Agrarminister drohen entschädigungslose Mengenreduzierung für Milch an

Die Agrarminister von Bund und Ländern rufen den Milchsektor zu freiwilligen Mengenbeschränkungen auf. Andernfalls drohen sie mit einer EU-weiten staatlichen Mengenreduzierung und Sanktionen. Dafür gibt es eine Frist bis zum Sommer.

Die Agrarminister von Bund und Ländern rufen den Milchsektor zu freiwilligen Mengenbeschränkungen auf. Andernfalls drohen sie mit einer EU-weiten staatlichen Mengenreduzierung und Sanktionen. Dafür gibt es eine Frist bis zum Sommer.

Die Agrarminister von Bund und Ländern setzen der Milchbranche eine Frist, innerhalb derer sie freiwillig zu einer Begrenzung der Milchmenge kommen soll. „Es ist jetzt Zeit zu handeln, sonst wird es zu staatlichen Sanktionen kommen“, sagte der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, am Freitag vor Journalisten im Anschluss an die Agrarministerkonferenz (AMK). Sollte es bis zum Sommer nicht zu einer spürbaren Reduzierung der Milchmenge kommen, wollen sie eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung auf EU-Ebene durchsetzen. Diese wäre laut Backhaus nach § 221 der Gemeinsamen Marktordnung möglich. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) rufen die Länder auf, mit der EU-Kommission zu prüfen, wie das EU-weit umgesetzt werden könne.

Backhaus wertet Beschluss als Paradigmenwechsel

Backhaus stellt sich vor, dass die Molkereien dazu verpflichtet werden könnten, in Bezug auf das Referenzjahr 2015 einen gewissen Prozentsatz an Milch weniger zu verarbeiten und diesen an die Landwirte weiterzugeben. Er bezeichnete den Beschluss als „Paradigmenwechsel“ in der Milchpolitik. Die Agrarminister aller Parteien hätten darüber übereingestimmt, dass für eine Verbesserung der Situation am Milchmarkt vorrangig die Milchmenge verringert werden müsse. „Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage am Milchmarkt besteht fort. Nachfrageseitig sind kurzfristig keine Impulse zu erwarten. Es muss jetzt die Rohstoffmenge reduziert werden“, schreiben die Agrarminister in ihrem einstimmig angenommenen Ergebnisprotokoll.

Schmidt hofft, dass freiwillige Maßnahmen reichen

Der Kompromiss war auf der AMK lange umstritten. Weniger euphorisch beurteilt ihn der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. „Wir sind bei der Milch nicht auf rückwärts gepolt, es wird keine Quote mehr geben“, sagte Schmidt. Die Forderungen und Vorstellungen einiger Länderagrarminister stimmten weder mit seinen Analysen noch mit seinen Vorstellungen überein. Er nehme dennoch den Auftrag an und werde in Brüssel die Möglichkeiten ausloten, sagte er zu. Schmidt machte jedoch keinen Hehl daraus, dass er hoffe, dass die Milchbranche selbst und freiwillig das Mengenproblem auf dem Milchmarkt lösen werde.

Agrarmarktstrukturgesetz soll Basis für Absprachen schaffen

In der kommenden Woche wird das Bundeskabinett das Agrarmarktstrukturgesetz beschließen. Dieses soll Absprachen zwischen Molkereien und Erzeugern hinsichtlich Preis und Menge bei der Vermarktung erleichtern, ohne dass dies kartellrechtliche Probleme nach sich zieht. „Ich rufe dazu auf, davon Gebrauch zu machen“, sagte Schmidt.

Unstimmigkeiten bei der Finanzierung bleiben

Die Agrarminister der Länder riefen in Göhren den Bund auch zu finanziellen Anreizen zur Mengenreduzierung auf. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt machte jedoch deutlich, dass er eine Unterstützung eher über weitere Liquiditätsmaßnahmen, steuerliche Erleichterungen oder Änderungen im Wettbewerbsrecht sieht.


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