Kurz vor dem Start der diesjährigen "Wir haben es satt"-Demonstration in Berlin gibt sich das die Demo stützende Agrarbündnis ernüchtert. „Die Enttäuschung ist riesengroß“, sagte Myriam Rapior, stellvertretende Bundesvorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der Grünen Woche in Berlin.

Die Verbände aus dem Agrarbündnis hätten sich nach einem Jahr Regierungszeit mehr von der Ampel erwartet. Die Landwirtschaft habe keine Priorität in der Bundesregierung, so Rapior weiter.

Transformation geläufiger als Agrarwende

„Wann, wenn nicht jetzt?“, fragt das Agrarbündnis, das jährlich den kritischen Agrarbericht herausgibt. Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche hat es den Bericht für 2023 vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt auf dem Thema „Landwirtschaft & Ernährung für eine Welt im Umbruch“.

„Bei der Forderung nach einer Transformation sind wir nicht so alleine, wie wir bei der Agrarwende waren“, resümierte Frieder Thomas, Geschäftsführer des Bündnisses. Die vielen Krisen machten aktuell die Verletzlichkeit des derzeitigen Agrarsystems deutlich. Gebraucht würden neue Strukturen – dezentral, regional, vielfältig –, aber auch das Wissen um nachhaltige Produktionsmethoden. „Beides muss politisch unterstützt werden“, so Thomas.

AbL fordert Änderungen an der GAP vor 2027

Bei den EU-Agrarzahlungen fordert das Bündnis nicht erst Änderungen ab der neuen Förderperiode ab 2027. Die Gestaltungsmacht der GAP sei enorm, der Strategieplan lasse jährliche Änderungen zu, so Phillip Brändle, Referent für Agrarpolitik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Vor allem die Grünland-Betriebe bräuchten noch eine attraktive Ökoregelung, um die Verluste bei den Agrarprämien ausgleichen zu können. „Özdemir muss im neuen Jahr eine Weideprämie für Milchkühe einführen, um die bisher stark benachteiligten Grünlandbetriebe endlich zu stärken“, so Brändle.

Tierschutzbund drängt auf dichte Kontrolle der Tierhaltungskennzeichnung

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kritisierte den Pfad, den die Ampelkoalition beim Umbau der Tierhaltung eingeschlagen hat. Ich bedaure sehr, dass die Ampel entschieden hat, mit dem Instrument der Haltungskennzeichnung zu beginnen, ohne zu sehen, wo der Weg der Nutztierhaltung dann hin geht. Die Haltungskennzeichnung stelle nur den Ist-Zustand in den Ställen dar und habe mit Tierschutz zu wenig zu tun, kritisierte Schröder.

Zudem hält er die vorgesehene Kontrolle für das Kennzeichnen für zu wenig ambitioniert. „Ich rate dem Staat, dass er dem Kennzeichen eine engmaschige Kontrolle verschreibt und dafür auch die Expertise von privaten Institutionen hinzu zieht", sagte Schröder. Wenn das Kennzeichen durch fehlende Kontrolle in Misskredit gerate, sei niemandem geholfen.

Demeter hofft auf Wirkung der Ernährungsstrategie

Antje Kölling, politische Sprecherin bei Demeter, hofft auf die Ernährungsstrategie des BMEL. „Damit die Ernährungsstrategie ein Erfolg wird, müssen Bund, Länder und Kommunen entschiedene Schritte folgen lassen, um frisches und gesünderes Essen in Kantinen verfügbar zu machen und den Bio-Anteil dort auf 50 Prozent zu bringen“, sagte sie. Es habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass sehr viele Menschen gerne Bio kaufen, wenn es verfügbar und bezahlbar ist.

Den kritischen Agrarbericht 2023 zum nachlesen gibt es hier.