Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Nitratbelastung in der Wallonischen Region gemäß der Nitratrichtlinie ergriffen hat.

Nitratwerte in Wallonien verschlechtert

Betroffen von der Klage ist die französisch sprachige Region Belgien, Wallonien. Dort habe sich die Grundwasserqualität sich an etwa 30 % der Grundwassermessstellen verschlechtert, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Das wallonische Aktionsprogramm gegen den Eintrag von Nitrat aus der Landwirtschaft stamme aus dem Jahr 2014 und erfülle nicht die Anforderungen der Nitratrichtlinie, moniert die Kommission. Obwohl sich die Werte seitdem verschlechterten hätten die belgischen Behörden ihr Aktionsprogramm nicht überarbeitet, um es mit den Anforderungen der Nitratrichtlinie in Einklang zu bringen, heißt es weiter.

Bevor es nun zum Entschluss zur Klage kam, hatte die EU-Kommission Belgien bereits mehrfach verwarnt. Dies geschah laut der EU-Kommission im Jahr 2014, 2019 und 2020. Trotz einiger Fortschritte hätten die belgischen Behörden die Missstände aber bis heute nicht vollständig behoben.

Verfahren auch gegen Flandern

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die bisherigen Bemühungen der belgischen Behörden nicht zufriedenstellend und unzureichend waren, und verklagt Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Auch die flämische Region Belgiens erhält wegen der Missachtung der Nitratrichtline einen Rüffel aus Brüssel. Dort kommt es zwar noch nicht zur Klage, aber die Kommission hat am Mittwoch auch ein weiteres Verfahren gegen Belgien eingeleitet wegen schlechter Wasserqualität durch Nitratbelastung in Flandern. Die Wasserqualität in Flandern zähle „zu den schlechtesten in der EU“. Sämtliche Oberflächengewässer wiesen einen nährstoffreichen Zustand auf, schreibt die Kommission. Die Nitrat-Aktionsprogramme für Flandern hätten seit 2015 nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt.

Deutsches Verfahren noch nicht eingestellt

Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der Verletzung der EU-Nitrat-Richtlinie in allen von der EU-Kommission beanstandeten Punkten verurteilt. In der Folge hat die EU-Kommission immer wieder mit Kritik an der Deutschen Reaktion auf die Klage nachgefasst. Im Jahr 2020 trat in Deutschland eine verschärfte Düngeverordnung in Kraft, die insbesondere die Roten mit Nitrat belasteten Gebiete mit besonders strengen Regeln unterwarf.

Mit dem Jahreswechsel zu 2023 mussten die Bundesländer die Roten Gebiete erneut neu ausweisen, weil sie vorher angewandte Methodik der Ausweisung der EU-Kommission immer noch nicht weit genug ging. Dennoch hat die EU-Kommission hat das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bisher noch nicht eingestellt. Sie will die mittlerweile erfolgten Anpassungen im Düngerecht erst noch auf