unter Einbeziehung der nationalen Haushalte der Anteil für die Landwirtschaft erheblich geringer ausfällt", so Deß. Tatsächlich würden weniger als 0,5% vom Bruttosozialprodukt der EU für die gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben, mit weiter sinkender Tendenz.

"Welcher andere Sektor kann eine vergleichbare Ausgabenentwicklung vorweisen? Ist es zu viel, wenn 0,5 % für die Landwirtschaft in Europa ausgegeben werden, die uns tagtäglich mit hochwertigen und preisgünstigen Nahrungsmitteln versorgt und unsere Kulturlandschaft pflegt? Außerdem ist sie Grundlage für viele Millionen Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen, “ erklärt der CSU-Agrarpolitiker.

 

Er hält es für unfair, der Landwirtschaft ständig den großen Anteil am EU-Budget vorzuhalten. Dieser Anteil sei die Folge der Vergemeinschaftung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und nichts anderes. Würden alle anderen Ausgaben genauso vergemeinschaftet, würde der Anteil der Agrarpolitik 1 % und nicht 40 % betragen.

 

"Die EU-Direktzahlungen müssen als Grundsicherung für die europäischen Landwirte beibehalten werden. Sie sind Garant für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und modernen Landwirtschaft in der EU. Die EVP-Fraktion wird am System der Direktzahlungen festhalten. Wir wollen damit erreichen, dass unsere europäische Landwirtschaft Zukunft hat, “ so Albert Deß.