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Agrarwende: Anschubfinanzierung und Förderung wie bei EEG denkbar

DBV-Präsident Rukwied setzt große Hoffnungen in die in wenigen Wochen kommende Umbaustrategie für die deutsche Landwirtschaft. Er könne sich ein Finanzierungssystem wie beim EEG vorstellen.

Lesezeit: 4 Minuten

Im Februar wird die „Borchert-Kommission“ unter Leitung des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Jochen Borchert ihre überparteiliche und von allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette mitgetragene Strategie für die Zukunft der Nutztierhaltung vorstellen.

Dem Vernehmen nach sind auch konkrete Vorschläge zu erwarten, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll. Sehr zuversichtlich zeigt sich DBV-Präsident Joachim Rukwied. Auf Nachfrage von top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann erklärte Rukwied, es sei ein „klares Signal für einen Weg der Umgestaltung der Landwirtschaft“ zu erwarten.

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Wichtig sei, dass die Finanzierung dabei auf sichere Beine gestellt werde. „Ich kann mir eine Anschubfinanzierung vorstellen. Diese darf aber nicht dazu führen, dass es für die Bauern neue ordnungspolitische Vorgaben gibt. Am Ende muss letztlich der Käufer an der Kasse entscheiden, ob er für mehr Tierwohl und eine neue Landwirtschaft auch mehr zahlen möchte“, so der Präsident am Donnerstag weiter.

Er schränkt allerdings ein, dass es zunächst noch einige wettbewerbsrechtliche Fragen gibt, die geklärt werden müssen. Danach sei man offen für Konzepte. Rukwied denkt etwa an ähnliche Förderungen wie damals im EEG mit einem festen Zeitrahmen, der binded wäre. Dann wären die Landwirte abgesichert und hätten Planungssicherheit.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht allerdings noch eine weitere Hürde: Wie er dem top agrar-Chefredakteur weiter sagte, verhindere das aktuelle Baurecht vielfach noch den Bau von Tierwohlställen. Er berichtete, dass eine Arbeitsgruppe Bauen derzeit einen zukunftsweisenden Vorschlag zu Änderungen von BImSchG, TA-Luft, Baurecht und Naturschutzrecht erarbeitet habe, der künftige Genehmigungsverfahren für neue Ställe deutlich vereinfachen und beschleunigen könnten – wenn sie denn angenommen werden.

Kritik aus dem Berufsstand: Ist der DBV zu weich?

Aus dem Berufsstand und Teilnehmerkreisen der „Land schafft Verbindung“-Demos war hin und wieder zu hören, dass der DBV in seiner Kritik zu verhalten sei. DBV-Präsident Rukwied sagte hierzu am Donnerstag auf der Grünen Woche, dass dies immer im Auge des jeweiligen Betrachters oder Kommentators liege. Der frühere Agrar-Staatssekretär Aeikens etwa habe ins einer Abschiedsrede die aus seiner Sicht deutlich zu harte Kritik des Verbandes zur Düngerechtsänderung angeprangert.

„Am Ende der Tage brauchen wir aber irgendeinen Kompromiss, eine Lösung“, rechtfertigte der Landwirt den sachorientierten Ton des Bauernverbandes. Ganz unerfolgreich sei man mit der Strategie ja nicht. Er verwies auf die vormaligen Pläne der Politik, die Agrarförderung um 30 % zu senken, heute liege es auf gleichem Niveau. „Das gehört zum politischen Geschäft, einmal mit Härte spielen und einmal mit geringerer Tonalität in der Schärfe“, so Rukwied. Er appellierte an die Gemeinschaft der Bauern. Wer diese klug spiele, könne jeder gestärkt in die Zukunft gehen.

DBV sagt EU volle Unterstützung für GreenDeal zu

Rukwied berichtete außerdem, dass er diese Woche den geschäftsführenden Vizepräsidenten und Kommissar für Klimaschutz in der Kommission von der Leyen, Frans Timmermans, getroffen hat. Er habe ihm dabei das Signal gegeben, aktiv an den Inhalten des GreenDeals der EU-Kommission mitarbeiten zu wollen. In einem „guten Gespräch“ sei es u.a. um eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und neue Züchtungstechniken gegangen.

Der DBV steht u.a. dazu, dass die EU-Agrarpolitik grüner werden muss, um gesellschaftspolitische Akzeptanz und Mehrheiten zu bekommen. Zudem sei ein stabiles Agrarbudget Grundvoraussetzung, bislang sehe er eine Differenz von – 1,5 %, das sicherlich durch eine Anpassung bei den Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule korrigierbar sei. Für die 1. Säule fordert Rukwied, dass mindestens 60 % der Direktzahlungen weiter automatisch auf die Konten der Bauern gehen, besser seien 70 %. Diese seien direkt einkommenswirksam und würden das Risiko abfedern.

Bei den EcoSchemes hält Rukwied eine Verschiebung von 20 % der Gelder in die 1. Säule für sinnvoll an. „Wenn ein Landwirt beispielsweise 30.000 Euro Direktzahlungen bekommt, dann müsste er davon 6.000 Euro durch EcoSchemes-Maßnahmen erwirtschaften, also 20 %. Es darf nur nicht zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU kommen. Und die EcoSchemes Maßnahmen der 1. Säule dürfen nicht die Agrarumweltmaßnahmen aus der 2. Knaibalisieren“, warnt Rukwied. Über die Vertragsdauer könnte man hier die Maßnahmen sicherlich abgrenzen.

Im weiteren Gespräch wiederholte Rukwied seine Ablehnung zu Kappung und Degression. Er fordert eine EU-weite Abschaffung der gekoppelten Zahlungen und lehnt das Mercosur-Abkommen ab.

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